Merkel vor Gorleben-Ausschuss: "Ich war damals nicht so perfekt wie heute"

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Hat Angela Merkel als Umweltministerin für die Erkundung Gorlebens sogar Studien zurechtgebogen? Vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag präsentiert sich die Kanzlerin in typischer Manier. Aus heiklen Fragen windet sie sich geschickt heraus. Aber Ungereimtheiten bleiben.

dapd

Berlin - Sie sieht ziemlich einsam aus. In der Mitte eines halbkreisförmigen Tisches nimmt Angela Merkel Platz, ihr gegenüber die 15 Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu Gorleben. Es ist zehn Uhr morgens, als die Kanzlerin, in dunkelblauem Hosenanzug und pinkem T-Shirt, ihre rote Handtasche abstellt, eine blaue Aktenmappe hervorholt und einen Stift daneben legt. Ich bin jetzt bereit, soll das wohl heißen.

Sie ist die Regierungschefin, klar. Aber die Formalitäten, die jeder Zeuge erledigen muss, muss auch sie über sich ergehen lassen. Die Ausschussvorsitzende Maria Flachsbart (CDU) weist Merkel darauf hin, dass sie verpflichtet sei, die Wahrheit zu sagen. Merkel muss sagen, wie sie heißt. "Angela Dorothea Merkel", sagt Merkel. Sie nennt ihr Geburtsdatum, bestätigt, dass die dem Ausschuss vorliegende Adresse korrekt ist.

Es ist also tatsächlich sie, die erschienen ist. Gelächter im vollen Sitzungssaal 3101 des Bundestags.

Es gibt angenehmere Termine für sie, wie heikel der Auftritt ist, zeigt sich schon daran, dass die Regierungsparteien eine Fernsehübertragung verhinderten. Die Debatte um das atomare Endlager und ihre Rolle darin ist keine ganz unfallfreie Episode in Merkels politischem Leben. Die Opposition, die den Ausschuss 2010 einsetzte, wirft der Kanzlerin vor, in ihrer Zeit als Ressortchefin Studienergebnisse instrumentalisiert und die Erkundung Gorlebens als Endlager um jeden Preis vorangetrieben zu haben. Sie, die Wissenschaftlerin. Ausgerechnet.

Merkels heikle Studie

Sie ist bei diesem Thema in der Defensive, allzu forsch darf sie nicht vorgehen, das weiß sie. Deshalb hat sie sich entschieden, zunächst eine nüchterne Erklärung abzugeben. Detailliert führt Merkel aus, dass sie auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung vom November 1994, in denen sich Union und FDP zur Kernenergie und auch zum Neubau von Atomkraftwerken bekannt hatten, gehandelt habe. Sie habe die friedliche Nutzung von Kernenergie für "verantwortbar und erforderlich" gehalten, so die Kanzlerin, aber stets auch die Endlagerfrage im Blick gehabt.

"Alle Mutmaßungen, Unterstellungen und Verdächtigungen", es sei nicht nach Recht und Gesetz gehandelt worden, "weise ich für die Bundesregierung und mich persönlich zurück".

Doch es dauert nicht lange, bis es zum Schlagabtausch kommt. Die SPD-Politikerin Ute Vogt wendet sich an die Kanzlerin und bringt die Sprache auf den wohl wundesten Punkt aus Merkels Zeit als Umweltministerin. Vogt wirft - ähnlich wie später Grüne und Linke - Merkel vor, 1995 aus einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) aus politischen Motiven heraus unzulässige Schlüsse gezogen zu haben. Von "Unwahrheiten" ist die Rede.

Die BGR hatte zu Endlagerstandorten festgestellt, dass auch Salzstöcke in anderen Bundesländern potentiell untersuchungswürdig erscheinen. Merkel folgerte daraus, dass es "keinen Grund gebe" nach anderen Standorten zu suchen. Eine Pressemitteilung Merkels zu der Studie hatte den Titel "Gorleben bleibt erste Wahl". Tatsächlich wurden die Endlager-Alternativen in der Studie aber gar nicht mit Gorleben verglichen.

