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Online-Durchsuchungen: Richter erfinden das Computer-Grundrecht

Von , Karlsruhe

2. Teil: Dieses Urteil ist viel konsequenter, als es Schäuble lieb sein dürfte

So neu diese Anforderungen im Detail sind, so absehbar war von Anfang an, dass das Verfassungsgericht staatlichen Ermittlern nicht einfach mir-nichts-dir-nichts erlauben würde, die Computer der Bürger heimlich zu durchforsten. Dass das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz (siehe Kasten unten) mit seiner weitgehend schrankenlosen Erlaubnis zur Computer-Überwachung diese Vorgaben nicht erfüllte, lag deshalb auf der Hand.

In allen drei Punkten verstieß das Landesgesetz gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Noch nicht einmal das seit jeher für solche Eingriffsbefugnisse geltende "Bestimmtheitsgebot" sahen die Richter als erfüllt an, also dass der Inhalt des Gesetzes klar erkennbar sein muss.

Jetzt muss auch das BKA-Gesetz überarbeitet werden

Auch das von der Bundesregierung geplante BKA-Gesetz wird zumindest in Teilen überarbeitet werden müssen. Den Richtervorbehalt und den Schutz des privaten Kernbereichs sah das Gesetz – auf Druck von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) – zwar inzwischen vor. Doch bei der Beschränkung auf konkrete Gefahren und überragende Rechtsgüter besteht wohl noch Nachbesserungsbedarf.

Schad- und Spähsoftware
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Trojaner
Wie das Trojanische Pferd in der griechischen Mythologie verbergen Computer-Trojaner ihre eigentliche Aufgabe (und Schädlichkeit!) hinter einer Verkleidung. Meist treten sie als harmlose Software auf: Bildschirmschoner, Videodatei, Zugangsprogramm. Sie werden zum Beispiel als E-Mail-Anhang verbreitet. Wer das Programm startet, setzt damit immer eine verborgene Schadfunktion ein: Meist besteht diese aus der Öffnung einer sogenannten Backdoor , einer Hintertür, die das Computersystem gegenüber dem Internet öffnet und durch die weitere Schadprogramme nachgeladen werden.
Virus
Computerviren befallen vorhandene Dateien auf den Computern ihrer Opfer. Die Wirtsdateien funktionieren – zumindest eine Zeit lang - weiterhin wie zuvor. Denn Viren sollen nicht entdeckt werden. Sie verbreiten sich nicht selbständig, sondern sind darauf angewiesen, dass Computernutzer infizierte Dateien weitergeben, sie per E-Mail verschicken, auf USB-Sticks kopieren oder in Tauschbörsen einstellen. Von den anderen Schad- und Spähprogrammen unterscheidet sich ein Virus allein durch die Verbreitungsmethode. Welche Schäden er anrichtet, hängt allein vom Willen seiner Schöpfer ab.
Rootkit
Das kleine Kompositum führt die Worte "Wurzel" und "Bausatz" zusammen: "Root" ist bei Unix-Systemen der Benutzer mit den Administratorenrechten, der auch in die Tiefen des Systems eingreifen darf. Ein "Kit" ist eine Zusammenstellung von Werkzeugen. Ein Rootkit ist folglich ein Satz von Programmen, die mit vollem Zugriff auf das System eines Computers ausgestattet sind. Das ermöglicht dem Rootkit weitgehende Manipulationen, ohne dass diese beispielsweise von Virenscannern noch wahrgenommen werden können. Entweder das Rootkit enthält Software, die beispielsweise Sicherheitsscanner deaktiviert, oder es baut eine sogenannte Shell auf, die als eine Art Mini-Betriebssystem im Betriebssystem alle verdächtigen Vorgänge vor dem Rechner verbirgt. Das Gros der im Umlauf befindlichen Rootkits wird genutzt, um Trojaner , Viren und andere zusätzliche Schadsoftware über das Internet nachzuladen. Rootkits gehören zu den am schwersten aufspürbaren Kompromittierungen eines Rechners.
Wurm
Computerwürmer sind in der Praxis die getunte, tiefergelegte Variante der Viren und Trojaner. Im strengen Sinn wird mit dem Begriff nur ein Programm beschrieben, das für seine eigene Verbreitung sorgt - und der Programme, die es transportiert. Würmer enthalten als Kern ein Schadprogramm , das beispielsweise durch Initiierung eines eigenen E-Mail-Programms für die Weiterverbreitung von einem befallenen Rechner aus sorgt. Ihr Hauptverbreitungsweg sind folglich die kommunikativen Wege des Webs: E-Mails, Chats, AIMs , P2P-Börsen und andere. In der Praxis werden sie oft als Vehikel für die Verbreitung verschiedener anderer Schadprogramme genutzt.
Drive-by
Unter einem Drive-by versteht man die Beeinflussung eines Rechners oder sogar die Infizierung des PC durch den bloßen Besuch einer verseuchten Web-Seite. Die Methode liegt seit einigen Jahren sehr im Trend: Unter Ausnutzung aktueller Sicherheitslücken in Browsern und unter Einsatz von Scripten nimmt ein auf einer Web-Seite hinterlegter Schadcode Einfluss auf einen Rechner. So werden zum Beispiel Viren verbreitet, Schnüffelprogramme installiert, Browseranfragen zu Web-Seiten umgelenkt, die dafür bezahlen und anderes. Drive-bys sind besonders perfide, weil sie vom PC-Nutzer keine Aktivität (wie das Öffnen einer E-Mail) verlangen, sondern nur Unvorsichtigkeit. Opfer sind zumeist Nutzer, die ihre Software nicht durch regelmäßige Updates aktuell halten - also potenziell so gut wie jeder.
Botnetz
Botnets sind Netzwerke gekidnappter Rechner - den Bots. Mit Hilfe von Trojaner-Programmen, die sie beispielsweise durch manipulierte Web-Seiten oder fingierte E-Mails auf die Rechner einschleusen, erlangen die Botnet-Betreiber Zugriff auf die fremden PC und können sie via Web steuern. Solche Botnets zu vermieten, kann ein einträgliches Geschäft sein. Die Zombiearmeen werden unter anderem genutzt, um millionenfache Spam-Mails zu versenden, durch eine Vielzahl gleichzeitiger Anfragen Web-Seiten in die Knie zu zwingen oder in großem Stile Passwörter abzugrasen. (mehr bei SPIEGEL ONLINE)
Fakeware, Ransomware
Das Wort setzt sich aus "Fake", also "Fälschung", und "Ware", der Kurzform für Software zusammen: Es geht also um "falsche Software" . Gemeint sind Programme, die vorgeben, eine bestimmte Leistung zu erbringen, in Wahrheit aber etwas ganz anderes tun. Häufigste Form: angebliche IT-Sicherheitsprogramme oder Virenscanner. In ihrer harmlosesten Variante sind sie nutzlos, aber nervig: Sie warnen ständig vor irgendwelchen nicht existenten Viren und versuchen, den PC-Nutzer zu einem Kauf zu bewegen. Als Adware-Programme belästigen sie den Nutzer mit Werbung.

