Regierungsstudie: Opposition kritisiert "Verbohrtheit" in der Familienpolitik

200 Milliarden Euro seien "ziemlich unwirksam" oder gar kontraproduktiv eingesetzt - ihr eigener Gutachterkreis stellt der Bundesregierung in der Familienpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Opposition spricht von einer "Bankrotterklärung" der Regierungspolitik.

Ministerin Schröder (rechts): "Mischung aus Unvermögen und ideologischer Verbohrtheit" Zur Großansicht
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Ministerin Schröder (rechts): "Mischung aus Unvermögen und ideologischer Verbohrtheit"

Berlin - Für Familienministerin Kristina Schröder und Kanzlerin Angela Merkel ist der Befund sehr unangenehm. Der neue SPIEGEL zitiert in seiner Titelgeschichte detailliert aus einem internen Zwischenbericht zur deutschen Familienpolitik, den ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis erstellt hat. Und die Ergebnisse sind niederschmetternd: Ein großer Teil der 200 Milliarden Euro verpufft recht wirkungslos.

So erweise sich etwa das Kindergeld als "wenig effektiv". Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam". Und die beitragsfreie Mitversicherung vom Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung nennen die Gutachter sogar "besonders unwirksam".

Die ursprüngliche Absicht war, noch in dieser Legislaturperiode eine "Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen" vorzulegen. Inzwischen jedoch gilt eine Veröffentlichung des Berichts noch vor der Bundestagswahl als unsicher. Denn die Zitate aus dem Bericht lesen sich wie eine Generalabrechnung mit der bisherigen schwarz-gelben Familienpolitik. Eine Sprecherin von Ministerin Schröder sagte zur Frage des Veröffentlichungstermins lediglich: "Er wird veröffentlicht, wenn er abgeschlossen ist."

Aussagen des Berichts spielen Opposition in die Hände

Die Familienpolitik aus dem Wahlkampf rauszuhalten, dürfte dennoch misslingen. Das zeigen die Angriffe der Opposition, nachdem das lausige Zwischenzeugnis nun bekannt wurde. Zudem spielen die Aussagen des Berichts SPD, Linken und Grünen in die Hände, weil sie Kitas und Betreuungsplätze massiv ausbauen wollen. Und laut den Experten schneiden Investitionen in Betreuungsplätze am besten ab. Danach fließen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich über höhere Steuereinnahmen von Eltern, die überhaupt oder mehr als sonst arbeiten gehen können, bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rief die Union daher auch auf, endlich die ideologischen Grabenkämpfe zu überwinden und die Realität der Familien nicht länger auszublenden. Ihre Genossin Kerstin Griese, Familienexpertin der SPD, beklagte "vier verlorene Jahre" in der Familienpolitik und warf Schröder eine "Mischung aus Unvermögen und ideologischer Verbohrtheit" vor. Mit Blick auf das geplante Betreuungsgeld sprach Griese von einem Rückfall in eine "überwunden geglaubte" Vergangenheit. Die SPD werde dieses bei einem Wahlsieg wieder abschaffen, die Kinderbetreuung ausbauen und das Ehegattensplitting reformieren, sagte Griese.

"Bankrotterklärung für die schwarz-gelbe Familienpolitik"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht in der Expertenstudie eine "Bankrotterklärung für die schwarz-gelbe Familienpolitik". Die Regierung drücke sich schon lange um eine fundierte Grundsatzdebatte über die deutsche Ehe- und Familienförderung, rügte Künast. Sie fordert eine Offenlegung der Studie und Ehrlichkeit von der Bundesregierung. Schwarz-Gelb verfolge in dem Bereich ideologische Parteiinteressen. "Die Regierung Merkel drückt sich schon lange um eine fundierte Grundsatzdebatte über die deutsche Ehe- und Familienförderung", kritisierte Künast am Sonntag. Und die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs".

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tdo/dpa

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1. ...
Wolffpack 03.02.2013
Zitat von sysop200 Milliarden Euro seien "ziemlich unwirksam" oder gar kontraproduktiv eingesetzt - ihr eigener Gutachterkreis stellt der Bundesregierung in der Familienpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Opposition spricht von einer "Bankrotterklärung" der Regierungspolitik. Opposition kritisiert "Verbohrtheit" in der Familienpolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/opposition-kritisiert-verbohrtheit-in-der-familienpolitik-a-881245.html)
Wie unerwartet. Das hätte ja NIEMAND voraussehen können.
2. Die Ministerin Schröder
awbferdi 03.02.2013
Zitat von sysop200 Milliarden Euro seien "ziemlich unwirksam" oder gar kontraproduktiv eingesetzt - ihr eigener Gutachterkreis stellt der Bundesregierung in der Familienpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Opposition spricht von einer "Bankrotterklärung" der Regierungspolitik. Opposition kritisiert "Verbohrtheit" in der Familienpolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/opposition-kritisiert-verbohrtheit-in-der-familienpolitik-a-881245.html)
sollte angesichts dieser desaströsen Ergebnisse der Evaluation zurücktreten. Sie und die ganze CDU können einfach nicht "Familienpolitik". Es wird Zeit, dass diese unfähige schwarz-gelbe Koalition abgelöst wird. Grüetzi. F.
3. Pofalla hat nicht aufgepasst
tulius-rex 03.02.2013
Pofalla hat nicht aufgepasst und dieses Gutachten nicht der Zensur unterzogen. Ein unverzeihlicher Fehler. Kündigung.
4. Elternförderung statt Kinderförderung
wastl300 03.02.2013
gehört zum Plan des konservativen Weltbildes. Das Kind wird erst interessant wenn es wählen darf.
5.
matonaleh 03.02.2013
Zitat von sysop200 Milliarden Euro seien "ziemlich unwirksam" oder gar kontraproduktiv eingesetzt - ihr eigener Gutachterkreis stellt der Bundesregierung in der Familienpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Opposition spricht von einer "Bankrotterklärung" der Regierungspolitik. Opposition kritisiert "Verbohrtheit" in der Familienpolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/opposition-kritisiert-verbohrtheit-in-der-familienpolitik-a-881245.html)
Es würde mich interessieren, wer diese Gutachter sind? Berücksichtigen dieselben Gutachter auch, daß Frauen, wenn schwanger oder mit Kind, oftmals nicht eingestellt oder entlassen werden? Wenn es allein um die Frage geht, ob Investition in Familien ökonomisch sinnvoll ist und der Nachwuchs lediglich als Steuerzahler interessant, dann sollte man so ehrlich sein und den Spieß umdrehen und die Familien an den Staat zahlen lassen. Das ist für Staat und Wirtschaft lohnender.
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8 Rheinland-Pfalz 24,7
9 Schleswig-Holstein 21,6
10 Hessen 21,5
11 Baden-Württemberg 20,8
12 Bayern 20,6
13 Saarland 20,2
14 Bremen 19,6
15 Niedersachsen 18,6
16 Nordrhein-Westfalen 15,9
* Anteil der in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder unter 3 Jahren an allen Kindern dieser Altergruppe

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft / WirtschaftsWoche