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Opfer der Nazi-Justiz: SPD will NS-Urteile gegen Kriegsverräter aufheben

Von Torben Waleczek

Die Sozialdemokraten wollen Wehrmachtssoldaten rehabilitieren, die von NS-Gerichten als Kriegsverräter verurteilt wurden - auch gegen den Widerstand der Union. Doch nun signalisiert ausgerechnet CDU-Verteidigungsminister Jung seine Zustimmung.

Berlin - Mehr als 60 Jahre nach Kriegsende könnte einer letzten Opfergruppe der Nazi-Justiz bald Gerechtigkeit widerfahren. Denn in die Diskussion um die Rehabilitierung von sogenannten Kriegsverrätern im Zweiten Weltkrieg kommt wieder Bewegung. Nachdem die Union das Vorhaben bei einem Koalitionstreffen heute wiederholt abgelehnt hat, erwägt die SPD jetzt einen eigenen Gesetzentwurf. Dieser könnte womöglich mit den Stimmen von Grünen und Linken den Bundestag passieren. Der SPD-Abgeordnete Carl-Christian Dressel sagte nach dem Treffen: "Ich bin empört und enttäuscht über die starre Haltung der Union".

Rund 20.000 Wehrmachtssoldaten wurden im Zweiten Weltkrieg als Deserteure, Verweigerer oder Kriegsverräter hingerichtet
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Rund 20.000 Wehrmachtssoldaten wurden im Zweiten Weltkrieg als Deserteure, Verweigerer oder Kriegsverräter hingerichtet

Rund 30.000 Deserteure, Verweigerer und Kriegsverräter wurden von der NS-Justiz zum Tode verurteilt, 20.000 davon bis Kriegsende hingerichtet.

2002 hatte das Parlament die Nazi-Urteile gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aufgehoben, die Kriegsverräter wurden damals allerdings ausgespart. Zwischenzeitlich gab es immer wieder Versuche, auch diese Gruppe zu rehabilitieren. Seit 2006 liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Linken vor, dem die SPD aus parteitaktischen Gründen jedoch nicht zugestimmt hat. Dazu kam bislang eine grundsätzliche Ablehnung von Seiten der Union, die statt einer pauschalen Rehabilitierung stets für die bestehende Praxis einer Einzelfallprüfung plädiert hat.

Verteidigungsminister hat keine rechtlichen Vorbehalte

Mittlerweile sendet die Union widersprüchliche Signale. Beim jüngsten Koalitionstreffen erteilte sie der SPD zwar eine Absage. Doch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte erst vor kurzem ein Entgegenkommen angedeutet.

In einem Brief an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) schrieb Jung (CDU), dass es in Sachen Gesetzesänderung in rechtlicher Hinsicht "von hier aus keine Vorbehalte dagegen gibt". Dies bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums SPIEGEL ONLINE. Bisher hatte das Ministerium eine pauschale Aufhebung der Kriegsverratsurteile abgelehnt.

Grund für den Sinneswandel des Verteidigungsministers und für den neuen Elan der Sozialdemokraten ist offenbar eine juristische Studie, die im März den Parlamentariern vorgestellt wurde. Verfasst hat sie ausgerechnet ein CDU-Mann, der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein.

Der Paragraf zum Kriegsverrat im Militärstrafgesetzbuch der Nazis sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar gewesen, heißt es darin. Die Nazi-Juristen hätten den Tatbestand viel zu vage formuliert, gleichzeitig habe das Gesetz bei Verurteilung zwingend die Todesstrafe vorgegeben. Insgesamt habe das Gesetz zum Kriegsverrat fundamental gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsprinzip verstoßen, so Klein.

Mit dieser juristischen Argumentation soll jetzt die Aufhebung der Nazi-Urteile begründet werden. Die SPD-Fraktion hat schon einen Gesetzentwurf in der Schublade liegen.

Verurteilt und hingerichtet wurden einfache Soldaten

Kenner der Problematik begrüßen den Vorstoß. "Es geht hier um einen geschichtspolitischen Reinigungsprozess und eine Entlastung der Nachkommen", sagt etwa Wolfram Wette. Der Historiker hat in seinem Buch "Das letzte Tabu" die heute noch rekonstruierbaren Fälle von Wehrmachtssoldaten, die als Kriegesverräter verurteilt wurden, dokumentiert.

Wettes Fazit: "Man muss zu dem Ergebnis kommen, dass hier keine großen Verbrechen verurteilt wurden, sondern moralisch sinnvolle Widerstandhandlungen." In keinem der dokumentierten Fälle gehe es um einen bedeutenden militärischen Geheimnisverrat. Stattdessen seien Soldaten für jede Unbotmäßigkeit verurteilt und hingerichtet worden, zum Beispiel für die Hilfeleistung für Kriegsgefangene oder verfolgte Juden.

Warum sich die Union querstellt

Trotzdem stellt sich die Unionsfraktion immer noch quer. Beim Koalitionsfrühstück der Fraktionsspitzen hieß es von der CDU, der Brief von Jung an Zypries sei falsch verstanden worden.

Auch der CSU-Abgeordnete Norbert Geis lehnt eine pauschale Rehabilitierung nach wie vor ab. In Interviews hat er darauf hingewiesen, Kriegsverräter hätten oft den eigenen Kameraden geschadet. "Auch heute sehe ich keinen einsichtigen Grund, von der bisherigen Praxis abzuweichen", sagte Geis SPIEGEL ONLINE.

Doch trotz des Widerstands aus der Union wollen viele SPD-Abgeordnete das Vorhaben weiter voranbringen. Getrieben werden sie dabei von der Linksfraktion. "Noch vor der Sommerpause wollen wir eine Debatte im Bundestag erzwingen", sagte der Linken-Abgeordnete Jan Korte.

Mitarbeit: Markus Deggerich

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