Die perfideste Form aber ist Ransomware : Sie kidnappt den Rechner regelrecht, macht ihn zur Geisel. Sie behindert oder verhindert das normale Arbeiten, lädt Viren aus dem Netz und stellt Forderungen auf eine "Reinigungsgebühr" oder Freigabegebühr, die nichts anderes ist als ein Lösegeld: Erst, wenn man zahlt, kann man mit dem Rechner wieder arbeiten. War 2006/2007 häufig, ist seitdem aber zurückgegangen.
Zero-Day-Exploits
Ein Zero-Day-Exploit nutzt eine Software-Sicherheitslücke bereits an dem Tag aus, an dem das Risiko überhaupt bemerkt wird. Normalerweise liefern sich Hersteller von Schutzsoftware und die Autoren von Schadprogrammen ein Kopf-an-Kopf-Rennen beim Stopfen, Abdichten und Ausnutzen bekanntgewordener Lücken.
Risiko Nummer eins: Nutzer
Das größte Sicherheitsrisiko in der Welt der Computer sitzt vor dem Rechner. Nicht nur mangelnde Disziplin bei nötigen Software-Updates machen den Nutzer gefährlich: Er hat auch eine große Vorliebe für kostenlose Musik aus obskuren Quellen, lustige Datei-Anhänge in E-Mails und eine große Kommunikationsfreude im ach so informellen Plauderraum des Webs. Die meisten Schäden in der IT dürften von Nutzer-Fingern auf Maustasten verursacht werden.
DDoS-Attacken
Sogenannte distribuierte Denial-of-Service-Attacken (DDoS) sind Angriffe, bei denen einzelne Server oder Netzwerke mit einer Flut von Anfragen anderer Rechner so lange überlastet werden, bis sie nicht mehr erreichbar sind. Üblicherweise werden für solche verteilten Attacken heutzutage sogenannte Botnetze verwendet, zusammengeschaltete Rechner, oft Tausende oder gar Zehntausende, die von einem Hacker oder einer Organisation ferngesteuert werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte es dabei noch schwerer fallen als nach dem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, an den Stellen zu schrauben, an denen das Gericht geschwiegen hat. In seltener Ausführlichkeit gaben die Richter ihre Zurückhaltung auf, gingen weit über das angegriffene Landesgesetz hinaus - und klopften gleich alle heiklen Folgefragen ab.

