Opposition gegen Möllemann "FDP - Für Deutschland peinlich"

Verzweifelt bemüht sich die FDP sich um Schadensbegrenzung in der Möllemann/Karsli-Affaire. Besonders schmerzt die Liberalen, dass Berlins jüdische Gemeinde gegen sie demonstrierte, weil die FDP versuche, "mit antisemitischen Parolen Wahlpropaganda zu machen". Dabei kam es auch zu einem spektakulären Parteiaustritt.

Von Holger Kulick


Protest vor der FDP-Zentrale in Berlin
DDP

Protest vor der FDP-Zentrale in Berlin

Berlin - Ex-Außenminister Kinkel war aufgebracht. Nicht nur weil er auf dieser Kundgebung doch nicht reden durfte, wie (von ihm) eigentlich geplant. Sondern auch weil ihn die Arroganz Jürgen Möllemanns allmählich nervt. "Aber was sollen wir tun? Wir können ihn doch nicht mit dem Maschinengewehr zur Entschuldigung zwingen", meinte der FDP-Politiker zu einem Reporter.

Mehr schien Kinkel aber noch zu stören, dass seine Partei "wegen einiger weniger unglückseligen Äußerungen" so in Misskredit gerate, wie er wiederholt von sich gab. Deshalb weigerte er sich auch strikt, ausländischen Journalisten Interviews zu geben. So gab er erst einem amerikanischen Hörfunkreporter und dann einem BBC-Interviewer einen Korb. "Sorry", das sei jetzt keinesfalls ausländerunfreundlich gemeint, aber "dies ist ein rein innenpolitisches Problem", bürstete er beide ab. Den Flurschaden für die FDP wollte er als ehemaliger Außenpolitiker nicht über Deutschlands Grenzen tragen.

Aber da ist die Botschaft längst. Zwei Mitarbeiter des US-Kongresses beobachteten das Treiben und schüttelten den Kopf. Celinda Franco vom Congressional Research Service und Martin Gelfand, ein Mitarbeiter des demokratischen Abgeordneten Dennis Kucinich, berichteten, wie ihnen gegenüber FDP-Politiker versucht hätten, die Affäre klein zu reden. Dabei sei doch "höchst beunruhigend, wie europaweit wieder etwas in der Luft liegt, was wir hier für überwunden glaubten", meinte Gelfand. Er und seine Kollegin hatten sich extra von ihrer Besuchsdelegation im Bundestag gelöst, um Augenzeuge dieser Demonstration zu werden, wie es sie in Deutschland noch nie gab.

"Für Deutschland peinlich"

Anti-FDP-Demonstranten in Berlin
DPA

Anti-FDP-Demonstranten in Berlin

Rund 2500 Demonstranten waren am späten Mittwochnachmittag dem Aufruf von Berlins jüdischer Gemeinde und einer Reihe jüdischer Verbänder Berlins vor die FDP-Bundeszentrale gefolgt, "weil wir handeln wollten, um nicht länger auf nichtjüdische Anständige zu warten", sagte auf Nachfrage die Moderatorin der Veranstaltung, Lala Süsskind. "Denn ich denke, das Fass ist voll", rief die Vorsitzende des jüdischen Frauenverbands WIZO zum Auftakt in die Menge. Noch sei diese Partei nicht verloren und ihr Ansehen wieder herzustellen. Aber die ständigen "stereotypen antisemitischen Äußerungen" Möllemanns hätten dazu geführt, dass FDP derzeit nur noch mit "Für Deutschland peinlich!" oder "Für Demokraten peinlich" übersetzt werden könne, verlas sie einen Aufruf.

Besonders viele junge Leute waren zu der Demonstration gekommen, darunter Anhänger der verschiedensten Religionen und Bundestagsabgeordnete aus SPD und CDU. Auch Berlins "Türkischer Bund" schickte solidarisch ein Grußwort, weil er es "unerträglich" finde, "wie die FDP versucht im braunen Sumpf zu fischen". Viele mitgeführte Transparente sprachen deutlich für sich: "Blau + Gelb = Braun", "Kein Wahlkampf für 18 % Antisemiten", "Rote Karte für Möllemann", "Wählt Jürgen W. Haiders FDP" oder "Liberal - Euch egal - für 18 Prozent rülpst ihr rechtsradikal".

Doch dies sei "keine Demonstration gegen die FDP", die aus vielen klugen Köpfen bestehe, stellte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Alexander Brenner, schon im Vorfeld klar. So lobte er Otto Graf Lambsdorff, Hildegard Hamm-Brücher oder den ehemaligen liberalen Innenminister Gerhart Baum. Jetzt aber sei die Frage: "Wer führt heute die Partei mit welchem Denken?".

