Oppermann-Vorstoß SPD für Volksentscheide auf Bundesebene

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht sich für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik aus - auch zwischen den Wahlterminen. Im SPIEGEL sagt er: "Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische."

SPD-Fraktionschef Oppermann: "Neue Möglichkeiten schaffen für eine Beteiligung der Bürger zwischen den Wahlterminen"
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SPD-Fraktionschef Oppermann: "Neue Möglichkeiten schaffen für eine Beteiligung der Bürger zwischen den Wahlterminen"


Hamburg - Die SPD plädiert für mehr Bürgerbeteiligung wie zum Beispiel Volksentscheide auf Bundesebene. "Es reicht nicht, nur zu beklagen, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen", sagt Fraktionschef Thomas Oppermann im neuen SPIEGEL. "Dazu gehört, neue Möglichkeiten zu schaffen, um eine Beteiligung der Bürger zwischen den Wahlterminen zu ermöglichen." (Lesen Sie den ganzen Artikel hier im aktuellen SPIEGEL).

Das sei zwar nicht immer bequem für die Politik. "Aber", so Oppermann, "Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische."

Zuletzt hatten SPD und CSU bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 einen Vorstoß für bundesweite Volksentscheide unternommen, waren aber am Widerstand der CDU gescheitert, die sich nach SPIEGEL-Informationen damals im Gegenzug auf die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut einließ.

Ab Mitte kommenden Jahres wollen Kanzlerin Merkel und mehrere Kabinettsmitglieder ein neues Format für einen Dialog mit den Bürgern auflegen, das den Titel "Gut leben – Lebensqualität in Deutschland" tragen soll. An drei dieser Veranstaltungen will Merkel persönlich teilnehmen.

wal



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insgesamt 274 Beiträge
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Smarty- 28.12.2014
1. Prima Idee...
Kann man gleich mit CETA, TTIP, TISA anfangen. Leider wird das Ergebnis dem Großkapital nicht gefallen, daher wird das auch nichts mit diesem Vorschlag...
freemind2010 28.12.2014
2. Schön zu sehen,
daß die AfD die großen Parteien vor sich her treibt. Wer sich die Programmpunkte zur Bundestagswahl (ja es war kein Wahlprogramm über 400 Seiten) ansieht wird erkennen, welche in der Zwischenzeit von CDU und SPD aufgenommen worden sind. AfD wirkt !!!!
ironcock_mcsteele 28.12.2014
3. Volksentscheide sind wie Steuersenkungen
Sie werden immer von der Partei vorgeschlagen, die gerade nichts zu sagen hat (sorry SPD, ist so). Kann man auch schön bei den weiblichen Kandidatinnen zur Bundespräsidentenwahl beobachten.
mantrid 28.12.2014
4. Winterloch
Nach dem Sommerloch muss jetzt ein Winterloch gefüllt werden. Ob Rechtschreibreform, Abschaffung der D-Mark oder EU-Ost-Erweiterung, der Wille des Volkes wird von der Parteien-Diktatur ignoriert. Wir dürfen später doch maximal die Farbe der Wahlzettel bestimmen, mit denen wir auch künftig eine Wahlzeit lang entmündigt werden.
fortunakiller 28.12.2014
5.
Als erstes muss der kriminelle Oppermann weg
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