Online-Fahndung Bayerns Polizisten dürfen künftig in Wohnungen einbrechen

Gegen den Widerstand der Opposition hat die CSU in Bayern die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig darf die Polizei nicht nur heimlich die Computer Verdächtiger ausspionieren - Ermittler können sich auch in Wohnungen schleichen, um PCs mit Spionage-Software auszustatten.


München - Die Online-Durchsuchung kommt - zumindest in Bayern. Die CSU, die in Bayern mit absoluter Mehrheit regiert, hat am Donnerstag die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt - und das in einer besonders harten Variante:

Entscheidung in Bayern: Die Online-Durchsuchung kommt
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Entscheidung in Bayern: Die Online-Durchsuchung kommt

Künftig darf die Polizei des Bundeslandes nicht nur heimlich in die Computer Verdächtiger eindringen. Anders als vom Bund geplant sollen sich bayerische Ermittler auch Zugang zu Privatwohnung verschaffen dürfen, um dort Spionage-Software zu installieren.

Die Online-Durchsuchung sei notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag in München.

Die CSU verabschiedete die Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Die Opposition warnte vor Verfassungsbruch und einem Überwachungsstaat. Die CSU führe heimliche Wohnungsdurchsuchungen ein.

Innenminister Herrmann verteidigte das Gesetz mit einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates für seine Bürger und beschuldigte die Opposition, Horrorszenarien an die Wand zu malen. "Der Vorwurf, dass irgendein braver Bürger plötzlich von Online-Durchsuchungen betroffen sein könnte, ist absurd."

Bei der Rasterfahndung und beim Kennzeichenscanning musste die CSU-Mehrheit nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorgaben enger fassen. So wird der bayerischen Polizei die Rasterfahndung künftig nur noch bei Vorliegen einer konkreten Gefahr erlaubt. Beim Kennzeichenscanning ist die Videoüberwachung von Autonummernschildern jetzt nicht mehr flächendeckend erlaubt.

amz/dpa



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