Opposition kontra Regierung Vision dringend gesucht

Kanzlerin Merkel hat mit der Regierungsrede vorgelegt, die Opposition kontert: Merkel fehle es an Leidenschaft und CSU-Innenminister Seehofer spalte mit seiner Islam-Aussage.

Angela Merkel und Horst Seehofer im Bundestag
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Angela Merkel und Horst Seehofer im Bundestag


Angela Merkel hat im Bundestag die erste Regierungserklärung ihrer vierten Kanzlerschaft abgegeben. Sie sprach über die Pläne ihres Kabinetts bis 2022, im außenpolitischen Teil kritisierte sie die türkische Offensive gegen die kurdische Stadt Afrin scharf.

In der anschließenden Generaldebatte im Bundestag nahmen sich die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien das Regierungsprogramm vor und kritisierten es teils harsch.

Für die rechtspopulistische AfD eröffnete Alexander Gauland die Aussprache. Er warf Merkel vor, ihrer Rede fehle es an "Pathos, Tiefgang und Vision". Deutschland attestierte er eine "Herrschaft des Unrechts". Die Bundesregierung arbeite nicht im "deutschen Interesse, sondern in einem imaginär europäischen". Die deutsche Gesellschaft zerfalle, die "Masseneinwanderung" gehe "ungebremst" weiter.

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Merkels Regierungserklärung: "Inzwischen kennen Sie mich"

Christian Lindner, Fraktionschef der FDP, warf Merkel vor, sie habe das Land in den vergangenen zwölf Jahren nicht weiterentwickelt. Für den Umbau des Bildungsföderalismus und eine nötige Grundgesetzänderung kündigte Lindner die Unterstützung der Liberalen an.

In der Europapolitik warnte Lindner die Große Koalition vor einer europäischen "Transferunion" nach den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dessen EU-Reformvorschläge einigten Europa nicht, sondern spalteten es.

Bei der Sondierung für eine Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl - die Lindner eine "traumatisierende Phase meines Lebens" nannte - sei der Plan am grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, gescheitert.

Lindner warf der Bundesregierung vor, auf die Bürger herabzublicken. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe von "kleinen Leuten" gesprochen. "Es gibt keine kleinen Leute", sagte Lindner. Es gebe nur Bürger, von denen manche bedürftig seien und staatliche Hilfe brauchten.

Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch attackierte zu Beginn Horst Seehofer. Dessen Aussage über den Islam, der nicht zu Deutschland gehöre, sei "Verbalradikalismus" und stehe einer Versöhnung entgegen. Merkels Ziel, die Gesellschaft zu einen, statt sie zu spalten, sei damit nicht zu erreichen, so Bartsch.

Außerdem kritisierte Bartsch die Sozialpolitik der bisherigen und auch der neuen Großen Koalition: Armut im Land sei auch immer Politikversagen. Die Erhöhung des Kindergeldes um 35 Euro monatlich zum Ende der Legislaturperiode komme gerade bei den Bedürftigsten nicht an, weil es Hartz-IV-Empfängern auf die Bezüge angerechnet werde.

Bartsch geißelt "Selbstbedienungsmentalität" der Regierung

Wegen der hohen Stimmenverluste bei der Bundestagswahl für alle drei Regierungsparteien sei Schwarz-Rot im Bund lediglich eine "Notkoalition". Sie sei aber von einer "Selbstbedienungsmentalität" gekennzeichnet. Mit 35 Staatssekretären und Staatsministern gebe es so viele wie nie zuvor. Im Innen-, im Finanzministerium und im Kanzleramt seien zusammen 180 Stellen neu geschaffen worden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ging besonders hart mit Seehofer und dem neuen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Gericht. Merkel müsse beide als Konsequenz aus ihrer Regierungserklärung eigentlich entlassen, sagte Hofreiter.

Seehofer sei "wegen seiner Äußerungen zum Islam ein Sicherheitsrisiko", weil er dazu beigetragen habe, das Land stärker zu spalten. "Von einem Innenminister würde ich erwarten, dass er sich um die realen Probleme kümmert, die es gibt." Zu Jens Spahns Aussagen über Armut in Deutschland sagte Hofreiter, man brauche keinen "Gesundheitsminister, der glaubt, seine Karriere im rechten Flügel der Union auf dem Rücken der Schwächsten aufbauen zu können".

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

cht/dpa/AP

insgesamt 4 Beiträge
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knok 21.03.2018
1.
Was soll eigentlich diese inhaltsleere Islam-Debatte? Der Islam gehört nicht zu Deutschland (wer ist "der Islam"? Wer ist "Deutschland") Genauso wenig wie das Christentum, der Atheismus oder sonst eine Weltanschauung. Wir haben hier keine Staatsreligion. Dass es in Deutschland zahlreiche Muslime (viele erkennt man nun man nicht auf den ersten Blick;)) gibt, die dieses Land mitgestalten und ihm nützen, ist selbstverständlich, ebenso die Tatsache, dass unsere Gesellschaft seit Jahrhunderten aus dem Islamischen Raum beeinflusst wird. Und das Märchen vom christlich-jüdischen Abendland ist ohnehin nur noch der letzte Strohhalm, an den sich die Reaktionär-Konservativen klammern.
Schlumperli 21.03.2018
2.
Laut "Die Welt" stimmen in der Islamfrage 76% der Bevölkerung Seehofer zu. Merkel nur 20%. Also, Merkel spaltet, nicht Seehofer.
Horch und Guck 21.03.2018
3. Umfragen
Zitat von SchlumperliLaut "Die Welt" stimmen in der Islamfrage 76% der Bevölkerung Seehofer zu. Merkel nur 20%. Also, Merkel spaltet, nicht Seehofer.
Klar kommt bei der Springer-Welt so ein Ergebnis raus, bei der Taz wäre es wahrscheinlich genau umgekehrt gewesen.
burlei 21.03.2018
4. @Schlumperli, #2
Nein, Seehofer spaltet nicht. Er hält nur Deutschtümelei, eine imaginären "Heimat"begriff und eine im GG nicht vorgesehene Staatsreligion für erstrebenswert. Das Spalten geschieht dann in den mit Nationalismus, Fremdenhass und Rassismus verklebten Gehirnen einiger Ewiggestriger.
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