Linke vor Verfassungsgericht Gysis krachende Niederlage

Die Linksfraktion wollte in Karlsruhe mehr Oppositionsrechte erstreiten - und scheiterte. Mehr noch: Selbst von der Regierung freiwillig gewährte Sonderrechte sind offenbar verfassungswidrig.

Gregor Gysi in Karlsruhe
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Gregor Gysi in Karlsruhe

Von , Karlsruhe


Es ist ein beliebtes Ritual nach Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts, dass beide Streitparteien zumindest einen Teilsieg verbuchen wollen. So verblüffend wie der Rechtsanwalt und Linken-Politiker Gregor Gysi hat aber selten jemand gewagt, eine Niederlage in Karlsruhe zu seinen Gunsten umzudeuten.

Er sei mit dem Urteil "letztlich zufrieden", tat Gysi noch im Sitzungssaal gegenüber den Journalisten kund. Denn die Richter hätten der Opposition nun eine neue Klagemöglichkeit gegen Gesetze eingeräumt, die sie für verfassungswidrig hält.

Diese Wertung musste allerdings jeden irritieren, der der Verkündung gefolgt war. Denn die Linken sind nicht nur mit ihrem Anliegen gescheitert, bestimmte Hürden für Oppositionsparteien zu senken - sie könnte nun sogar einige Erleichterungen einbüßen, die ihnen die Koalition von sich aus zugestanden hatte.

Unter den Bedingungen der Großen Koalition aus Union und SPD, die im Bundestag zusammen über eine erdrückende Mehrheit verfügen, wollten die Linken, dass die notwendigen Quoren für bestimmte Initiativen im oder aus dem Parlament gesenkt werden. So sind etwa 25 Prozent der Abgeordneten nötig, um ein Gesetz vom Verfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren prüfen zu lassen. Diese Hürde kann die derzeit sehr kleine Opposition mit nur 127 von 630 Abgeordneten niemals allein nehmen.

Dem Wunsch nach niedrigeren Quoren jedoch erteilten die Verfassungsrichter eine klare Absage: Anders als die Linke meine, so Präsident Andreas Voßkuhle, begründe das Grundgesetz weder explizit spezifische Rechte für Oppositionsfraktionen, noch lasse sich ein Gebot, solche Rechte zu schaffen, aus dem Grundgesetz ableiten. Das Grundgesetz habe sich dafür entschieden, die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte "nicht auf oppositionelle Akteure" zu beschränken, sondern diese Rechte "Abgeordneten, die bestimmte Quoren erfüllen, ohne Ansehung ihrer Zusammensetzung zur Verfügung zu stellen".

Ein Viertel bleibt ein Viertel

Mit anderen Worten: Ein Viertel bleibt ein Viertel, auch wenn die Opposition zusammen weniger Stimmen hat. Theoretisch könnte sie ja auch Abweichler der Regierungsparteien für ihre Anliegen gewinnen. Praktisch ist das zwar nahezu ausgeschlossen - den Richtern aber war das egal. Dass Abgeordnete der Regierungskoalition von der "Möglichkeit eines Opponierens nur selten Gebrauch machen", könne die Bevorzugung oppositioneller Abgeordneter nicht rechtfertigen.

Zudem stehen viele dieser Quoren eben unmittelbar und ausdrücklich im Grundgesetz. Wollte man sie absenken, müsste man gleichsam Verfassungsnormen für verfassungswidrig erklären. Die Rechtswissenschaft hält so etwas für möglich - die Verfassungsrichter zeigten sich aber äußerst ablehnend gegenüber dieser "umstrittenen Rechtsfigur".

Das Grundgesetz könne nur "als Einheit begriffen werden". Grundsätzlich gebe es deshalb dort "keine ranghöheren oder rangniedrigeren Normen", die "aneinander gemessen werden könnten". Und nicht nur das: Einer "Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren" stünde eben "die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers" entgegen.

Damit aber dürften sogar viele der Erleichterungen, die die Große Koalition der Opposition - neben ihrem Entgegenkommen bei der Redezeit und bei der Mittelzuweisung - zugestanden hat, verfassungswidrig sein: etwa dass 120 Stimmen reichen sollen für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses (statt derzeit 156) oder des Bundestags-Plenums (statt derzeit 210). Dass die Opposition eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses im Rahmen der Euro-Rettung verlangen kann, bei manchen Vorlagen eine öffentliche Anhörung im jeweils federführenden Bundestagsausschuss oder in bestimmten Fällen sogar eine Plenarberatung. Einige dieser Punkte haben die Verfassungsrichter in ihrer Entscheidung ausdrücklich gebrandmarkt, bei anderen legt das Urteil den Korrekturbedarf zumindest nahe.

Gysi lässt sich nicht erschüttern

Wie krachend die Opposition gescheitert ist, zeigt auch die sogenannte Kostenentscheidung, die immer als Gradmesser für Sieg oder Niederlage gilt: Die Linke muss die gesamten Verfahrenskosten tragen.

