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Offener Brief: Wissenschaftler fordern Integrationsministerium

Integrationskurs für Flüchtlinge: Kompetenz-Hickhack zwischen den Ministerien Zur Großansicht
DPA

Integrationskurs für Flüchtlinge: Kompetenz-Hickhack zwischen den Ministerien

Bei den Themen Migration und Integration herrscht in Deutschland ein Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien. Wissenschaftler fordern von der neuen Regierung die Schaffung eines eigenen Ressorts, das die Zuständigkeiten bündeln soll. Eine Online-Petition soll die Parteien unter Druck setzen.

Berlin - Mehr als 60 Wissenschaftler verschiedener Disziplinen und weitere Erstunterzeichner unterstützen einen Aufruf für die Reform der Integrationspolitik. In einer Online-Petition, die am Dienstag veröffentlicht wurde, fordern sie von der neuen Bundesregierung dafür die Gründung eines eigenen Ministeriums.

Das Bundesinnenministerium sei mit seiner Konzentration auf Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr der falsche Ansprechpartner für die Förderung von Zuwanderung und Willkommenskultur, kritisiert der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von Wissenschaftlern, der den offenen Brief initiiert hat. "Als inhaltliche Grundlage für die Arbeit des neuen Querschnitts-Ministeriums ist ein Bundesmigrations- und Integrationsgesetz erforderlich, das die Neuausrichtung auf einen umfassenden Ansatz festschreibt", fordert Professor Jürgen Bast, Migrationsrechtler an der Universität in Gießen.

Das neue Querschnitts-Ministerium solle auch die Dimensionen Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur im Blick haben und damit über seine eigenen Ressortgrenzen hinaus wirken. "Derzeit gibt es auf der Bundesebene in Sachen Migration und insbesondere bei der Integrationspolitik eine schwer zu überblickende Vielfalt von Kompetenzen", kritisiert der Politikwissenschaftler Professor Dietrich Thränhardt.

Kompetenz-Hickhack beim Thema Integration

Jenseits der zentralen Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums liegt die Federführung für Fragen der Arbeitsmigration beim Arbeitsministerium, die Visavergabe fällt in die Zuständigkeit des Außenministers, und diverse andere Ministerien haben inzwischen selber ein eigenes Integrationsreferat. Im Bundeskanzleramt sitzt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ohne eine Zuständigkeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das wiederum für die Integrationskurse zuständig ist, aber dem Bundsinnenministerium nachgeordnet.

"Bis heute ist es nicht einmal gelungen, einen geschlossenen Migrations- und Integrationsbericht vorzulegen und kontinuierlich fortzuschreiben", kritisiert der Rat für Migration.

Außer zahlreichen Wissenschaftlern haben unter anderem der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz, Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sowie die ehemalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen, den Online-Aufruf unterzeichnet.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, erteilte der Forderung eine Absage: "Die Innenminister Schäuble, de Maizière und Friedrich haben gezeigt, dass man kein Sheriff sein muss, sondern auch wichtige Fragen wie Islamkonferenz, Netzpolitik und Demographie erfolgreich angehen kann", sagte Krings. "Inhalte gehen vor Strukturen und Posten."

syd

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insgesamt 20 Beiträge
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1. oh ja,
daldner 01.10.2013
noch ein Staatsapparat für verdiente Parteigenossen. Noch ein Bürokratiemonstrum, das sich vor allem um sich selbst kümmert. Noch ein Haufen hochbezahlter Beamte, die sich für horrende Summen externen Sachverstand einkaufen müssen.... Genau das hat uns allen gefehlt.
2.
Artgarfunkel 01.10.2013
Nun, die Idee mag zu überdenken sein, aber so lange auch noch über ein Dutzend Landesfürsten und Bildungsminister/innen da mit reinreden können, wird doch alles wieder nur verwässert und bringt, außer einer Unmenge an Kosten, rein gar nichts. Solche Dinge werden ohne eine Reform des Föderalismus NIE effektiv funktionieren!
3. Interkulturelle Öffnung
demophon 01.10.2013
In ihrer Petition fordern die genannten Wissenschaftler, ein neues Bundesmigrations- und Integrationsgesetz solle die "interkulturelle Öffnung vorantreiben" und zu "einem Wandel von der herkömmlichen [...] überholten Integrationspolitik für 'Migranten' zu einer teilhabeorientierten Gesellschaftspolitik für alle beitragen. Mit anderen Worten, sie halten eine Integration der Migranten in den kulturellen Mainstream der deutschen Gesellschaft für überholt und verlangen stattdessen von der Aufnahmegesellschaft sich der Kultur der Aufgenommenen zu öffnen, also anzupassen.
4. Wer wird sich integrieren müssen?
horstu 01.10.2013
Ein Integrationsministerium würde Sinn machen, wenn es die Integration von ausländischen Mitbürgern in die deutsche Gesellschaft und das hiesige Gemeinwesen fördern würde. Es wäre allerdings überflüssig und kontraproduktiv, wenn es allein zur Sammelstelle vehementer Forderungen und Bevorzugungsregelungen würde. Von letzterem ist auszugehen, denn über Integration darf man ja nicht mehr reden, man muss über Teilhabe reden. Der Bielefelder Bevölkerungswissenschaftler und Regierungsberater Herwig Birg sagte schon vor zehn Jahren, dass irgendwann die Zeit komme, in der die deutsche Bevölkerung sich an die neuen demographischen Verhältnisse anpassen müssten, und nicht umgekehrt.
5. Na klar, da gibts viele schöne Posten
Baikal 01.10.2013
und viel Geld für viele Projekte zu verteilen - auch die "Wissenschaft" weiß, wie "Wissen" die eigene Karriere schafft.
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