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Online-Durchsuchungen: Struck unterstellt Schäuble Tricksereien

Wolfgang Schäuble reizt die Sozialdemokraten: Vor der nächsten Expertenrunde zu den geplanten Online-Durchsuchungen hat SPD-Fraktionschef Struck dem Innenminister vorgeworfen, Koalitionsvereinbarungen zu unterlaufen. Struck will das Thema jetzt zur Chefsache machen.

Berlin/Celle - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, seine Pläne für die heimliche Online-Durchsuchung von Computern mit politischen "Tricksereien" durchsetzen zu wollen. Der Innenminister versuche hinter den Kulissen, SPD-Fachleute auf seine Seite zu ziehen, um die zuständige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries damit zu konfrontieren, sagte Struck heute vor Journalisten in seinem niedersächsischen Wahlkreis in Celle. Namentlich nannte er den SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz.

SPD-Fraktionschef Struck: Vorwürfe an Schäuble
DPA

SPD-Fraktionschef Struck: Vorwürfe an Schäuble

Schäuble unterlaufe auf diese Weise Vereinbarungen der Koalition, sagte Struck. Der SPD-Fraktionschef betonte, deshalb habe er das weitere Vorgehen in dieser Frage innerhalb der Fraktion zur "Chefsache" gemacht. Es gebe die "klare Weisung", dass es in diesem Punkt keine Regelung mit der Union geben werde, solange das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kompetenzen des Bundeskriminalamtes nicht vorliege.

Struck sagte, die SPD sei nicht grundsätzlich gegen jede Form der Online-Durchsuchungen. Diese müssten aber sehr begrenzt bleiben. "Ich bin nicht gegen Online-Durchsuchungen, aber ich will wissen, welche rechtsstaatlichen Voraussetzungen erforderlich sind", sagte Struck.

Wiefelspütz sieht keine Chance für schnelle Einigung

Für die Fachebene der SPD ist eine Einigung mit der Union und dem Innenministerium allerdings nicht in Sicht. Sie könne noch Monate dauern, hieß es. "Wir stehen ganz am Anfang der Beratungen und die heutige Sitzung ist nur eine von vielen anderen, die noch folgen werden", sagte der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz SPIEGEL ONLINE kurz vor dem Verhandlungsbeginn von Vertretern des Innen- und Justizministeriums und der beiden Koalitionsparteien.

Wiefelspütz betonte, dass es in der SPD "massive Vorbehalte" gegen die Schäuble-Pläne gebe. Online-Durchsuchungen ohne eine richterliche Genehmigung seien mit der SPD "nicht zu machen", so der Innenexperte weiter.

Die "Berliner Zeitung" hatte unter Berufung auf einen Entwurf für das neue BKA-(Bundeskriminalamt)-Gesetz berichtet, Schäuble wolle das heimliche Ausspähen von Computern für begrenzte Zeit auch ohne Zustimmung eines Richters ermöglichen. Darüber hinaus solle der Online-Zugriff auch dann erlaubt sein, wenn unverdächtige Personen mitbetroffen sind.

Daneben aber sieht Wiefelspütz allein technisch noch viele Fragezeichen. "Die Software ist noch nicht fertig entwickelt", betonte Wiefelspütz, "und bevor dies passiert, können wir auch nicht über irgendetwas beschließen". Der SPD-Politiker verglich die Diskussion bildlich mit einem Autokauf. "Ich kaufe doch keinen Wagen, von dem ich nur abstrakte Skizzen kenne", sagte er, "wir wollen den Wagen auf Herz und Nieren testen und dann entscheiden, ob wir in kaufen".

Für Wiefelspütz ist nicht nur deshalb eine Einigung mit Schäuble vor 2008 kaum denkbar. "Wir wollen die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen abwarten und das kann dauern", unterstrich er.

Die Ablehnung bei SPD-Politikern und Datenschützern hatte sich bereits zuvor verhärtet, nachdem Schäuble unter anderem vorgeschlagen hatte, zur Installierung der Spähprogramme auf den Computern Verdächtiger gefälschte amtliche E-Mails als Türöffner zu benutzen.

FDP warnt vor Überwachungsstaat

Der FDP-Innenexperte Max Stadler lehnte die Online-Razzien heute erneut generell ab, weil es sich dabei um einen Eingriff in die Privatsphäre handele, "der noch schwerer wiegt als der sogenannte große Lauschangriff". Stadler monierte im ZDF, Schäubles Pläne gingen "weit über das Ziel hinaus". Die heimliche Online-Durchsuchung schaffe Misstrauen und sei "ein Schritt in den Überwachungsstaat". Auch sei sie nicht erforderlich, da es genug Mittel zur Verhinderung terroristischer Anschläge gebe wie beispielsweise Telefon-Überwachungen oder die Beschlagnahme von Computern auf richterlichen Beschluss.

