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Kommentar zu Thomas Oppermann: Taktische Nazi-Keule

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SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann im Bundestag: Plumpe Verteidigung Zur Großansicht
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SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann im Bundestag: Plumpe Verteidigung

SPD-Politiker Oppermann verteidigt den Bundespräsidenten gegen "Kriegshetzer"-Vorwürfe, und das ausgerechnet mit einem Nazi-Vergleich. Der war noch nie ein gutes Argument.

Es geht um Leben oder Tod, Krieg oder Frieden: Sollen deutsche Bundeswehrsoldaten künftig öfter zu Kriegseinsätzen ins Ausland geschickt werden, um Menschenrechte zu schützen? Das ist eine sehr grundsätzliche Frage, die Bundespräsident Joachim Gauck da…

"Widerlicher Kriegshetzer!", plärrt ein Facebook-Zwischenruf des bisher völlig unbekannten Brandenburger Linken-Landtagsabgeordneten Norbert Müller, und schon geht die ernsthafte Debatte um Gaucks Worte im allgemeinen Gebrüll unter.

Sogar in die Generaldebatte des Deutschen Bundestags hat es Norbert Müller mit seiner Pöbelei geschafft. Dort schwang sich der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zur Verteidigung des Bundespräsidenten auf: Müllers Verbalinjurie sei eine "unglaubliche Schmähkritik", und die SPD reagiere besonders sensibel darauf, "denn das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert".

Brutal, undifferenziert, ein Totschläger

Rumms, da war er mal wieder: der Nazi-Vergleich. Und dieser ist bekanntlich der Nazi unter den Vergleichen. Brutal ist er, undifferenziert, ein Totschläger. Jeder Nazi-Vergleich ist falsch, immer verharmlost er das, was die echten Nazis getan haben, und er ist wirkungslos, weil er so oft gebraucht wird, dass er längst seinen Schrecken verloren hat.

Man kann Thomas Oppermann dabei kaum unterstellen, dass er all das nicht genau weiß. Was trieb ihn also an, sich auf diese Ebene zu begeben, auf ein ähnliches Niveau wie der Linke Müller, aber nicht nur auf Facebook, sondern im Deutschen Bundestag? Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten kann es kaum gewesen sein - denn dieser verbietet nicht nur Angriffe wie "Kriegshetzer", dieser geböte auch, auf eine plumpe Verteidigung mit der Nazi-Keule zu verzichten.

Nein, ganz offensichtlich war Oppermanns Ausfall rein parteitaktisch motiviert: Am Tag nachdem bekannt wurde, dass sich sein Parteichef Sigmar Gabriel mit den Chefs der Linkspartei getroffen hat, musste ein Signal her. Ein Signal an all die SPD-Wähler da draußen, denen die Vorstellung eines Handschlags der SPD mit der Linken zutiefst zuwider ist. Und da kam Oppermann der bis dahin vollkommen irrelevante Müller wohl gerade recht, um die Sozialdemokraten scharf abzugrenzen.

Denn Müller gibt ein viel einfacheres Ziel ab als die linke Parteispitze. Der kleine Linke aus Brandenburg konnte von Oppermann gemaßregelt werden, ohne Gabriels Sondierung mit den großen Linken in Berlin ernsthaft zu gefährden. So haben also alle etwas von dieser armseligen Debatte, selbst Norbert Müller ist zu einer Viertelstunde Ruhm gekommen.

Aber was ist denn jetzt mit der ernsten Debatte über Krieg oder Frieden, Leben oder Tod? Die fällt aus. Leider.

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Ist Oppermanns Nazi-Vergleich richtig?

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagierte im Bundestag auf einen Linken-Landtagsabgeordneten aus Brandenburg mit einem Nazi-Vergleich. Dieser hatte Bundespräsident Joachim Gauck einen "widerlichen Kriegshetzer" genannt. War Oppermanns Angriff gerechtfertigt?

