Opel-Krise Merkels gelbe Geisterfahrt

Die Kanzlerin will Opel helfen - doch gegen das Votum von Wirtschaftsminister Brüderle kann Angela Merkel keine Staatsgelder bereitstellen. Der CDU-Chefin droht nun eine peinliche Schlappe, und die Liberalen feiern nach zahlreichen Demütigungen wieder einen politischen Erfolg.

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Merkel bei Opel (2009): Bei den Beschäftigten Hoffnungen geweckt
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Merkel bei Opel (2009): Bei den Beschäftigten Hoffnungen geweckt


Berlin - Der Termin steht: Am 28. Juni wird Kanzlerin Angela Merkel in Rüsselsheim Opel-Chef Nick Reilly treffen, trotz der jüngsten Turbulenzen. Der Ort könnte symbolischer nicht sein - das Oldtimer-Museum des Konzerns. Denn darum geht es in diesen Tagen auch: Wird Opel in Deutschland überleben? Oder wird man die letzten Modelle aus Rüsselsheim irgendwann nur noch in Ausstellungsräumen bestaunen?

Opel schien der geeignete Ort, um gute Nachrichten zu verkünden. Merkels Stippvisite Ende Juni dient einem Parteitreffen - die Vorsitzenden aller Unionsfraktionen kommen an diesem Tag in Rüsselsheim zusammen. Doch dass die Kanzlerin dann in Sachen Opel eine Erfolgsmeldung präsentiert, wird immer unwahrscheinlicher.

Denn in diesen Tagen, mitten in den schwarz-gelben Dauerturbulenzen, ist nichts mehr sicher. Die Entscheidung des liberalen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle vom Mittwoch, dem Konzern keine Milliardenbürgschaft aus dem Deutschlandfonds zu geben, setzt Merkel unter Druck. Schon vor Monaten hat sie Opel zu ihrer Angelegenheit gemacht. Für ihren Einsatz ließ sie sich im vergangenen Jahr von den Opel-Arbeitern feiern. Geht der Autobauer nun pleite, wäre das für sie eine peinliche Niederlage.

Zwar verkündete Merkel am Mittwoch, in Sachen Opel sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Doch den ganz großen Konflikt mit Brüderle will sie offenbar nicht riskieren - zumindest vorerst schwenkt sie auf seine Linie ein. Am Donnerstag hat sich Merkel mit den Ministerpräsidenten der vier Länder mit Opel-Standorten getroffen. Nun sollen die Landeschefs helfen.

Brüderles Linie war hinlänglich bekannt

Alternativen werden gesucht - etwa ein Kredit der Europäischen Investitionsbank. Das Problem: Auch dafür müsste der Staat bürgen, am Ende wäre Brüderle wieder mit dabei - seine Zustimmung gilt als unwahrscheinlich. "An Brüderle kommt die Kanzlerin nicht vorbei", heißt es in Unionskreisen. Rheinland-Pfalzs Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagt nach dem Treffen, Merkel habe keinen neuen Weg zur Unterstützung von Opel aufgezeigt: "Wir sind alle bitter enttäuscht."

Die Kanzlerin hat nicht viel anzubieten. Opel werde keine Bundeshilfen aus dem Deutschlandfonds erhalten, das Unternehmen könne jedoch wie alle anderen Autokonzerne auf Forschungsmittel des Bundes zurückgreifen, sagt sie nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Dies gelte etwa für die Entwicklung neuer Antriebstechnologien. "Weitergehende Zusagen konnte der Bund heute nicht machen", sagt Merkel.

Ihr Pech: Die FDP verfolgt in Sachen Opel von Anbeginn eine andere Linie, schon zu Oppositionszeiten. Brüderles Haltung war bekannt - hinlänglich. Bereits vor einer Woche, bei einem Treffen im Kanzleramt, hatte er seine Skepsis deutlich gemacht. Die Entscheidung des Lenkungsausschusses wurde vertagt, die Sparklausur sollte nicht überschattet werden. Nun zog Brüderle die praktische Konsequenz und präsentierte sich als Ordnungspolitiker. "Nach den Konjunkturprogrammen, von denen Opel doppelt profitiert hat, muss das Pendel wieder Richtung Markt schwingen", sagt er.