"Wollen wir hoffen, dass deren zynische Rechnung nicht aufgeht!", sagte Brenner und klagte eine "eindeutige, klare und nicht verklausulierte Distanzierung ohne Wenn und Aber" von Jürgen W. Möllemann ein. Dann ergriff die Ortsvorsitzende der FDP Berlin-Dahlem, Susanne Thaler, das Wort, und in der FDP-Zentrale schlossen sich allmählich die wenigen noch geöffneten Fenster.

Steht die 18 für Adolf Hitler?

Wer mit dem Feuer spielt, muss mit der Feuerwehr rechnen...
AP

Wer mit dem Feuer spielt, muss mit der Feuerwehr rechnen...

Nie habe sie in den letzten 20 Jahren "auch nur schattenhaft den Anlass zu Zweifeln an der FDP gehabt", wie sie jetzt durch Jürgen Möllemann losgetreten worden seien. Dessen Worte seien nicht nur verletzend, "sondern sie machen mir Angst", schilderte sie. Möllemann habe aus ihrer Sicht seine "Signale nicht zufällig geäußert", warf sie dem nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden vor: "Er hat das bedingungslose Erreichen der 18 Prozent im Kopf", dafür würden von ihm "und leider auch Guido Westerwelle" Tabus gebrochen.

So "zu zündeln", wie Möllemann, sei "unappetitlich und gefährlich", sagte Thaler und warf ihrem Parteifreund einen "tief verinnerlichten Nazirassismus" vor. Es klinge weit hergeholt, aber ihr würden mittlerweile auch Zweifel wachsen, ob das Ziel "18 Prozent" nicht mit tieferem Sinn gewählt worden sei, denn unter den Neonazis stehe die 18 nach der Nummerierung des Alphabets für die Abkürzung AH - Adolf Hitler.

Dann erklärte die resolute Politikerin demonstrativ ihren Austritt aus der FDP - unter anhaltendem Applaus der Anwesenden. Nur Klaus Kinkel habe gestern noch versucht, sie von diesem Schritt abzubringen, von der eigentlichen Parteiführung habe sie aber seit November letzten Jahres, als sie erstmals an Guido Westerwelle geschrieben habe, nichts gehört, berichtete sie.

Danach klopften ihr vor allem Parteifreundinnen auf die Schulter und lobten sie, auf diese Weise vielleicht mehr für die FDP getan zu haben als derzeit jeder andere Vertreter der Partei.

"Kalkuliertes Spektakel"

Unter den Teilnehmern waren aber durchaus auch widersprüchliche Auffassungen zu vernehmen. Bei den meisten Demonstranten überwog allerdings das Entsetzen darüber, wie wenig Einsicht die FDP-Führung bisher an den Tag gelegt habe. So hatte Mario Offenberg, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Adass Jisroel in Berlin, zuvor die Bundestagsdebatte über Antisemitismus verfolgt und reflektierte konsterniert über die "viele heiße Luft", die er dort von der FDP vernommen habe. Es wachse der Eindruck, der Partei gehe es mit dieser Affäre "nur ums Geschäft", die Aufregung jetzt sei ihr in ein paar Wochen egal.

Ähnlich kommentierte der in Berlin populäre jüdische Sänger und Schauspieler Mark Aizikovitch. Die FDP sei mit einem "kalkuliertem Spektakel" auf Stimmenfang, mit guten Schauspielern, die in Teamarbeit die Rollen des Guten und Bösen besetzten. Früher sei die FDP die Partei der Reichen gewesen, jetzt gehe sie in die Kneipen, um an Stammtischen für ihre Politik zu werben.

Die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Karen Margolis berichtete, wie sich bei ihr inzwischen die E-Mails von Freunden aus Israel und den USA häufen würden, die ihre Unruhe über die Entwicklung in Deutschland zum Ausdruck bringen würden. Vor allem darüber, wie sich "deutsche Politiker mit gezielten Tabubrüchen zu Helden ihrer Klientel machen" würden.

Dass dem so ist, bewiesen mehrere Passanten, die bis zum Schluss ausharrten. "Werfen Sie bloß den Möllemann nicht raus", meinte ein hemdsärmliger Berliner zu Klaus Kinkel, sonst falle die FDP "unter 1,5 Prozent, wenn sie jetzt nicht Rückgrat beweist". Und in der FDP-Zentrale stellte sich eine Frau mittleren Alters Kinkel in den Weg und schimpfte auf Hildegard Hamm-Brücher. Warum die denn immer nur drohe, aus der Partei auszutreten, statt den Schritt auch zu vollziehen. Dann sei man sie doch endlich los. Solle sie doch ruhig "nach Israel ziehen oder so", grummelte die Dame, die mit ihren Äußerungen ziemlich deutlich machte, warum sich Jürgen W. Möllemann derzeit in der FDP so sicher fühlte.



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