Vogt bescheinigt Merkel deshalb, das Ergebnis der Studie wahrheitswidrig dargestellt zu haben, um politisch Ruhe zu haben und drohende Proteste in anderen Bundesländern mit möglichen Standorten zu verhindern. Die SPD-Frau zitiert aus einem Radiointerview, das Merkel damals gab. Darin erklärte die Umweltministerin: "Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist als der derzeitige Standort Gorleben." Eine sehr freie Interpretation.

Merkel weist zurück, dass sie die Unwahrheit gesagt habe. Es sei nun mal so, dass die Studie nur relevant geworden sei, wenn Gorleben für nicht geeignet erklärt worden wäre. "Das ist bis heute nicht geschehen." Im Übrigen habe es sich um zwei vollkommen unterschiedliche Vorgänge gehandelt. Die Studie sei rein theoretischer und wissenschaftlicher Natur gewesen, damit habe ein "Akt der Vorsorge" getroffen werden sollen.

Warum sie denn damals nicht so differenziert wie heute gesprochen habe, fragt Vogt. "Weil ich damals nicht so perfekt war wie heute", antwortet Merkel. Das sorgt für Stimmung im Saal.

Opposition hat Beißhemmungen

Ausräumen kann Merkel die Unstimmigkeiten nicht. Warum nannte Merkel bei der Vorstellung der Studie Gorleben überhaupt, wo doch das mögliche Endlager gar nicht Teil der Untersuchung war? Die Kanzlerin erklärt das dem Ausschuss so: Es seien auch politische Notwendigkeiten gewesen. Jeder habe erwartet, dass auch ein Bezug zu Gorleben hergestellt werde. Sonst wäre sie "für politisch nicht vollständig erklärt" worden, gibt Merkel zu Protokoll. Nein, einen Fehler habe sie nicht begangen, sagt sie. Allenfalls das Radiointerview scheint sie heute zu bereuen. Es habe "präzisere" Erklärungen gegeben.

Es ist einer dieser typischen Merkel-Auftritte. Die Kanzlerin antwortet ruhig und geduldig, heiklen Fragen weicht sie, ganz wie man das von ihr gewohnt ist, mit leicht umständlichen Formulierungen aus. Sie hält sich eng an ihre Unterlagen, liest mitunter ganze Absätze daraus vor, gerne auch solche, die sie längst zum Besten gegeben hat. Ermüdung? Nicht ansatzweise. Als der Ausschuss schon drei Stunden tagt und die Ausschussvorsitzende eine Pause ankündigt, interveniert die Kanzlerin. "Wenn sie sich das so wünschen", sagt sie. "Ich brauch' sie nicht." Und schon geht es weiter.

Ihr Glück: Sie hat nicht gerade Hochkaräter aus der Opposition vor sich. Obwohl die Erklärungen der Kanzlerin phasenweise wenig überzeugend wirken, haben die Vertreter von SPD, Grünen und Linke Schwierigkeiten, die CDU-Vorsitzende in die Enge zu treiben. Sie sind so wenig trickreich, dass die Unions-Mitglieder des Ausschusses es sich leisten können, die Zeit weitgehend damit zu verbringen, an ihren Tablets und Mobiltelefonen zu spielen.

Gerade die Linken stellen sich an diesem Tag gerne mal ein Bein. Als die Abgeordnete Kornelia Möller abermals versucht, Merkel der Lüge zu überführen, mäandert ihr Beitrag derart lange durch die Materie, dass ihre Redezeit um ist, bevor sie eine Frage gestellt hat. "Damit bin ich dann auch fertig und stelle das dann für sie zur Diskussion", sagt Möller.

Da lacht Merkel nur. Der Nächste, bitte.

