Online-Petition Genossen meutern gegen Sarrazin-Deal

Der Aufstand gegen die Sarrazin-Entscheidung der SPD-Spitze erreicht das Internet: Führende Berliner Sozialdemokraten haben eine Online-Petition gestartet. Der Parteiführung werfen sie einen "Zickzackkurs" vor, besonders die Generalsekretärin steht in der Kritik.

Ex-Bundesbanker Sarrazin: "Nicht nachvollziehbar ist der Zickzackkurs der Partei"
dapd

Ex-Bundesbanker Sarrazin: "Nicht nachvollziehbar ist der Zickzackkurs der Partei"

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Berlin - Seit die Sozialdemokraten vor Ostern das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin kassiert haben, ist die Partei in Aufruhr. Ein jüdischer Genosse hat seinen Parteiaustritt erklärt, Landesvorsitzende grollen, Generalsekretärin Andrea Nahles steht unter Druck. Jetzt macht die SPD-Basis im Internet mobil. Führende Berliner Sozialdemokraten haben eine Online-Petition gestartet, in der sie die eigene Parteiführung attackieren.

"Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin", heißt es in der "Berliner Erklärung". "Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen."

Die Sätze dürften im Willy-Brandt-Haus für Aufsehen sorgen. Denn zu den Erstunterzeichnern der Petition gehören fünf Berliner SPD-Kreisvorsitzende sowie mehrere Abgeordnete. Bis zum Mittag hatten rund 300 Enttäuschte den Aufruf unterzeichnet, auf Facebook wird er von den Initiatoren eifrig zirkuliert. Sie fühlen sich vom Vorgehen der Parteispitze übergangen und sehen die Grundwerte der Partei verraten. "Nachdem auf allen Parteiebenen Gremienbeschlüsse zum Parteiordnungsverfahren vorlagen, war es politisch angezeigt, diese Gremien vor einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung zu befassen", heißt es in der Erklärung. "Elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen - mit oder ohne Migrationshintergrund -, menschenverachtendes Gerede oder gar rassistischer Habitus haben in unserer Mitte keinen Platz."

Nahles rechtfertigt Entscheidung

Der Aufruf zeigt, wie groß der Unmut vor allem in Sarrazins Berliner SPD-Landesverband ist. Die Spitze der Hauptstadt-Genossen will am Dienstagabend in einer Sondersitzung über die Lage nach dem plötzlichen Ende des Ausschlussverfahrens beraten. Landeschef Michael Müller und sein Stellvertreter Mark Rackles, der die Berliner Sozialdemokraten vor der Schiedskommission vertreten hatte, sollen die unerwartete Kehrtwende vom Gründonnerstag erläutern. Es dürfte hoch hergehen.

Auch die Genossen im Bund stehen in der Kritik. Vor allem SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die die Einigung eingefädelt hatte, muss einiges einstecken. Am Morgen verteidigte sie erstmals öffentlich das Ende des Parteiausschlussverfahrens. Sarrazin habe "seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich von diskriminierenden Äußerungen distanziert", sagte Nahles im Deutschlandfunk.

Er habe eine "weitreichende Erklärung" abgegeben und sich damit "wieder auf den Boden der Meinungsfreiheit innerhalb der Partei begeben". Nahles betonte, dass es sich nicht um "einen Deal" gehandelt habe. Das rund fünfstündige Schiedsverfahren sei fair abgelaufen. "Man könne nicht einfach jemanden aus der Partei werfen, "auch nicht, wenn er sich noch so kontrovers verhält", sagte Nahles weiter - eine bemerkenswerte Erkenntnis, hatte sie das Verfahren doch maßgeblich betreut und über Monate vorbereitet.

Mit der Erklärung Sarrazins sei "ein kluger Weg beschritten worden", sagte Nahles. Die Partei habe somit auch klargestellt, dass sie sich Sarrazins umstrittene Thesen zur Integration, wie er sie in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" dargelegt hat, nicht zu eigen mache. "Es hätte wahrscheinlich keinen Weg gegeben, der alle zufriedenstellt", fügte die Generalsekretärin mit Blick auf den Ausgang des Schiedsverfahrens hinzu.

SPD-Mitglieder attackieren Nahles auf Facebook

Die SPD-Politikerin räumte ein, man könne nicht sicher sein, dass Sarrazin nicht noch einmal mit derlei Thesen aufwarten wird. "Aber ich glaube, er weiß auch, was damit dann für ihn auf dem Spiel steht", sagte sie.

Ob die Rechtfertigung ausreicht, um den Unmut in der Partei zu besänftigen, ist fraglich. Auf Facebook machen viele Sozialdemokraten ihrem Ärger über die Generalsekretärin bereits Luft. "Naivität hat ein neues Synonym: Andrea. Ich fasse diese Aussagen nicht", schreibt etwa der Chef der SPD Alt-Pankow, Jens Peter Franke. "der moderne widerruf geht so: ich nehme nichts zurück und habe auch keine fehler gemacht, sondern vielmehr ihr habt mich fehlerhaft verstanden", schreibt Torsten Schneider, SPD-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, über die Äußerungen seiner Generalsekretärin. "liebe andrea nahles, das ist ja absurd ... wer grundwerte verteidigen will strebt grundsätzliche klärung an und kneift nicht vor der ersten instanz und versteckt sich auch nicht dahinter", heißt es weiter.

Auch in den Ländern wächst der Ärger über die Einigung mit Sarrazin. "Seit 150 Jahren kämpfen wir darum, dass soziale Herkunft kein Schicksal sein darf. Sarrazin stellt das mit seinen biologistischen Thesen massiv in Frage", sagte der Baden-Württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid SPIEGEL ONLINE. "Er zerreißt mit seinem Buch all unsere integrationspolitischen Grundsätze." Dass er dennoch in der SPD bleiben dürfe, werde die Partei noch zu spüren bekommen. "Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen", sagt der 37-jährige Landesvorsitzende SPIEGEL ONLINE.

Auf dessen schriftliches Versprechen, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, hätte der Baden-Württemberger Landeschef sich jedenfalls nicht eingelassen. "Die dürre Erklärung Sarrazins ist unbefriedigend", sagt er. "Sein biologistisches Geschwätz war der Kern unseres Vorwurfs, er verhalte sich parteischädigend. Davon hat er sich nicht distanziert." Die Erklärung möge "gerade noch den Parteistatuten" entsprechen. "Aber den Geist unserer Programmatik trifft sie nicht. Sarrazin überschreitet mit seinen deterministischen Thesen eine rote Linie."

Jetzt bleibe nur noch eine Lösung: "Sarrazin muss die Konsequenzen ziehen und von selbst aus der Partei austreten."

mit Material von dpa und dapd

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