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Stefan Kuzmany leitet den Bereich Meinung und Debatte bei SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Stefan_Kuzmany@spiegel.de

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1. Eine Frage wäre wichtiger als der Austausch hitziger Widerworte. ....
joG 26.06.2014
....nämlich danach, ob die Schmähung des Bundespräsidenten ein offizialdelikt ist.
2. Wendehals Oppermann
Kottan 26.06.2014
Ich habe den Eindruck, dass immer dann, wenn die LINKE positiv auf sich aufmerksam macht, irgendeiner ihrer Hinterbänkler einen Dummsprech raushaut, der die inhaltlich gute Oppositionsarbeit konterkariert und der Gegenseite eine Steilvorlage für populistische Hetze bietet. Der Wendehals Oppermann spielt sich mit seinem unerhörten Nazi-Vergleich als Mahner und Beschützer des Bundespräsidenten auf. Das wirkt fast inszeniert.
3.
friedrich_eckard 26.06.2014
Ich gebe dem Kommentator in einem Punkte uneingeschränkt Recht: man sollte von der "Nazi-Keule" nur äusserst sparsam Gebrauch machen,damit sie nicht, wenn ihr Einsatz wirklich einmal geboten ist, an Wirkung verliert - weswegen ich z.B. den "bürgerlichen Demokraten" viel lieber Papen und ihre Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz vorhalte als die Fälle Globke, Filbinger und Carstens. Hier dürfte es allerdings um etwas anderes gehen, nämlich um einen Richtungskampf in der SPD. Dort gibt es sicherlich eine Minderheit, die aus Gründen inhaltlicher Übereinstimmungen die Zusammenarbeit mit der LINKEN sucht. Für eine weitere Gruppe, der der Parteivorsitzende zuzugehören scheint, dürfte gelten: "If You can't beat them, join them!" - aus der Einsicht heraus, dass die SPD jedenfalls auf Bundesebene nie mehr eine Regierung gegen die Stimmen der LINKEN führen wird, versucht man sich mit der LINKEN zu arrangieren. Herr Oppermann ist hier als Repräsentant der dritten Gruppe aufgetreten: der "Arbeitsgemeinschaft der Kapitalistenknechte und -mägde in der SPD" - verkürzt: "Seeheimer" -, deren Aufgabe ist, jeglichen Politikansatz, der im allerweitesten Sinne und bei äusserster Grosszügigkeit als "links" zu bezeichnen wäre, zu unterbinden, und sei es zum (Total)schaden der eigenen Partei. Oppermann hat bewusst, gewollt und planmässig Klimavergiftung betrieben, und vergleichbare Auftritte werden wir in näherer Zukunft reihenweise erleben - speziell in den Scholzheissen von Kahrsistan darf man diesbezüglich einige Erwartungen setzen. Die beiden erstgenannten Gruppen sollten sehr schnell zu der Einsicht gelangen, dass es hier eine Auseinandersetzung zu bestehen gilt, vor der sie sich nicht drücken können, und an deren Ende es "nur eine/n geben" kann.
4.
pennywise 26.06.2014
Zitat von sysopDPASPD-Politiker Oppermann verteidigt den Bundespräsidenten gegen "Kriegshetzer"-Vorwürfe, und das ausgerechnet mit einem Nazi-Vergleich. Der war noch nie ein gutes Argument. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oppermanns-nazi-vergleich-schadet-der-gauck-debatte-kommentar-a-977506.html
Unser Bundespräsident ist eine einzige Fehlbesetzung. Allein sein Komentar über die Bankenkritiker ("unsagbar albern") zeigt, wessen Geistes (oder soll ich sagen Ungeistes) Kind dieser Mann ist. Seine Äußerungen zu Bundeswehr Einsätzen waren nicht so daher geredet. Da wird ganz bewusst eine Kriegswilligkeit des Volkes herbeigepredigt. Deutschland hat nie Einsätze unter UNO Mandat aus Prinzip abgelehnt, wie unser pastoraler Grußaugust es unterstellt. Es HAT mitgemacht. Was nun gefordert wird ist ein mehr. Und da stellt sich die Frage "Wieviel mehr und vor allem WARUM?!". Die Nazi Keule von Oppermann ist peinlich, aber verständlich. Immerhin haben die Sozis ja Gauck ins Spiel gebracht. Kann es sein, dass diese Tatsache ihnen einfach nur noch peinlich ist? Ja, die Äußerung des Linken Abgeordneten war eine Entgleisung - so what?! Das wird unsere Republik überstehen.
5. Gauck
david_hume 26.06.2014
wurde schon lange vor seinen aktuellen Aussagen geschmäht ; er wurde auch und gerade in den Spon-Foren schon immer als "Gauckler", 'Grüssaugust " und "Bundespastor " bezeichnet ; und diese Taktik ist durchaus mit den Methoden der linken und rechten Totengräber der Weimarer Republik zu vergleichen. Mit Nazi-Keule hat das überhaupt nichts zu tun. Das gleiche Schauspiel sehen wir bei Steinmeier, der sich hier als "kriegsgeil " oder "Kriegstreiber " bezeichnen lassen musste. Das SIND Nazi -Methoden.
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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.


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