Online-Durchsuchungen Zypries meldet Punktsieg über Schäuble

Der Innenminister drängelte, die SPD bremste: Im Streit um die heimlichen Online-Durchsuchungen haben sich die Sozialdemokraten nun durchgesetzt. Laut Justizministerin Zypries ist Wolfgang Schäuble bereit, die umstrittenen Razzien aus dem neuen BKA-Gesetz zunächst auszuklammern.


Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lenkt im Streit mit der SPD über die heimlichen Online-Durchsuchungen anscheinend ein: "Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der "Berliner Zeitung". "Es scheint sich abzuzeichnen, dass er das BKA-Gesetz ohne diesen Punkt den Ländern zur Abstimmung vorlegen wird. Das ist vernünftig und entspricht der Position der SPD."

Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble: BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen
AP

Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble: BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen

Die Online-Durchsuchungen könnten dann in Ruhe parallel beraten werden. Zudem könne dann auch berücksichtigt werden, wie das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die Online-Durchsuchungen bewertet. Die Karlsruher Richter prüfen derzeit das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das Online-Durchsuchungen ermöglicht. Ein Urteil wird im März 2008 erwartet.

Zypries begründete die Vorbehalte der SPD gegen die Pläne Schäubles damit, dass Online-Durchsuchungen ein extremer Eingriff in die Privatsphäre seien. "Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen? Ich glaube nicht, dass diese Fragen schon genau durchdacht sind", sagte Zypries.

Bereits vor einigen Tagen hatte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz darauf verwiesen, dass es in seiner Fraktion noch immer den Wunsch nach breiter Beratung der Online-Durchsuchungen gebe. Er bezeichnete es als "Gebot der politischen Klugheit", die Online-Durchsuchung "nicht mit der Brechstange" in die BKA-Novelle hineinzunehmen. Dabei gehe es jedoch nicht darum, das Verfahren gänzlich zu blockieren.

Innenminister Schäuble hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er die Online-Durchsuchungen in der BKA-Novelle für unverzichtbar hält. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte verlangt, es müsse bereits im Herbst ein BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchungen geben.

phw/dpa/AP/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.