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1.
Mortaro 27.09.2012
Zitat von sysop"Ich war damals nicht so perfekt wie heute"
Stimmt Frau Merkel, so perfekt wie sie den Verkauf des Volkes an die Wirtschaft, Banken und andere Kriminelle beherrschen, und vor allem das Vertuschen, Verschleiern, Lügen und das Fähnchen im Wind drehen - das konnten sie damals noch nicht so gut wie heutzutage.
2. Wenn dann die Merkel nur zum Lachen ist,
Nabob 27.09.2012
Zitat von sysopHat Angela Merkel als Umweltministerin für die Erkundung Gorlebens sogar Studien zurechtgebogen? Vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag präsentiert sich die Kanzlerin in typischer Manier. Aus heiklen Fragen windet sie sich geschickt heraus. Aber Ungereimtheiten bleiben. Opposition wirft Merkel vor Gorleben-Ausschuss Lügen vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/opposition-wirft-merkel-vor-gorleben-ausschuss-luegen-vor-a-858389.html)
wie hier bemüht dargestellt wird, warum bekommen wir Piefkes denn dann niemanden in dieses Amt, über den oder die man nicht lacht und herzieht. Wir verblödeten Deutschen sind es doch, die diese politischen Verhältnisse erst ermöglichten, so daß man heute Volksvertreter bereits mit der Lupe suchen muß und dennoch keine mehr findet. Also, bezogen auf potentielle Nachfolger ist die Merkel immer noch einsame Spitze, obwohl sie unsere Demokratie seit geraumer Zeit sichtbar in den Boden stampft. Um das zu verdecken, wird heute erst einmal ihr Mentor im Fach: Aussitzen on stage geholt, damit Helmut Schmidt nicht allein die anstrengende Rolle des elder statesman ausfüllen muß. Jeder weiß, wäre die Merkel ein Kerl, wäre sie schon längst weg vom Fenster, aber nur wir lassen es zu, daß sie dort immer noch ist. Also nützt diese ganze Sklavensprache des sich verdeckt über sie Lustigmachens nichts, sondern mutet allenfalls pubertär an.
3. Lol
ehf 27.09.2012
Das hätte auch von Heidi Klum stammen können, so unangemessen eingebildet klingt das. Ist "perferkt" nicht sowieso eine Art Superlativ, dass sich nicht steigern oder abschwächen lässt. Jedenfalls dokumentiert das den zunehmenden Grössenwahn dieser Sorte Leute.
4. optional
52er 27.09.2012
Woher nimmt unsere Kanzlerin eigentlich die Erkenntnis, dass sie heute perfekter ist ? Dies Aussage ist schon fast einen goldenen Romney wert.
5. Ha..Ha...
hansjoki 27.09.2012
diese Frau ist wirklich kaum mehr zu übertreffen (im "Verar..." der Bürger) - und als Comedian. Ja, die fachliche Kompetenz einer promovierten Physikerin erwies sich als das Maximum dessen, was man eben von einem/r "Handwerker/in" erwarten darf. Wie also konnten Risiken (trotz Warnungen von klarsichtigen Fachleuten) nur erkennbar sein (hm) ?
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Gorleben Chronologie
1976
1976 taucht in einem handschriftlichen Besprechungsvermerk in den Akten der niedersächsischen Staatskanzlei erstmals ein Hinweis über Gorleben auf - nachdem zuvor andere Standorte für geeignet erklärt worden waren.
1977
1977 entscheidet das niedersächsische Kabinett, Gorleben als "vorläufigen Standort eines nationalen Entsorgungszentrums für ausgebrannte Kernbrennstoffe" zu benennen.
1979
Seit 1979 wird der Salzstock im Auftrag des Bundes obertägig untersucht.
1983
1983 wird Gorleben als Zwischenlager in Betrieb genommen.
1986
1986 begann nach einem Beschluss der Bundesregierung auch die untertägige Erkundung.
2010
Im Oktober 2000 setzte die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder die Erkundung aus. Das Erkundungsmoratorium ist im Oktober 2010 offiziell zu Ende. Die Wiederaufnahme der Arbeiten wird vorbereitet. Im November 2010 gibt das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie grünes Licht für die Weitererkundung des Salzstocks als mögliches Endlager.



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