So wiesen die Richter ausdrücklich darauf hin, dass selbst bei "höchstem Gewicht" der drohenden Gefahr auf das "Erfordernis einer hinreichenden Eintrittswahrscheinlichkeit nicht verzichtet werden" könne. Auch ein 9/11-Szenario, heißt das, muss belegt werden. Ein allgemeines Bedrohungsgefühl oder die inzwischen üblichen unspezifischen Terror-Warnungen reichen nicht. Darüber hinaus bestehe auch "kein Anlass zu behördenbezogenen Differenzierungen", also etwa für das vorbeugende Tätigwerden des Bundeskriminalamtes oder anderer Polizeibehörden niedrigere Anforderungen gelten zu lassen als für das des Verfassungsschutzes.

Keine Hintertüren für Behörden oder Politiker

Und selbst dem Argument, dass es gar nicht anders geht, traten die Richter schon jetzt vorsorglich entgegen. Auch wenn es der Politik "nicht gelingen sollte", für Behörden, die im Vorfeld von Gefahren und Straftaten tätig sind – wie der Verfassungsschutz oder neuerdings auch das BKA –, gesetzliche Maßgaben zu entwickeln, die "dem Gewicht und der Intensität der Grundrechtsgefährdung" genügend Rechnung tragen, "wäre dies kein verfassungsrechtlich hinnehmbarer Anlass, die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Eingriff der hier vorliegenden Art abzumildern".

Als Verfassungsgerichtspräsident Papier vor anderthalb Monaten im SPIEGEL-Gespräch keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz dem Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeuges auch noch nach einer möglichen Verfassungsänderung entgegensteht, polterte Bundesinnenminister Schäuble, Richter sollten nicht durch Interviews sprechen, sondern durch ihre Urteile. Dem Manne konnte geholfen werden - konsequenter, als es Schäuble lieb sein dürfte, haben Papier und Co. den Wunsch umgehend erfüllt.

Trotzdem hält dieses Urteil auch das eine oder andere Zugeständnis bereit. So muss sich die sogenannte "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ), ohne die man verschlüsselte Computer-Telefonate nicht abhören kann, nicht zwingend am neuen Grundrecht messen lassen.

Sofern sichergestellt ist, dass wirklich nur die Kommunikation, nicht aber andere Inhalte des Computers betroffen sind, kommen bei der Quellen-TKÜ nur die viel weiter gehenden gesetzlichen Regeln zur Anwendung, die schon für die normale Telefonüberwachung gelten. Technisch ist das schwierig, aber nicht ausgeschlossen, das haben Experten in der Verhandlung im vergangenen Oktober bestätigt.

Der Staat muss sich nicht an der Nase herumführen lassen

Und die Richter wiesen darauf hin, dass auch der Schutz des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" nicht unumstößlich ist. Nämlich dann nicht, wenn "konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen", dass solche vertraulichen Kommunikationsinhalte gezielt "mit Inhalten verknüpft werden, die dem Ermittlungsziel unterfallen, um eine Überwachung zu verhindern".

Unter anderem wegen dieser Täuschungsmöglichkeit hatte es am Urteil zum Großen Lauschangriff heftige Kritik gegeben. Und tatsächlich hatten ausgerechnt die sogenannten Sauerland-Attentäter, während sie an ihrem Bombengemisch arbeiteten, offenbar gezielt religiöse Verse gemurmelt, um eine akustische Überwachung zu verhindern. Doch jetzt stellten die Richter klar: der Staat muss sich in solchen Fällen nicht an der Nase herumführen lassen.