Umso erstaunlicher, dass Gysi meinte, in einem zentralen Punkt doch obsiegt zu haben: Zwar gelte für abstrakte Normenkontrollen, also förmliche Klagen unmittelbar gegen vom Bundestag beschlossene Gesetze, weiterhin das grundgesetzlich vorgeschriebene Quorum von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Doch weil das Urteil an anderer Stelle die Klagerechte der Opposition im Wege des sogenannten Organstreitverfahrens betone, und zwar sowohl im "innerparlamentarischen Bereich" als auch in Stellvertretung des Bundestags als Ganzem, könne künftig die Opposition jedes Gesetz über diesen Weg in Karlsruhe als verfassungswidrig angreifen, ohne das für abstrakte Normenkontrollen vorgesehene Quorum erfüllen zu müssen.

Der Einwand, dass diese zusätzliche Klagemöglichkeit nur für Gesetze gilt, die - wie hier - die parlamentarischen Rechte der Opposition als solche betreffen, konnte Gysi nicht erschüttern. Nein, nein, trällerte er noch auf der Treppe nach unten, die Opposition als Teil des Bundestags habe "ein Recht darauf, dass das Grundgesetz nicht verletzt wird".

Man darf gespannt sein auf weitere Klagen.

Meinungskompass


insgesamt 91 Beiträge
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TheFrog 03.05.2016
1. Zum Einen,
ist Recht immer Auslegungssache. Andererseits hat die als "Wählerwille" verkaufte Regierungslobby derzeit alle Macht, z.b. das Grundgesetz beliebig zu ändern und die Opposition, sofern man diese als solche bezeichnen mag, mundtot zu machen. Mich wundert eh, das unsere Regierung das Grundgesetz noch nicht nach ihrem Willen "angepasst" hat. Der Paragraph, der nach der Wiedervereinigung bestimmte, das sich dann das Volk eine Verfassung geben solle, ist ja schon lange sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden, allerdings schon vor der GroKo. Und die Verfassungsrichter ? Wirklich unparteiisch, nur Ihrem Gewissen und dem Grundgesetz verpflichtet ? Genau wie unsere Abgeordneten, die nach "Fraktionszwang" mit Bauchschmerzen abstimmen, um dann in lukrative Positionen zu wechseln, wenn die politische Karriere vorbei ist ? Leider habe ich persönliche jedes Vertrauen in die Politik, Gesetzgebung und diesen Staat verloren. Das ist wie mit einem verlorenen Kunden. Das kostet viel Zeit, Arbeit, Geld und Überzeugungsarbeit. Nicht mit Worten, sondern Taten. Wenn jetzt vor den Wahlen wieder die Wundertüten aufgemacht werden.....Wer, der noch einigermassen bei Verstand ist, nimmt da noch irgendwas ernst ?
maxxi12 03.05.2016
2. Gysi hat recht....
Na ja, "krachende Niederlage" - den Versuch, der gegenwärtigen Opposition im Bundestag mehr Kontroll- Möglichkeiten zu verschaffen war es allemal wert. Und tatsächlich eröffnet das Urteil auch weitere Möglichkeiten - da hat der Jurist Gysi recht... Insoweit kann keine Rede von einer "krachenden Niederlage" sein.
knok 03.05.2016
3. Problem
Das Problem liegt nicht in den bestehenden Gesetzen, das Problem liegt darin, dass die SPD so machtversessen war, eine große Koalition einzugehen. Hätte es 2013 Schwarz-Grün gegeben, geschweige denn eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken, dann wäre der Unmut und die Wut auf die Politik in diesem Land sicherlich kleiner, weil eine starke Opposition bestanden hätte. Die Rolle der AfD wäre auch eine wesentlich geringfügigere. Insofern haben beide Seiten Recht. Aber leider haben die Sozialdemokraten ihre Ehre verloren und sehen eine GroKo als normale Situation an. Die CDU ist natürlich nicht besser, nur da ist das schon lange so...
mephisto&beelzebub 03.05.2016
4. Hellseherisch ahnte der preußische König Friedrich ...
... Wilhelm I. von kommenden Rechtsverdrehern wie Gysi, so dass er 1726 verfügte: "Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt."
manicmecanic 03.05.2016
5. Verfassung ? Man lese mal Artikel 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Die Medien die immer gern von unserer Verfassung schwafeln sind mit Schuld daran daß dieser Grundgesetzbruch kaum noch auffällt.Der SteuerhinterzieherKanzler Kohl also die CDU hat uns Bürger grundgesetzwidrig daran gehindert uns eine Verfassung zu geben.Aber das ist ja nicht der einzige Grundgesetzbruch der immer noch stattfindet.Zuerst fällt mir da noch der ebenfalls illegale Fraktionszwang ein,dann gabs einige Gesetze die vom Verfassungsgericht kassiert wurden.Wollte man alle aufreihen könnte der Platz hier nicht reichen.BananenRepublikDeutschland
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