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Riskanter Einsatz: Opposition wettert gegen Bundeswehr-Mission in Somalia

Somalische Soldatin: Schon bald Tipps von Bundeswehr-Ausbildern? Zur Großansicht
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Somalische Soldatin: Schon bald Tipps von Bundeswehr-Ausbildern?

Bisher schloss die Bundeswehr eine Mission in Somalia aus - zu gefährlich. Doch nach SPIEGEL-Informationen gibt es nun Pläne, Soldaten in das Bürgerkriegsland zu schicken. Die Grünen fordern eine Erklärung, die Linke lehnt einen Einsatz strikt ab.

Berlin - Sollten deutsche Soldaten ihre somalischen Kollegen direkt in dem zerrütteten Bürgerkriegsstaat ausbilden? Diese Frage beschäftigt seit Sonntag Verteidigungsexperten. Denn die Bundeswehr stellt sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen weiteren Einsatz in Afrika noch in diesem Jahr ein. Im Verteidigungsministerium konkretisieren sich Pläne, deutsche Soldaten in Zukunft an der Ausbildungsmission EUTM in der somalischen Hauptstadt Mogadischu teilnehmen zu lassen.

In der Opposition schwanken die Reaktionen zwischen Skepsis und glatter Ablehnung. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, zeigte sich überrascht vom Kurswechsel in der Truppe. Die Regierung hatte die EU-Initiative zur Ausbildung von Soldaten in Somalia noch vor zwei Monaten für zu gefährlich erklärt. Im Dezember wurde die Bundeswehr von der Mission abgezogen, weil die EU ihre Ausbilder vom Nachbarland Uganda direkt in die somalische Hauptstadt Mogadischu verlegte.

Brugger sagte der "Berliner Zeitung": "Es bedarf einer Erklärung, warum die Bundesregierung ihre Meinung, was die Sicherheitslage angeht, geändert hat. Dann werden wir das Mandat prüfen."

"Doktrin für mehr Bundeswehr in Afrika"

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, äußerte sich im gleichen Blatt kritisch. Er monierte, dass offenbar schon "seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr in Afrika gearbeitet" werde, "ohne dass der Bundestag einbezogen wird".

Dagegen hat die SPD am Wochenende bereits Unterstützung signalisiert. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), bekräftigte dies: "Es ist in jedem Fall richtig, somalische Streitkräfte auszubilden. Unser Ansatz ist Hilfe zur Selbsthilfe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Wenn die anderen EU-Nationen keine begründeten Sicherheitsbedenken hätten, könne Deutschland ebenfalls keine haben.

Die endgültige Entscheidung wird in der Ressortabstimmung mit dem Auswärtigen Amt in den nächsten Wochen erwartet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst vor wenigen Wochen angekündigt, dass sich die Bundeswehr in Zukunft mehr in Afrika engagieren werde.

jok/dpa/AFP

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insgesamt 50 Beiträge
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1. Nette Umschreibung?
marianne-ada@gmx.de 10.02.2014
Soll dieses wieder eine Täuschung der Bürger sein? Wie war das in Afghanistan? Wurde nicht der Eindruck erweckt, dass deutsche Soldaten am Hindukusch Straßen, Brücken,Schulen, Brunnen bauen? Das Wort Krieg wurde tunlichst vermieden. Höchstens: die Freiheit der Bundesrepublik Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt ( Struck, SPD ) Nun haben die Soldaten der Staatengemeinschaft ca. 40.000 tote Zivilisten ( Kollateralschäden ) zurückgelassen und die eigenen Verluste beziffern sich auf ca. 3500 tote Soldaten. Zurück bleibt ein Land, in dem wieder die gleichen Strukturen wie vor 2001 einkehren werden. Nun müssen unsere Truppen ja einer Anschlussverwertung zugeführt werden, damit Arbeitsplätze in der Waffenindustrie erhalten bleiben. So wird es keiner der Politiker nennen wollen. Die Lobbyisten auf der sog. Waffenschau in München in München, auch Sicherheitskonferenz genannt haben Begehrlichkeiten wecken können. Wenn die Unsummen die in Wehrtechnik gesteckt wurden als humanitäre Hilfe eingesetzt worden wären, auch und insbesondere in Afrika, brauchten kaum Interventionsarmeen dort einrücken. Warum sind die Staaten nicht bereit, die Entwicklungshilfen so einzusetzen( wenn überhaupt ) dass sie den Völkern dort helfen und nicht den Industriestaaten? Mit geschaffenen Monokulturen in der Landwirtschaft werden leider die eigenen Interessen gedeckt und nicht die der hungern. Mit militärischer Intervention wird die Bevölkerung dort kaum Frieden erleben.
2. Der Westen
universalinfidel 10.02.2014
Der Westen muss sehr vorsichtig sein bei seinem Engagement in diesen Teilen der Welt. Ich bin mir nicht sicher ob hier die Tragweite der Verwicklungen überschaut wurde. Was wenn China, USA oder die Islamisten sich vehement auf die Seite unserer Gegner stellen? Sind wir bereit uns auf bitterste Kriege einzulassen? Massenhaft Flüchtlinge aufzunehmen? Kriegsgerät zu liefern?
3. Afrika hat genug Soldaten....
robbyy 10.02.2014
Afrika hat genug Soldaten, es fehlt an Übenahme der Verantwortung durch die Finanzwelt, die Konzerne und am Ende von Spekulation mit Nahrungsmittel. Solange der Turbokapitalismus ungehemmt den Globus nach immer mehr Gewinnen abgrasen kann, hilft keine militärische Unterstützung, in welcher Art auch immer, die Welt besser zu machen. Solange sind die Soldaten und unsere Einsätze lediglich ein weiterer Baustein der Ausbeutung....
4. Tja, und da ich immer gegen jede Art milit. Auseinandersetzung bin, schliesse ich mich an...
kilroy-was-here 10.02.2014
...und bin auch dagegen! Holt alle unsere Soldaten heim. Deutschland wird weder am Hindukusch noch in Afrika verteidigt. Nie wieder Krieg! Schon vergessen?
5. recht so
Meckerliese 10.02.2014
Wir haben dort nichts, aber auch gar nichts verloren.
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