Zudem brauchten die Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit auch das Vertrauen der Bevölkerung, aber mit den Vorschlägen des Innenministeriums werde dieses Vertrauen untergraben, argumentierte der FDP-Parlamentarier. "Was sollen die Bürger denken, wenn plötzlich E-Mails von Behörden kommen und in Wahrheit da Trojaner drinstecken, mit denen dann ihre Computer überwacht werden", fügte Stadler hinzu.

Der Berater für Datenschutz der EU-Kommission, Spiros Simitis, kritisierte im Deutschlandradio Kultur die Online-Durchsuchungen als unvereinbar mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Simitis mahnte, jeder Bürger müsse bei einer Mitteilung einer staatlichen Stelle davon ausgehen können, dass diese nicht versucht, damit an private Informationen zu gelangen.

Er betonte zugleich, dass eine richterliche Genehmigung von Online-Durchsuchungen nicht ausreichend wäre. Diese Genehmigung sei ein Filter, der nur funktionieren könne, wenn von vornherein bestimmte Grenzen gesetzt seien, an die sich auch die Richter zu halten hätten. "Mit anderen Worten: Es ist ein erster Schritt, aber kein ausreichender Schritt. Wenn man auch den weglässt, gibt es überhaupt keine vorbeugende Kontrolle mehr", warnte er.

phw/mgb/ddp/dpa/AP

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Forum - Online-Durchsuchungen - Desaster mit dem "Bundes-Trojaner"?
insgesamt 795 Beiträge
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1.
delta058 29.08.2007
Zitat von sysopHanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Unternehmen des Innenministeriums? Sind Online-Untersuchungen überhaupt mit der Rechtsordnung vereinbar? Oder geht die Terrorabwehr vor?
Da müßte ja ersteinmal glaubhaft belegt werden, dass diese Durchsuchungen irgandwas nützliches Bringen in Bezug auf die Terrorabwehr, außer noch mehr Arbeit. Diesen Beleg ist uns Schäuble bis heute schuldig geblieben.
2.
Klo, 29.08.2007
Zitat von sysopHanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Unternehmen des Innenministeriums? Sind Online-Untersuchungen überhaupt mit der Rechtsordnung vereinbar? Oder geht die Terrorabwehr vor?
Terror wehrt man nicht ab, indem man den Bürger präventiv zum Terroristen erklärt und wahllos ausspioniert. Selbst Orwell wäre auf derat kranke Ideen nie gekommen.
3.
ax0l0tl 29.08.2007
Zitat von delta058Da müßte ja ersteinmal glaubhaft belegt werden, dass diese Durchsuchungen irgandwas nützliches Bringen in Bezug auf die Terrorabwehr, außer noch mehr Arbeit. Diesen Beleg ist uns Schäuble bis heute schuldig geblieben.
Diesen Beleg wird er uns niemals bringen koennen. Sinn und Zweck des Trojaners ist es, den einfachen Bueger ueberwachen und kontrollieren zu koennen. Im Kampf gegen den Terror (mal ganz daemlich gefragt, wer fuehlt sich denn persoenlich bedroht?) ist diese Waffe absolut nutzlos.
4.
Chromlatte 29.08.2007
Zitat von sysopHanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Unternehmen des Innenministeriums? Sind Online-Untersuchungen überhaupt mit der Rechtsordnung vereinbar? Oder geht die Terrorabwehr vor?
Wie schon ein Forist an anderer Stelle bemerkte, die Annahme dass auf "verdächtigen" Rechnern Dateien a la Bombenbauplan.xml zu finden sein wären ist an Naivität schon fast nichtmehr zu überbieten.
5.
inci 29.08.2007
Zitat von ax0l0tlDiesen Beleg wird er uns niemals bringen koennen. Sinn und Zweck des Trojaners ist es, den einfachen Bueger ueberwachen und kontrollieren zu koennen. Im Kampf gegen den Terror (mal ganz daemlich gefragt, wer fuehlt sich denn persoenlich bedroht?) ist diese Waffe absolut nutzlos.
das wird so gehen, wie mit der kontenabfrage. ursprünglich nur für einen eng begrenzten personenkreis vorgesehen, darf heute jeder arge-mitarbeiter mal so eben auf die konten *aller* hartz4-ler zugreifen. vielleicht sollte man mal wieder anfangen, massenhaft briefe zu schreiben, da hätte sogar die post was davon, nämlich mehr umsatz. und die sicherheitsbehörden hätten ein problem, das man nicht genug personal hat, alle abgefangenen briefe auch zu lesen. das hat schon in der ehemaligen ddr nicht funktioniert, die hatten auch nicht genug personal dafür.
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