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05. November 2010, 15:35 Uhr

Oppermann zur Hartz-IV-Reform

SPD lässt von der Leyen in Länderkammer abblitzen

Die SPD will den Hartz-Änderungen im Bundesrat nicht zustimmen - und verlangt deutlich höhere Ausgaben für das Bildungspaket. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärt im Interview, wie die Mehrkosten zu stemmen sind und warum seine Partei sich nicht als Blockierer sieht.

SPIEGEL ONLINE: Herr Oppermann, setzt die SPD bei der Hartz-Reform auf klassische Blockadepolitik?

Oppermann: Klar ist: So wie das Gesetz jetzt vorliegt, findet es nicht die Zustimmung der SPD und wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch am 17. Dezember im Bundesrat abgelehnt werden. Deshalb haben wir unsere Gesprächsbereitschaft in einem gemeinsamen Brief mit der Grünen-Fraktionsspitze an die Bundeskanzlerin signalisiert. Angela Merkel war dazu leider nicht bereit, so dass ich nicht mehr mit wesentlichen Änderungen des Gesetzes im Bundestag rechne.

SPIEGEL ONLINE: Bisher klang die SPD-Kritik an dem Reformgesetz von Arbeitsministerin von der Leyen äußerst wolkig - was genau wollen Sie anders haben?

Oppermann: Eine ganze Reihe von Dingen: zunächst zum Bildungspaket von zusätzlich 150 Euro pro Kind - da müssen auch die Geringverdienerfamilien, in denen die Eltern kein Hartz IV bekommen, einbezogen werden.

SPIEGEL ONLINE: Aber das hat von der Leyen schon zugesagt.

Oppermann: Nur für die Familien, die Kinderzuschlag bekommen, damit sie nicht in Hartz IV abrutschen. Wir wollen, dass auch die Kinder gefördert werden, deren Eltern arbeiten und Wohngeld bekommen. Das betrifft immerhin 140.000 Kinder. Nächster Kritikpunkt: Die SPD ist gegen eine Gutscheinbürokratie, wie sie im Gesetzentwurf angelegt ist. Stattdessen fordern wir Sachleistungen, die unbürokratisch unter Beteiligung der Kommunen und der Schulen direkt zu den Kindern kommen. Uns geht es um eine wirkliche Verbesserung der Lebenswelt der Kinder.

SPIEGEL ONLINE: Das behauptet auch die Koalition.

Oppermann: Aber das gelingt eben nicht durch 10 Euro Vereinsbeiträge für Musik- und Reitunterricht im Monat, was sowieso unrealistisch ist. Viel effektiver wäre es, Sozialarbeiter an den allgemeinbildenden Schulen in Deutschland einzustellen. Schulschwänzern die Nachhilfe zu streichen, wie es sich die Koalition vorstellt - das ist Unfug: Wer die Schule schwänzt, wird auch die Nachhilfe schwänzen. Sozialarbeiter könnten stattdessen mit den Familien der Kinder in Kontakt sein und dafür sorgen, dass regelmäßiger Schulbesuch stattfindet. Am besten werden arme Kinder aber gefördert, wenn die Ganztagsangebote in Kita und Schule flächendeckend ausgebaut werden.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt nach hohen Kosten. Schon das Bildungspaket der Koalition beläuft sich auf 700 Millionen Euro - wie viel würde Ihres kosten?

Oppermann: Wir glauben nicht, dass mit 700 Millionen Euro die Bildungsarmut von Kindern in Deutschland überwunden werden kann. Dazu sind deutlich größere Anstrengungen notwendig - und das wird einiges mehr kosten. Gleiches gilt für Regelsätze: Da wollen wir auf jeden Fall eine saubere Rechtsgrundlage. Für uns sieht es so aus, als habe Frau von der Leyen so lange herumgedoktert, bis man genau auf die politisch gewünschten fünf Euro Zuschlag kam. Es ist willkürlich, als Bezugsgruppe für den Regelsatz nicht mehr die unteren 20 Prozent der Einkommen sondern nur noch 15 Prozent als Maßstab zu nehmen. Frau von der Leyen missachtet hier die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

SPIEGEL ONLINE: Woher soll das Geld für die Mehrkosten kommen?

Oppermann: Wir haben Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Beispielsweise den Verzicht auf das Betreuungsgeld. Zumal das auch politisch unsinnig ist.

SPIEGEL ONLINE: Auch vom Mindestlohn war als SPD-Verhandlungsmasse die Rede - haben Sie das aufgegeben, angesichts des zu erwartenden Widerstands von Schwarz-Gelb?

Oppermann: Der Mindestlohn gehört in unser Verhandlungspaket. Wir wollen erreichen, dass die Menschen von ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Von der Leyen will ja die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen, was zu mehr Hartz-IV-Empfängern und zu einer Verstetigung des Niedriglohnsektors führen würde. Wir fordern daher die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es keine Einigung im Bundesrat gibt, werden die Änderungen zum 1. Januar wohl vorläufig angewandt - und im neuen Jahr muss das Paket wieder aufgeschnürt werden?

Oppermann: Klar ist: Die gesetzliche Hartz-IV-Erhöhung zum 1. Januar wird nicht kommen - und das wäre vermeidbar gewesen. Frau von der Leyen hat sich viel zu lange Zeit gelassen und es über Monate versäumt, mit den Kommunen und Ländern Gespräche zu führen. Das ist übrigens ein Grundzug von Schwarz-Gelb, dass lange Zeit nichts passiert - und dann Gesetze in Nullkommanix durch das Parlament gedrückt werden, wie auch bei der AKW-Laufzeitenverlängerung. Wir werden wohl im Januar einen Vermittlungsausschuss haben, der einen Kompromiss erarbeiten muss, vor Februar wird der sicher nicht stehen.

Das Gespräch führte Florian Gathmann

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