Wahltaktik: Opposition feiert Blockade-Festival im Bundesrat

Steuerreform? Abgelehnt. Kürzungen bei der Solarförderung? Mit großer Mehrheit abgeschmettert. Kurz vor der Wahl in NRW blockieren die Oppositionsländer im Bundesrat gleich zwei Großprojekte der Regierung. Das schadet vor allem dem CDU-Spitzenkandidaten Röttgen.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat (Archivbild): Dämpfer für CDU-Kandidat Röttgen Zur Großansicht
dapd

NRW-Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat (Archivbild): Dämpfer für CDU-Kandidat Röttgen

Berlin - In zwei Tagen steigt in Nordrhein-Westfalen die wichtigste Wahl des Jahres - und der Wahlkampf erreicht an allen Fronten seine heißeste Phase. Auch im Bundesrat: Zwei Großprojekte der Koalition stehen an diesem Freitag zur Diskussion. In beiden Fällen setzen die oppositionsgeführten Länder auf Blockade. So kurz vor der Wahl ist die Symbolik eindeutig: Jede Maßnahme wird gekippt, der Kurs der schwarz-gelben Regierung konsequent torpediert.

Beispiel Nummer eins: die geplante Steuerreform. Der Entwurf der Regierung sieht vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro zu erhöhen - ab Januar 2013 auf 8130 Euro und ab Januar 2014 auf 8354 Euro. Zudem soll der Tarifverlauf so verändert werden, dass die sogenannte kalte Progression möglichst vermieden wird. Doch das ist mit den Oppositionsländern nicht zu machen. Sie befürchten massive Ausfälle in den Länderkassen und halten die Entlastung für sozial unausgewogen. Nun muss ein Vermittlungsausschuss angerufen werden.

Kaum eine Stunde später folgt die nächste Blockade - auch diese könnte sich direkt auf den Wahlkampf und -ausgang in NRW auswirken. Die Kürzung bei der Förderung für Solarstrom wurde sogar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgeschmettert. Auch hier muss ein Ausschuss ran und das Papier grundlegend überarbeiten. Für die CDU problematisch: Die Kürzung gilt als eines der Kernprojekte von Bundesumweltminister Norbert Röttgen - der für die Christdemokraten am Sonntag in Düsseldorf als Spitzenkandidat antritt.

Besonders bitter dürfte Röttgen die Tatsache aufstoßen, dass auch mehrere CDU-geführte Bundesländer die Kürzungspläne von bis zu 30 Prozent im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern abgelehnt haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa entfielen 48 von 69 Stimmen auf ein "Nein" zur Neureglung. Besonders in den ostdeutschen Ländern, wo viele Solarfirmen angesiedelt sind, waren Röttgens Pläne auf scharfe Kritik gestoßen.

Für die Opposition ist dieses deutliche Votum natürlich Anlass zu unverhohlener Schadenfreude. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Die CDU-Länder haben Norbert Röttgen heute mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage bereitet." Es sei ein klarer Affront der CDU-Ministerpräsidenten gegen Röttgen, der sich am Sonntag zur Wahl stellt. "Wer in Berlin zu schwach ist, seine Vorhaben durchzusetzen, hat auch nicht das Zeug zum Ministerpräsidenten von NRW", meinte Oppermann.

Freude bei der Opposition - Sorgen bei Röttgen

Zufrieden zeigte sich auch Peter Friedrich, SPD-Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg: "Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, eine breite Länderkoalition zu schmieden, um den Kahlschlag bei der Solarenergie zu verhindern. Die Bundesregierung hätte sich, der Branche und der Energiewende viel Schaden ersparen können, wenn sie nicht mit dem Kopf durch die Wand gegangen wäre, sondern gleich einen Kompromiss gewollt hätte."

