Opel-Magna-Debakel Blamage für die Populisten

Magna, Magna, Magna - die deutsche Politik hat sich in der Opel-Krise so sehr auf eine Lösungsvariante fixiert, dass sie über dem Populismus den Blick für Realitäten verlor. Jetzt erfährt sie schmerzhaft, dass sie GM nicht in einen ungeliebten Deal zwingen kann. Der Staat stößt an seine Grenzen als Retter.

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Berlin - Seit der Entscheidung von General Motors, Opel behalten zu wollen, rollt die Empörungswelle übers Land. Hessens Ministerpräsident Roland Koch zeigt sich "sehr betroffen" und "verärgert". Sein Amtskollege aus Rheinland-Pfalz, Kurt Beck spricht von einer "Zumutung". Und der erste Mann im Staate Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, biegt gleich links ab: Das Verhalten des US-Konzerns zeige "das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus". Sagt der Christdemokrat, der im Mai seine Wiederwahl erkämpfen will.

Die Kanzlerin, die am Vortag in den USA vor dem Kongress eine umjubelte Rede gehalten hat, ist zunächst sprachlos. Kann man verstehen: Wenige Minuten vor dem Rückflug von Washington ereilten Merkel die Nachrichten. Noch in der Maschine versuchte man, Kontakt mit Regierungsstellen im Weißen Haus aufzunehmen.

Für Merkel ist die Botschaft ein Debakel.

Denn es war nicht zuletzt Angela Merkel und die von ihr angeführte große Koalition der Opel-Retter aus Bund und Ländern, die über Monate der Öffentlichkeit das Spiel einer starken Politik vorgaukelte: Seht her, wir retten eure Arbeitsplätze! Zwar hatte Merkel ihre Zweifel, hielt sich lange Zeit, wie das so ihre Art ist, bedeckt.

Als aber klar schien, dass Opel an den österreichisch-kanadisch-russischen Konzern Magna verkauft werden würde, war es die Kanzlerin selbst, die die Kunde in gelöster Stimmung im Kanzleramt mitteilte. Ja, sie tat sogar etwas, was sie sonst nie tut - sie schrieb sich den Erfolg auch ganz persönlich zu. "Geduld, Zielstrebigkeit und Klarheit" hätten sich ausgezahlt, sagte sie damals stolz.

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Verhandlungsodyssee: Der lange Kampf um Opel
Für einen kurzen Augenblick spielte Merkel den Schröder - und holt sich nun prompt ein blaues Auge. Ausweichen für die Meisterin des Durchschlängelns gilt nicht mehr. Der Misserfolg der Opel-Rettung, das ist vor allem Merkels Misserfolg.

Dabei war von Anbeginn der Erfolg eines staatlichen Interventionismus höchst fraglich. Das wussten alle Beteiligten. Opel ist angeschlagen, auf dem Weltmarkt gibt es ein massives Überangebot an Pkw. Fachleute runzelten die Stirn, auch im Bundeswirtschaftsministerium gab es Zweifel, ob staatliche Hilfen und der Verkauf an einen anderen Investor der rettende Weg sei. Sie äußerten sich in jener langen Opel-Nacht im Mai, als Karl-Theodor zu Guttenberg eine geordnete Insolvenz ins Spiel brachte. Der Mut des CSU-Mannes und Neulings schmolz aber noch in derselben Nacht zusammen - nachdem ihn die Kanzlerin ins Gebet genommen hatte. "Politisch nicht verantwortbar" seien die Risiken einer Insolvenz, sagte Merkel anschließend. Dabei wäre es nur ehrlich gewesen und vielleicht der bessere Weg für Opel.

Im Grunde wurde nur die Galgenfrist verlängert

Das Problem der Politik ist, dass sie auf Stimmungen schielt, auf Medien, die ihr eine mutige Entscheidung übelnehmen könnte. Immerhin artikulierte Guttenberg jene Zweifel, die in der Bevölkerung schon lange herrschen. Umfragen zeigen, dass die Bürger staatlichen Rettungsaktionen mittlerweile misstrauen. Zu recht. Beispiele für Fehlschläge gibt es zuhauf - hier seien nur die Maxhütte in Bayern genannt (mittlerweile ein Industriemuseum) oder der Holzmann-Konzern.

Staatliche Maßnahmen verlängerten allenfalls die Galgenfrist.

Manchmal für einige Jahre, manchmal nur für allerkürzeste Zeit, wie das Beispiel Quelle zeigt. CSU-Chef Horst Seehofer persönlich sorgte im Zusammenspiel mit dem Bund dafür, dass der Versandhauskonzern noch im Sommer 50 Millionen erhielt. Jetzt wird der Rest des Unternehmens verramscht, werden Tausende von Jobverlusten bei der Bundesagentur für Arbeit verbucht. Opel könnte nun - zumindest in Teilen - dasselbe Schicksal ereilen. Standorte wie Bochum, Kaiserslautern und Eisenach waren schon zuvor in Gefahr und jetzt wohl erst recht. Nun ist GM wieder am Zug, verlangt drei Milliarden für ein Restrukturierungsprogramm. Ein zweites Mal dürfte sich die Politik mit solch einem unwägbaren Player nicht die Finger verbrennen wollen. Einerseits. Andererseits bleibt der Anspruch, Arbeitsplätze zu retten. Die Politik ist somit Gefangene ihrer eigenen Rhetorik.