FDP-Politiker droht mit Nicht-Wahl von Wulff

Dafür wird Brüderle, der selbst in der FDP in letzter Zeit kaum Ansehen genossen hat, nun bei den Liberalen umso mehr gefeiert. "Die Entscheidung des Ministers ist eindeutig. Er ist auch zuständig, sie zählt. Und ich unterstütze sie auch mit großem Nachdruck", sagt Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle.

Noch weiter geht Hans-Ulrich Rülke, der Fraktionschef der baden-württembergischen Liberalen. Er warnte die Union davor, die FDP im Streit um Opel weiter zu beschädigen. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte Rülke, in einigen Landesverbänden habe sich viel Unmut aufgestaut. Dieser könnte sich bei der Bundespräsidentenwahl ein Ventil suchen. Mit anderen Worten: Sollte Merkel doch noch Hilfen für Opel locker machen, könnten manche Liberale gegen den Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff (CDU) stimmen.

Es sei unerfreulich, dass die Union immer wieder Dinge, die gemeinsam vereinbart worden seien, infrage stelle, sagte Rülke. Unter Umständen sei es dann eine Kleinigkeit, die das Fass zum Überlaufen bringe. Es wäre gut möglich, dass Opel diese Kleinigkeit sei, warnte er.

Die Schuld an der Misere wird der Kanzlerin zugeschoben. "Angela Merkels Bekenntnis zum Sparpaket einerseits und ihre Zusage an General Motors andererseits - das passt schlecht", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu SPIEGEL ONLINE. "Sie muss sehen, wie sie das nun zusammenbringt", sagt er. "Ein US-Konzern mit Milliardenreserven braucht keine Stütze vom deutschen Steuerzahler. Natürlich weiß das auch die Bundeskanzlerin", so der Liberale.

Verheerendes Signal an die Öffentlichkeit

In der Öffentlichkeit wirkt der Streit verheerend. Merkels Auftritt am Mittwochabend, die Tonlage, mit der sie da Brüderles Diktum salopp wegwischte - das letzte Wort sei "natürlich" noch nicht gesprochen, all das wird in der FDP wütend beobachtet. "So, wie sie es gemacht hat, war es eindeutig ein Affront", heißt es in Berlin. Sie hätte auch andere Worte finden können - kurzum diplomatischere.

Bei den Liberalen zeigt man sich überrascht, dass Merkel die Opel-Sache überhaupt so vehement an sich gezogen hat, obwohl sie doch auch wissen müsste, dass es rechtlich kaum Auswege gebe. "Möglicherweise handelt sie in der Hoffnung, dass sie zwar in eine Sackgasse geht, aber vielleicht ist da am Ende doch noch ein Ausweg", sagt ein Liberaler.

Schon in ruhigeren Zeiten wäre der Dissens ungewöhnlich gewesen, in diesen Tagen aber wird er zum Symptom der schwarz-gelben Beziehungskrise schlechthin. Der öffentliche Eindruck des Missklangs ist verheerend, das wissen die Beteiligten. Und doch können sie nicht anders. Denn es geht um viel mehr als um eine Sachentscheidung. Es geht um die Selbstachtung der Liberalen. Die haben seit Wochen miterleben müssen, wie ein Thema nach dem anderen abgeräumt wurde. Erst die Steuersenkung, dann die Gesundheitsprämie. Es steht 2:0 für die Union - Opel ist so etwas wie ein Konter der Liberalen. Sie haben den Anschlusstreffer erzielt. Mit Ankündigung, Brüderle hatte das Kanzleramt über seine Haltung informiert.

Bei der FDP hat man das Kapitel Opel abgeschlossen

Am Donnerstagmorgen können die FDPler im Thomas-Dehler-Haus in Berlin nachlesen, dass die Entscheidung des Ministers in den Medien Applaus findet. Sie sei nicht gut oder schlecht, sondern "einfach richtig", so die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Und selbst die "Süddeutsche Zeitung" attestiert Brüderle: "Er war stets gegen staatliche Bürgschaften für den Autobauer - zu Recht: Opel hatte lange vor der Krise Probleme."