Mit diesem Votum gerät Röttgen tatsächlich noch weiter ins Abseits, als er sich mit unbedachten Aussagen im Wahlkampf ohnehin schon selbst manövriert hat. Denn die Umfragewerte im bevölkerungsreichsten Bundesland sind für die CDU alarmierend. Meinungsforscher sehen die Partei derzeit bei maximal 32 Prozent, abgeschlagen hinter der SPD von Hannelore Kraft mit bis zu 38,5 Prozent. Eine Regierungsbeteiligung Röttgens ist nahezu ausgeschlossen, sogar ein Ergebnis von unter 30 Prozent scheint denkbar.

jok

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insgesamt 93 Beiträge
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1. Bananenrepublik Deutschland
Diskutierender 11.05.2012
Was hier passiert zeigt nur, dass Parteitaktik den Deutschen Politikern wichtiger ist als das Wohl des Deutschen Volkes. Beim Thema Solarförderung haben zudem mal wieder die Lobbyisten gesiegt. Manchmal wundert mich, dass sich in Deutschland noch nicht mehr extreme Parteien gebildet haben, die auch gewählt werden, wenn solche Dinge passieren. Das zeigt, wie viel Kultiviertheit die Menschen in Deutschland noch haben, obwohl diese den aktuellen Politikern völlig abgeht. Gut, dass ich seit zwei Jahren in diesem Land nicht mehr leben muss.
2. Was heisst hier
coyote38 11.05.2012
"Blockade-Festival" ...? Die angebliche Steuer"reform" ist ein halbgares Pfuschwerk, das den Namen nicht verdient und an der Ablehnung der Solar-Kürzung waren auch CDU-Länder beteiligt. Röttgen braucht man überdies nicht gesondert zu schaden. Erstens schafft er das prima alleine und die Landtagswahlen in NRW gewinnt er zweitens sowieso nicht.
3. Nö, jetzt mal kein Titel.
levitian 11.05.2012
Zitat von sysopSteuerreform? Abgelehnt. Kürzungen bei der Solarförderung? Mit großer Mehrheit abgeschmettert. Kurz vor der Wahl in NRW blockieren die Oppositionsländer im Bundesrat gleich zwei Großprojekte der Regierung. Das schadet besonders vor allem dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Opposition im Bundesrat blockiert Steuerreform und Solarförderung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832673,00.html)
Einfach nur ekelhaft, diese Art der Politik! Die Opposition meint, mit dieser Blokade nur der Regierung zu schaden und stimmt daher gegen die Gesetze. Bei der Euro/Bankenrettung, wo eine dezidierte Haltung der Opposition angebracht gewesen wäre, hat man brav mit der Regierung und gegen eine breite öffentliche Meinung gestimmt. Wieso sollte der Wähler also die SPD und die Grünen in die Regierung wählen? Ich bin nicht der Meinung des Verfassers, dass dies besonders Röttgen schade, sondern im Gegenteil, es schadet der SPD und den Grünen! Und das ist auch gut so.
4. Huch ......
unixv 11.05.2012
Wie kommt das denn? eigentlich müssten Steinbrück und Steinmeier doch bei der Wirtschaftsmafia und den Bankstern ihre Vorträge halten, die bezahlen sie schließlich! Woher nehmen die sich den jetzt die Zeit mal wieder etwas in der aktuellen Politik rum zu pfuschen? Oder wurde die SPD jetzt vom Arbeiterverrät... äähhh Genossen der Bosse GasGerd aufgeweckt, weil er Steinbrück schon als nächsten Kanzler sieht? Schade das wir keine echten Sozen mehr haben! Das was da unter SPD läuft ist ein billiger abklatsch der CDU, nur etwas weiter rechts!
5. reißerischer Titel
Whitejack 11.05.2012
Im einen Fall hat man eine schon lange geplante Ablehnung dann tatsächlich auch durchgesetzt, um eine Nachverhandlung zu erzwingen - was schon länger absehbar war - im anderen Fall hat eine breite Mehrheit im Bundesrat dagegengestimmt, auch CDU-Länder. Dass das jetzt schon ein "Blockade-Festival" der Opposition war... naja. Man denke da nur an die alten Zeiten mit Kanzler Helmut Kohl zurück, als Oskar Lafontaine im Bundesrat WIRKLICH auf Fundamentalblockade ging und alle Anträge abschmettern ließ. DAS war ein "Blockade-Festival".
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