Die Großprojekte des Spannerstaats
Vorratsdatenspeicherung
DPA
Seit Anfang 2008 müssen Telekomfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz) hat, das Internet genutzt oder Faxe verschickt hat. Für Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten gilt die Speicherpflicht von 2009 an. Sie sollen protokollieren, wer wann unter welchen IP-Adressen das Internet benutzt, an wen er E-Mails versendet und von wem er welche erhalten hat. mehr auf der Themenseite
Bundestrojaner
DPA
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundeskriminalamt erlauben, Computer von Verdächtigen heimlich per Trojaner-Software zu durchsuchen, E-Mails zu protokollieren, Dateien auszuwerten. Über die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes streitet die Regierungskoalition. Die entsprechende Software scheint einsatzbereit zu sein: Im August 2007 teilte Schäubles Innenministerium der SPD-Bundestagsfraktion schriftlich mit, die sogenannten "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) könnte "bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen" sein. Es gebe schon "fertiggestellte Teilmodule". In einem Urteil zum Verfassungschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen setzten die Verassungsrichter in Karlsruhe dem Einsatz solcher Methoden Ende Februar 2008 enge Grenzen.
Biometrischer Pass
DPA
Seit November 2007 geben die deutschen Meldeämter nur noch E-Reisepässe der sogenannten zweiten Generation aus: In einem winzigen Funkchip im Pass sind die Abdrücke der Fingerkuppe beider Zeigefinger gespeichert – seit zwei Jahren enthalten deutsche Reisepässe bereits eine digitale Version des Passbilds. Experten kritisieren am Biometriepass: Der Pass kann selbst nicht feststellen, ob der Schlüssel eines Lesegeräts noch gültig ist. Ist der Schlüssel einmal geknackt, kann man nicht nachrüsten. Heute gilt der Schlüssel als kaum knackbar – aber das könnte mit der in einigen Jahren verfügbaren Rechenkraft ganz anders aussehen. Weiteres Risiko: Deutschland wird anderen Staaten die zum Auslesen nötigen Schlüssel weitergeben. Welche Daten diese Staaten tatsächlich auslesen, ob sie sie speichern, wie sie sie nutzen und schützen, kann Deutschland nicht kontrollieren. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz: "Diese Daten könnten also in Personendatenbanken einfließen." mehr auf der Themenseite
Elektronische Gesundheitskarte
2009 soll bundesweit eine neue Krankenversichertenkarte eingeführt werden. 30.000 Versicherte testen die Speicherkarte in sieben Regionen heute schon. Ein Speicherchip auf der Karte soll zunächst Basisdaten wie Name, Adresse, Krankenkasse speichern; falls die Patienten es wollen, auch Notfallinformationen wie die Blutgruppe. Später soll der Chip aber den Zugang zu auf Zentralrechnern gespeicherten digitalen Krankenakten ermöglichen – hier sollen dann, kontrolliert vom Patienten, Details zu Erkrankungen, Unfällen, Behandlungen, Arztbesuchen und Therapien gespeichert werden. Vor allem die Speicherung persönlicher Daten auf Zentralcomputern macht Datenschützern Sorgen: Dietmar Müller, Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, sagte im Frühjahr dem Hamburger Abendblatt: "Wir haben Vorbehalte bei der elektronischen Gesundheitskarte. Für den Datenschutz ist es ein Problem, wenn Patientendaten auf zentralen Servern lagern." Denn werden die Daten erst einmal zentral erfasst, wächst nicht nur das Hack-Risiko – solche Datenbanken können auch Begehrlichkeiten für weitere Auswertungsmöglichkeiten wecken. mehr auf der Themenseite

Das neue Grundrecht dürfte indes auch für andere Ermittlungsmaßnahmen nicht ohne Folgen bleiben. Was ist etwa künftig bei der Beschlagnahme von Computern? Diese erfolgt zwar nicht heimlich, sodass sich der Betroffene selbst gegen unzulässige Maßnahmen wehren kann; doch zumindest im Detail könnte die neue Rechtsprechung künftig manchen Akzent verschieben.

Und selbst für den Fall, dass eines Tages sogar eine entsprechende Schutzpflicht des Staates bejaht werden könnte, hat das Verfassungsgericht nun den Grundstein gelegt. Denn während etwa die Verletzung des Briefgeheimnisses oder das unerlaubte Abhören oder Mitschneiden von Telefongesprächen seit jeher strafbar ist, gibt es keine allgemein gültige Strafnorm, die Computernutzer vor der Ausspähung durch Privatpersonen schützt.

