Kampf gegen Schleuserbanden SPD-Fraktionschef will Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen

Die Debatte um Aufnahmelager für Flüchtlinge erhält Auftrieb: SPD-Fraktionschef Oppermann unterstützt jetzt einen Plan von CDU-Innenminister de Maizière - Auffanglager in Tunesien zu errichten.

Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste am 03. Februar 2017
AP

Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste am 03. Februar 2017


Was muss Vorrang haben? Menschen in Not auffangen und sicher nach Europa zu bringen oder die kriminellen Schlepperbanden bekämpfen? Das ist eine der zentralen Fragen in der Flüchtlingskrise. Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD, spricht sich nun dafür aus, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer künftig zurück nach Nordafrika zu bringen.

"Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden", schreibt Oppermann in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". "Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika - etwa Marokko und Tunesien."

Der Zeitung zufolge unterstützt Oppermann eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die darauf zielt, ein Auffanglager in Tunesien zu errichten. Oppermanns Vorstoß sei Teil eines Fünf-Punkte-Plans. Der Fraktionsvorsitzende dringe darauf, dass Deutschland mehr unternimmt, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Entwicklungshilfe solle von derzeit 0,5 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Er fordert neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einer engeren Zusammenarbeit mit Nordafrika, dass auch legale Zugänge für Migranten geschaffen werden.

De Maizière will einem möglichen "Massenzustrom" von Migranten mit Flüchtlingslagern außerhalb der EU begegnen. Bei großem Andrang müsse Europa dafür sorgen, "dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gebracht werden, sondern zurückgebracht werden in sichere Orte", hatte der Innenminister Ende Januar am Rande des EU-Innenministertreffens auf Malta erklärt. Von diesen sicheren Orten außerhalb Europas könnten dann "die Schutzbedürftigen, und nur die Schutzbedürftigen" in die EU geholt werden.

Opposition lehnt Vorschlag als inhuman ab

Bei der Opposition wird der Vorschlag Oppermanns abgelehnt. Er sei "inhuman und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage", teilte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, mit. "Auch Oppermann sollte mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Zurückweisungsverbot vertraut sein."

Grünen-Politikerin Franziska Brantner nannte es "unverantwortlich", Libyen als Partner für einen weiteren Flüchtlingsdeal ins Auge zu fassen. "Sogar das Auswärtige Amt bezeichnet die Verhältnisse in libyschen Flüchtlingsaufnahmelagern als 'KZ-ähnlich'", sagte Brantner. Zudem übe die libysche Regierung keine echte Kontrolle über die Vorgänge im Land aus. "Die EU muss das Verbot der Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden respektieren und darf sich nicht gegen das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention stellen."

Auch der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Korte übte Kritik an Oppermann. "Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurückzuschicken bedeutet noch mehr verzweifelte Versuche, noch gefährlichere Routen und damit zwangsläufig noch mehr Tote", teilte er mit.

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yes/dpa/AFP



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