Opposition und Hartz IV Das Geschnatter der Wendehälse

"Handwerkliche Fehler", "Chaos-Sumpf": Nahezu jeden Tag geißelt die Opposition das Reformgesetz Hartz IV. Dabei wurde es mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet. Doch davon wollen heute viele nichts mehr wissen.

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Bayerns Ministerpräsident Stoiber, Sachsens Regierungschef Milbradt: "Soziale Schieflage"
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Bayerns Ministerpräsident Stoiber, Sachsens Regierungschef Milbradt: "Soziale Schieflage"

Hamburg - Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) ist in diesen Tagen die große Ausnahme, wenn es um Hartz IV geht. Denn er ist einer der wenigen Unions-Politiker, die keine Nachbesserungen an dem Reformgesetz fordern. Im Gegenteil: Er lobt Wolfgang Clement. Den Wirtschaftsminister könne er "zu seiner klaren Linie nur beglückwünschen und ihn ermuntern, so weiterzumachen", sagte Uldall dem "Hamburger Abendblatt". Seine Parteifreunde fordert er auf, die Kritik an Hartz IV einzustellen.

Das sehen seine Kollegen in CDU und CSU aber anders. Der Arbeitsmarktexperte der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, kritisierte: "Clement versinkt von Tag zu Tag mehr im Chaos-Sumpf." Sachsens Regierungschef Georg Milbradt erwägt sogar, aus Protest gegen das Arbeitsmarktreformgesetz bei den Montagsdemonstrationen mitzumarschieren. Milbradt sagt, bei der letzten Abstimmung im Bundesrat Hartz IV nicht zugestimmt zu haben. Das stimmt zwar - aber in der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses im Dezember vergangenen Jahres hatte er den geplanten Leistungskürzungen ausdrücklich zugestimmt. Das Veto galt lediglich den neu geordneten Verwaltungszuständigkeiten.

In einer nächtlichen Sitzung hatte sich der Vermittlungsausschuss unter Leitung von Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) am 19. Dezember auf einen Kompromiss zum Reformvorhaben geeinigt. Man sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Union das Gesetz nicht blockieren dürfe, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Die CDU/CSU sei zwar "nicht das Hilfsaggregat der Bundesregierung", teilte er vor der Abstimmung im Bundesrat mit. Ein Abrücken vom Votum des Ausschusses würde eine "chaotische Entwicklung einleiten". Heute fordert Stoiber, es müssten per Rechtsverordnung "Härtefallregelungen" bei der Umsetzung von Hartz IV erlassen werden. Er beklagt eine "soziale Schieflage".

"Der Schaden, wenn das Gesetz nicht käme, wäre größer", sagte damals auch sein hessischer Kollege Roland Koch. Dem Ministerpräsidenten ging das Reformpaket sogar nicht weit genug. Hessen hatte vor der Verabschiedung das Existenzgrundlagengesetz (EGG) eingebracht, mit dem CDU und CSU einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor einrichten wollten. Langzeitarbeitslose sollten zur Annahme kommunaler Beschäftigungsangebote verpflichtet und Arbeitsverweigerung schärfer sanktioniert werden. Die Opposition wollte also noch wesentlich härtere Vorgaben bei Hartz IV als Rot-Grün. Knapp acht Monate später sprechen Union und FDP von "handwerklichen Fehlern". Und Koch fordert Städte und Gemeinden in seinem Land zum Boykott von Hartz IV auf.

In der entscheidenden Nacht hatte neben Stoiber auch CDU-Chefin Angela Merkel dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zugestimmt. Das Konzept "trägt die Handschrift der Union" und werde "Wachstum möglich machen", jubelte Merkel. Nun jedoch krittelt auch Merkel an dem Beschluss: Bei den Gesetzen seien "die Förderung, die Perspektive und die Vision für die Menschen nicht ausreichend gegeben". Allerdings müsse die Union die im Dezember beschlossenen Härten nun mittragen.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sagte wie Stoiber und Merkel Ja. Heute spricht sich seine Generalsekretärin Cornelia Pieper zum Beispiel "entschieden dagegen aus", dass Datschen dem Vermögen zugerechnet werden. Pieper ist Ostbeauftragte der Liberalen - und im September werden sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg neue Landtage gewählt.

Ähnlich ergeht es Jürgen Rüttgers. Dem CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen stehen am 26. September Kommunalwahlen bevor. Rüttgers plädiert für eine "Generalrevision" von Hartz IV. Aus der Zeit der Entscheidung sind solch kritische Anmerkungen von ihm nicht bekannt.

Die bevorstehenden Wahlen werden wohl einen Appell von Merkels Stellvertreterin Annette Schavan unwirksam machen: "Es ist nicht in Ordnung, von Beschlüssen abzurücken in dem Moment, in dem Widerstand aufkommt."



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