Opposition attackiert Euro-Politik der Regierung "Ihre roten Linien sind Wanderdünen geworden"

Die Opposition erhöht den Druck: Ohne eine Steuer auf Finanzgeschäfte und Wachstumsimpulse für Europa wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Auch die neue Haltung der Regierung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms attackierten die Gegner der Kanzlerin hart.

SPD-Fraktionschef Steinmeier: Ruf nach Wachstumsimpulsen beim Fiskalpakt
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SPD-Fraktionschef Steinmeier: Ruf nach Wachstumsimpulsen beim Fiskalpakt


Berlin - Frank-Walter Steinmeier hat mitunter seine Probleme mit knackigen Sätzen. An diesem Donnerstag aber hatte der Fraktionschef der SPD einen Moment, der nicht nur seine eigenen Leute schmunzeln ließ. "Aus ihren roten Linien", schimpfte Steinmeier in Richtung der Koalitionsparteien Union und FDP, "sind doch in Wahrheit Wanderdünen geworden." Da klopfte sich mancher im Parlament auf die Schenkel.

Überhaupt war die erste Beratung über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm mal wieder eine der muntereren Debatten im Deutschen Bundestag. Dass die Bundesregierung nach langem Hin und Her letztlich doch einer Aufstockung des Rettungsschirms zustimmen will, nutzte die Opposition für eine Reihe von Angriffen. Zudem pochten SPD und Grüne für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt auf eine Regulierung der Finanzmärkte.

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, forderte: "Wir brauchen die Besteuerung von Finanztransaktionen." Eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild, wie sie die FDP favorisiert, lehnen SPD und Grüne als "Witz" ab. Beide betonten, mit einem Fiskalpakt allein komme Europa nicht aus der Krise. Nötig seien auch Wachstumsprogramme. "Wir werden uns (...) nicht noch einmal abspeisen lassen", warnte auch Steinmeier. Sollte eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer in Europa und der Euro-Zone zunächst scheitern, gebe es auch andere Wege, um politisch Ziele durchzusetzen, sagte er. "Weiter kommen wir nur, wenn die Regierung ihre Selbstblockade (...) aufgibt."

Schäuble warnt SPD und Grüne vor Blockade

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, die Bundesregierung dringe trotz der Widerstände weiter auf eine Besteuerung der Finanzmärkte. "Wir werden alles tun, um (...) eine Einigung zustande zu bringen", sagte Schäuble. Die Chancen für einen einstimmigen Beschluss seien aber nicht sehr groß. Er warnte die Opposition vor einer Blockade: "Es gibt keinen Grund, daran die Stabilisierung unser gemeinsamen Währung scheitern zu lassen." Die Linke verweist auf erhebliche Verfassungsprobleme durch den Fiskalpakt, der nationale Schuldenbremsen vorsieht. Bisher ziehen hier 25 der 27 EU-Länder mit.

Nach dem Willen von Union und FDP sollen die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und ESM zusammen vor der Sommerpause verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen beim Fiskalpakt auf eine spätere gesonderte Abstimmung. Schwarz-Gelb ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

Gleichwohl sind SPD und Grüne in einer unkomfortablen Lage. Mit dem Krisenmangement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen sie regelmäßig hart ins Gericht, stimmten bei den meisten zurückliegenden Euro-Abstimmungen aber mit der Bundesregierung. Ausgerechnet beim Fiskalpakt, der die Einführung einer europäischen Schuldenbremse vorsieht, auf Konfrontation zu gehen - das halten viele Sozialdemokraten und Grüne für einen Irrweg. Diese Zwangslage verbessert nicht gerade ihre Verhandlungsposition.

"Weiterer wichtiger Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise"

Der dauerhafte ESM-Hilfsfonds startet im Juli. Er soll Notkredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können. Nach internationalem Druck ist Deutschland bereit, die Rettungshilfen zeitweise auf bis zu 750 Milliarden Euro auszuweiten. Dazu sollen nach einem Vorschlag Deutschlands der ESM und verplante Hilfen des Vorgängers EFSF eine Zeit lang parallel bestehen. Mit dem höheren Schutzwall dürfte aber auch die Haftung Deutschlands steigen. Die Details wollen die Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Kopenhagen beraten.

Schäuble verteidigte eine zeitweise Ausweitung des Rettungsschirms als überzeugende Lösung. Forderungen nach höheren Schutzwällen wies er zurück. Es gehe um eine glaubwürdige und in sich schlüssige Politik. Mit den Entscheidungen könne die Verunsicherung an den Finanzmärkten dauerhaft beseitigt werden. Mit Fiskalpakt und ESM werde ein "weiterer wichtiger Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise" und einen stabilen Euro geschaffen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Forderungen zurück. Der europäische Stabilitätspakt eigne sich nicht zum Basar und für Kopplungsgeschäfte. Sein Kollege von der Union, Volker Kauder (CDU) appellierte an SPD und Grüne, die Gesetze sollten vor der Sommerpause im Paket verabschiedet werden, um international ein Signal zu setzen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi verwies darauf, dass Deutschland den Fiskalpakt nicht mehr kündigen könne. Die Linke sieht das als Verfassungsbruch. Die Budgethoheit der Parlamente werde deutlich eingeschränkt: "Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer Europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion." Dies aber lasse das Grundgesetz nicht zu.

vme/dpa

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Seite 1
Sharoun 29.03.2012
1. Opposition?
Welche Opposition? Die kommt doch erst am Ende des Artikels mit ein paar dürren Sätzen zu Wort. Ansonsten nur die üblichen Wortklaubereien (Schenkelklopfer?!) der regierenden Einheitspartei.
anderton 29.03.2012
2. Spd
Ist ja schön, das Steinmeier sich anscheinend rhetorisch verbessert und den ein oder anderen treffenden Vergleich auf Lager hat. Trotzdem wird er mit seinem Dilettanten-Verein diesen Angriff auf Deutschlands Souveränität stumpf durchwinken. Die kann man doch keineswegs mehr ernst nehmen! Und ich finde es mehr als nur bedenklich, wenn verpulverte Milliardensummen, für die die Menschen hier im Land arbeiten müssen, als "Schenkelklopfer" im Parlament die allgemeine Stimmung heben. Absolut wiederlich!
WILHHERDE 29.03.2012
3. Die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung
Zitat von sysopREUTERSDie Opposition erhöht den Druck: Ohne eine Steuer auf Finanzgeschäfte und Wachstumsimpulse für Europa wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Auch die neue Haltung der Regierung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms attackierten die Gegner der Kanzlerin hart. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824565,00.html
"Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung" Langsam wird mir übel, wenn ich diesen Satz höre. Es ist vielleicht Schäubles Währung, denn er hat maßgeblich an diesem Jahrhundert-Irrtum und Desaster mitgearbeitet. Ich bin unschuldig und in diesem Sinne ist es auch nicht meine Währung. Ich wünsche mir die DM zurück und das immer mehr.
Heinz-und-Kunz 29.03.2012
4. Der hat gut reden!
Was beklagt der sich? Wenn es nach SPD und Grünen ginge, würden wir noch viel mehr zahlen. Ich sage nur 'Eurobonds'.
achim-bonn 29.03.2012
5.
Zitat von andertonIst ja schön, das Steinmeier sich anscheinend rhetorisch verbessert und den ein oder anderen treffenden Vergleich auf Lager hat. Trotzdem wird er mit seinem Dilettanten-Verein diesen Angriff auf Deutschlands Souveränität stumpf durchwinken. Die kann man doch keineswegs mehr ernst nehmen! Und ich finde es mehr als nur bedenklich, wenn verpulverte Milliardensummen, für die die Menschen hier im Land arbeiten müssen, als "Schenkelklopfer" im Parlament die allgemeine Stimmung heben. Absolut wiederlich!
Sicher winken die SPD und auch die Grünen das durch, sie zieren sich nur ein wenig mit Rücksicht auf anstehende Landtagswahlen, damit der Wähler nicht merkt, daß sie Geld, was sie nicht verdient haben, mit vollen Händen ausser Landes schaffen wollen. Nun können wir nur noch auf den neuen Bundespräsidenten hoffen, der seine Unterschrift verweigert oder auf das Verfassungsgericht.
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