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Forum - Online-Durchsuchungen - sinnvolles Mittel zum Terrorschutz?
insgesamt 1112 Beiträge
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1. Natürlich sind diese verdeckten Durchsuchungen KEIN wirksames Mittel.
Marthe Schwertlein, 27.02.2008
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat heute über Online-Durchsuchungen entschieden - Innenexperten der Großen Koalition wollen schnell eine bundesweite Regelung. Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?
Durchsuchungen, die ohne Beisein und Beobachtung durch Beschuldigten und dessen Rechtsvertreter durchgeführtt werden, führen zu zweifelhaften Beweisen: Ich diese Datei erst während der Beobachtung durch Irrtum oder Vorsatz des Ermitters auf den Rechner gekommen? Kann eine bestimmte Datei / Verbindung wirklich und ein-ein-deutig einem Anwender zugeordnet werden? Das sind nur zwei Fragen, die so ziemlich jedes Beweisgerüst erschüttern können. Die StVO hat da ziemlich genaue Vorgaben: http://bundestrojaner.info/ Nein, den Terror im Sinne von Schäuble bekämpft man damit nicht, aber die bürgerlichen Grundrechte. Traurig aber wahr: die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung haben gesiegt, ohne auch nur einen einzigen Papierkorb oder gar eine Bombe (an-)gezündet zu haben. In vorauseilenden Zuckungen haben unsere Politiker die Axt schon lange an die Grundwutzeln dessen gelegt, was wir früher im Politik-Unterricht als die Wesensmerkmale einer demokratischen Verfassung im Vergleich zum Terrorregime in der DDR kennengelernt haben. Ob die entsprechenden (antiquarischen) Schulbücher wohl bald auf den Index kommen? Marthe Schwertlein
2. Wer schreibt solche Artikel?
greenboy-X 27.02.2008
Hallo, Es ist schon traurig das eine Zeitung wie der "SPIEGEL" noch immer allgemeine Floskeln von Herrn Schäuble übernimmt! Zitat: "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine bundesgesetzliche Regelung anstrebt, hält die Online-Durchsuchung für zwingend erforderlich im Kampf gegen den Terrorismus." Das ist doch nun weitreichend wiederlegt. Es geht nicht nur um den Terrorismus sondern um die allgemeine Überwachung. Das hat selbst die Politik schon öffentlich zugegeben! Der Spiegel sollte keine Lügen abdrucken oder Online bereit stellen! Wir alle sollten froh sein wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Gesetz entwurf der einfach so durch die Gremien gepeitscht wurde ablehnt!
3.
Hans58 27.02.2008
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat heute über Online-Durchsuchungen entschieden - Innenexperten der Großen Koalition wollen schnell eine bundesweite Regelung. Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?
Warten wir doch erst einmal ab, wie das BVerfG heute entscheidet. Zumindest hier im Raum K/BN sprechen die heutigen Tageszeitungen davon, dass das NRW-Gesetz vermutlich gekippt wird. Dieses würde man aus der Anhörung und der dabei gestellten Fragen der Richter ableiten können. Welche Innenexperten der Großen Koalition haben im Übrigen Ihre Erwartungen auf ein ablehnendes Urteil zum Ausdruck gebracht?
4.
champagnero 27.02.2008
Ich denke, es ist komplett daneben, wenn sich die sogenannten "Innenexperten" schon vorher öffentlich wünschen, was sie gerne im Urteil drin stehen hätten. Gab es nicht mal sowas wie Gewaltenteilung? Gibt es denn gar keinen Respekt mehr vor dem Verfassungsgericht? Ich hoffe, die bekommen heute richtig einen vor den Bug, bzw die Fußablage.
5.
KaaBee, 27.02.2008
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat heute über Online-Durchsuchungen entschieden - Innenexperten der Großen Koalition wollen schnell eine bundesweite Regelung. Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?
Wenn ich schon höre, dass ein Herr Bosbach von strengen Auflagen wie Richtervorbehalt faselt, kann man nur noch lachen oder besser weinen. Unterschriften von Richtern gibt es schon bei so tollen Verbrechen wie angeblich nicht bezahlter 29 € bei einer Sexseite, Verkauf einer 50-jährigen Kroko-Handtasche, Abgabe eines Angebotes zum Decken eines Gartenhauses oder auch einfach nur das Auffüllen eines Schüler-Chemie-Experimentier-Baukasten. Diese Reihe lässt sich beliebig fortführen. Dann wäre es doch besser Durchsuchungen per Zufallsgenerator zu genehmigen.
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