Bei den Liberalen scheint man das Kapitel Opel nun abgeschlossen zu haben. Zwar steht das Bundeswirtschaftsministerium für die Länder weiter als Ansprechpartner zur Verfügung, auch soll Brüderle das Gespräch mit Opel nochmals suchen. Große Hoffnungen mache man sich aber nicht, heißt es aus einem der Länder. Und FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sagt: "Wenn die Bundesländer anders entscheiden, ist es nicht eine Angelegenheit der Bundesregierung."

Mit Material von dpa



Forum - Autokonzern in der Krise - Was wird aus Opel?
insgesamt 552 Beiträge
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Hilfskraft 09.06.2010
1. Merkel lässt Opelaner auf Staatshilfen hoffen
Mein Gott! Kann diese Frau nicht einmal eine klare Linie vertreten? Immer läßt sie alle und jeden auf Gelder der Steuerzahler hoffen! Das ist doch nur noch krank! Brüderle hat es erklärt. Man konnte dem folgen. Es war für jeden Mittelgebildeten verständlich. Nur Madam ist mal wieder total überfordert. Ich hoffe bei ihr auf ein Entmündigungsverfahren. H.
Lupi, 09.06.2010
2. Was für ein Drama....
Mein Gott, dieser Laden, der sich Regierung nennt, kann sich beim täglichen Treffen bestimmt nicht mal auf ein "Guten Morgen" oder "Guten Tag" einigen...... man muss sich wirklich schämen, so was gewählt zu haben....
Arthi, 09.06.2010
3.
Zitat von sysopDer Wirtschaftsminister lehnt Staatshilfen ab - doch die Kanzlerin lässt Opel weiter hoffen. Was wird aus dem traditionsreichen Autohersteller? Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Lesern.
Bei den "normalen" Arbeitlosen sparen und "Luxusarbeitslose" bei Oplel sponsorn. Opel wird als Marke schon nicht verschwinden,nur weil ein paar "Luxusarbeitslose" gehen müssen.
alpenjonny 09.06.2010
4. Die unendliche Geschichte
Gruezi!Das Hüst und Hott der Kanzelrin in Sachen Opel ist mühsam, echt, keiner blickt da mehr durch. Brüderle will nicht, Madame Merkel vielleicht doch. Das Zittern der der Opelaner um ihren Arbeitsplatz geht weiter, und im Hintergrund reibt sich GM vergnügt die Hände. Hier eine versteckte Drohung, dort schwarz malen, um möglichst viel Kohle aus Berlin und den Bundesländern rauszupumpen.Schnustracks über den Atlantik mit der Euro-Pipeline überweisen,auf die Konten von GM. Das ganze Affentheater um Opel gleicht immer mehr einer Griechischen Tragödie mit vielen Akten. GM ist sowas von raffiniert, die sollte man glatt boykottieren, schliesslich führte GM die Jauche aus, und nicht Opel. Wie weiter mit Opel? Keinen blassen Schimmer, es geht wohl nicht nur mir so.
sangoire 09.06.2010
5. Verdacht
Langsam beschleicht mich der Verdacht und der Horror,das Frau Merkel nicht mit Geld umgehen kann.Sie vermerkelt es aus unseren Taschen in anderer Länder und reicher Leute Taschen. Leider war es aus der parteipolitschen Konstellation damals (GroKO,Vorwahlkampf) nicht möglich,dass der Staat sich da ganz rausgehalten hat.Das soll nicht bedeuten,dass der Staat keine wirtschaftspolitische Steuerungsfunktion übernehmen solle,sondern nur,dass Eingriffe zum Behufe einzelner Firmen problematisch sind. Für die Opelmitarbeiter ist es bedauerlich,dass die Welt Opel nicht mehr braucht und wir als Bundesbürger,wenn die Umfragen nicht trügen,auch nicht mehr dafür bezahlen wollen.
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