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Ihr geballter Einsatz für Opel ist das jüngste - gescheiterte - Symbol einer Industriepolitik, die von Anbeginn nie Haupt-, sondern Nebenakteur war. Getrieben vom vorgeblichen Zorn der Wähler, machten sich der Bund und die betroffenen Länder abhängig von der Entscheidung einer wankelmütigen US-Konzernspitze. Als im Spätsommer der angebliche Durchbruch in Berlin verkündet wurde, zeigte sich, wie fragwürdig die Entscheidung auch hierzulande war. In dem Treuhandausschuss waren die beiden Vertreter des Bundes und der Länder gegen einen Verkauf - aus grundsätzlichen ökonomischen Erwägungen. Nur, weil sich der Repräsentant der Länder der Stimme enthielt, konnte das Geschäft mit Magna am Ende verkündet werden.

Merkel selbst war es, die sich über die Bedenken der beiden Treuhänder mokierte (der Bundesvertreter votierte sogar dagegen). Die Liberalen müssen den Spagat nun mitmachen. Sie taten es insgeheim bereits über die Länderbeteiligungen in NRW und Hessen, zwei der wichtigsten Opel-Standorte. Die Politik der dortigen CDU-Ministerpräsidenten duldeten sie. Der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle spricht nun von einer "inakzeptablen" Entscheidung aus Detroit - und erwähnt gleichsam nebenbei, dass sich seine früheren Bedenken in vollem Umfange bestätigt hätten.

Helfen wird das nichts. Auch die FDP wird mittragen müssen, wofür Merkel sich noch im September auf die Schulter klopfte. Und weil wir im zwanzigsten Jahr des Mauerfalls sind: Irgendwie erinnert die Rettungsaktion an eine berühmte Zeichnung aus der Nachwende-Zeit der DDR. Da stand ein betröppelter Karl Marx mit Rauschebart, die Hände tief in den Hosentaschen versenkt und sagt: "Tut mir leid Jungs, war halt nur so 'ne Idee von mir."



Forum - Opel-Rettung - Fiasko für die deutsche Politik?
insgesamt 3036 Beiträge
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Seite 1
mr green 03.11.2009
1.
was soll man sagen?das ganze ist so irrwitzig und abstrakt, dass einem schlicht die worte fehlen...dumm gelaufen....wär fast eine lustige parodie, wenn es dabei nicht um menschen gehen würde. aber rational gesehen, handhaben wir ja zwischenzeitlich alles systemisch...von demher: naiv ist der, der sich noch über irgendetwas wundert!
Haio Forler 03.11.2009
2.
Zitat von sysopGeneral Motors will Opel jetzt doch behalten - und lässt den Deal mit Magna platzen. Wie blamiert ist die deutsche Politik nach dem Hin und her?
Kann nicht Quelle mal langsam Opel übernehmen? Oder Ravensburger? Ich kann das widerlich-langweilige Thema langsam nicht mehr hören. Macht mit Opel, was ihr wollt. Nur lasst uns langsam in Ruhe mit dem Gähnfaktor. Wer kauft schon einen Astra.
erben2 04.11.2009
3. Blamage??
Zitat von sysopGeneral Motors will Opel jetzt doch behalten - und lässt den Deal mit Magna platzen. Wie blamiert ist die deutsche Politik nach dem Hin und her?
Blamiert? Wieso? Die Herren Koch, Rüttgers und zu Gutenberg haben sich schon vorher der Lächerlichkeit preis gegeben. Herr Rüttgers flog in den USA um für die Arbeiter in Bochum zu kämpfen. Herr zu Gutenberg stand als bestangezogener Politiker Deutschlands in New York und war kurz davor den Ackemann zu machen (Victory) und Herr Koch gab uns schon vor Monaten den Schwätzer. Es geht nicht um die Blamage der deutschen Politik, dazu braucht man auch keine Opel-Krise. Es geht um Tausende Menschen, die sich von der Geschwätzigkeit, der Eitelkeit und der Unehrlichkeit der meisten Beteiligten haben veralbern lassen. Es geht um Arbeiter und Angestellte in den Fabriken, denen in deutscher Sprache das Hemd ausgezogen wurde und die jetzt zu hören bekommen, dass die Manager bei GM schuld sind. Die Krise und Wahlkampf - eine schlimme Kombination.
smokeonit 04.11.2009
4. richtig
richtige Entscheidung! nur unter GM hat Opel eine Chance zu überleben!
Philip Marlowe 04.11.2009
5. Die deutsche Politik
hat nur einmal mehr ihre Realitätsverweigerung bewiesen. Spätestens seit der de facto Verstaatlicheung von General Motors steht der Konzern nicht mehr finanziell mit dem Rücken zur Wand und der (Not-)Verkauf eines der produktivsten Unternehmensteile ist unternehmerischer Widersinn geworden. In Detroit konnte man sich beruhigt zurücklehnen und abwarten, wieviele Milliarden die Deutschen bis zur Bundestagswahl noch lockermachen. Und jetzt sagt man den Schwachsinn mit Magna und der quasi-staatlichen russischen Bank eben wieder ab. That's life...
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