Option Rot-Rot-Grün in Hessen Das Ypsilanti-Trauma

SPD, Grüne und Linke könnten bei der Wahl in Hessen den CDU-Regierungschef ablösen. Doch alle drei Parteien hadern mit der Option. Der Schock des Scheiterns von Andrea Ypsilanti wirkt immer noch nach.

Thorsten Schäfer-Gümbel, Tarek Al-Wazir, Janine Wissler
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Thorsten Schäfer-Gümbel, Tarek Al-Wazir, Janine Wissler

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Am 3. November, sechs Tage nach der Wahl in Hessen, jährt sich das Debakel zum zehnten Mal: An diesem Tag scheiterte 2008 Andrea Ypsilantis Linksbündnis, noch bevor es begonnen hatte.

Kurz erinnert: Vier SPD-Abgeordnete verweigerten der damaligen Chefin der Hessen-SPD die Unterstützung. Ypsilantis Plan einer rot-grünen Landesregierung, toleriert von der Linkspartei, war am Ende. Die CDU regierte weiter, mittlerweile stellen die Christdemokraten im einst roten Bundesland seit 19 Jahren den Ministerpräsidenten.

Am Sonntag wählen die Hessen einen neuen Landtag. Und wieder könnte es den Umfragen zufolge eine linke Mehrheit geben. Doch nur die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Janine Wissler, spricht sich offen für ein rot-rot-grünes Bündnis aus. Es sei ein gutes Zeichen, "natürlich" müsse man darüber reden, ob man eine solche Mehrheit nutzen könne.

SPD und Grüne sind deutlich zurückhaltender. Die Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir schließen zwar nichts aus, wollen über die Option Rot-Rot-Grün aber am liebsten gar nicht reden - auch aus Sorge vor einer Rote-Socken-Kampagne der CDU. In der heißen Phase des Wahlkampfs versuchen die Christdemokraten, unentschlossene Wähler mit der Warnung vor dem Schreckgespenst Linksbündnis zu gewinnen.

Die SPD machte im Saarland vor anderthalb Jahren zuletzt die schmerzhafte Erfahrung, dass ihr eine solche Kampagne durchaus schaden kann. Doch es ist nicht nur das: Das Trauma von 2008 wirkt nach. Sozialdemokraten wie Grüne zweifeln, wie zuverlässig die Linken wirklich sind. Und auch in Wisslers Partei gibt es Bedenken - obwohl die Linke deutlich pragmatischer auftritt als noch vor zehn Jahren.

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Bereits nach der Wahl 2013 sondierten die drei Parteien eine mögliche Zusammenarbeit, konnten sich aber nicht einigen. Al-Wazir führte die Grünen schließlich in ein Bündnis mit der CDU. Wie sieht es diesmal aus? Was spricht aus Sicht von SPD, Grünen und Linken für eine Koalition - und was dagegen?

Die SPD: Auf der Suche nach dem Erfolgserlebnis

Schäfer-Gümbel kämpft nicht nur für sich selbst. Die gesamte tief verunsicherte SPD schaut auf Hessen und hofft, endlich mal wieder einen Erfolg feiern zu können. Unmöglich ist das nicht, wie die Wahl in Niedersachsen vor rund einem Jahr gezeigt hat. Damals lag die SPD in den Umfragen auch lange zurück, nur drei Wochen nach der historischen Pleite bei der Bundestagswahl gelang Ministerpräsident Stephan Weil dennoch ein deutlicher Sieg.

Das Problem der Hessen-SPD ist aber: Selbst bei einem ordentlichen Ergebnis um die 25 Prozent mangelt es an Machtoptionen. Als Juniorpartner in eine Koalition mit der CDU zu gehen, dürfte für Schäfer-Gümbel angesichts der aufgeregten GroKo-Debatte auf Bundesebene schwierig werden. Und die FDP, die ihm lange Hoffnungen auf ein Ampelbündnis gemacht hat, schwenkte kurz vor der Wahl um - und favorisiert nun ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen.

Thorsten Schäfer-Gümbel
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Thorsten Schäfer-Gümbel

Bleibt also Rot-Rot-Grün. Hinter vorgehaltener Hand bezeichnen Sozialdemokraten ein solches Bündnis in Hessen als durchaus charmant. Die Genossen verweisen darauf, dass es in dem Bundesland auch die erste rot-grüne Koalition gab - 1985 unter dem SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner.

Doch SPD-Leute warnen zugleich: Schäfer-Gümbel würde ein solches Bündnis wohl nur im Falle einer deutlichen Mehrheit eingehen. Bei lediglich ein oder zwei Stimmen "über den Durst" sei das Risiko eines Scheiterns wie 2008 zu groß.

Die Linke: Regierungsträume und Wackelkandidaten

Die Linke kam in Hessen vor fünf Jahren auf 5,2 Prozent und liegt seit Monaten in Umfragen stabil bei etwa acht Prozent. Gute Voraussetzungen also, um im dritten Anlauf seit dem Ypsilanti-Debakel endlich in die Regierung einzuziehen. Für die Linke wäre es ein weiterer Schritt aus der politischen Schmuddelecke. Zudem könnten sie wichtige Ziele voranbringen: Bei den Mieten oder bei der Bildung etwa gehen Linke, SPD und Grüne in dieselbe Richtung.

Janine Wissler
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Janine Wissler

Spitzenkandidatin Janine Wissler sagt, es sei an der Zeit, Schwarz-Grün abzulösen. "Die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie weiter Mehrheitsbeschaffer für die CDU sein wollen."

Allerdings: Die Linken in Hessen sind bislang eine One-Woman-Show. Fraktionschefin Wissler ist populär, hat sich von der radikallinken Trotzkistin zur ernst zu nehmenden Pragmatikerin gemausert, die auch unter Sozialdemokraten und Grünen geschätzt wird. Innerhalb der Partei gilt sie als Katja Kippings Wunschkandidatin für deren Nachfolge als Bundesvorsitzende.

Auf neun oder gar zehn Sitze hoffen die Genossen im neuen Parlament. Bislang sind es sechs. Doch auch innerhalb des Landesverbandes herrschen Zweifel, ob alle künftigen Fraktionsmitglieder ein rot-rot-grünes Bündnis mittragen würden. Selbst wenn sich die Basis per Urabstimmung klar dafür aussprechen sollte. Auch in Hessen gibt es jene, die lieber Protestpartei in der Opposition bleiben wollen.

Überhaupt haben die Linken bundesweit in den vergangenen Jahren vor allem mit Machtkämpfen und Streitereien für Aufregung gesorgt. Interne Allianzen bröckeln, neue werden geschmiedet. Hessen bleibt davon nicht verschont. In dieser Verfassung könnte man im Zweifel kaum alle Abgeordneten auf Linie halten, heißt es aus Kreisen der Regierungsskeptiker.

Die Grünen: Zwischen den Lagern

Spitzenkandidat Al-Wazir hat 2008 den Begriff der "Ausschließeritis" geprägt. Dahinter verbirgt sich das Problem, dass am Ende nichts übrig bleibt, wenn Parteien vor einer Wahl alle möglichen Bündnisse ausschließen.

Tarek Al-Wazir
imago/ Jan Huebner

Tarek Al-Wazir

Klar ist aber, dass der Grüne das Bündnis mit der CDU gerne fortsetzen würde. Wenn es dafür nicht reicht, könnte die FDP als dritter Partner an Bord kommen. Aus Sicht der Grünen wäre es die sicherere Variante, allerdings müssten sie sich dann mit zwei bürgerlichen Parteien verständigen.

Bei einer möglichen Koalition mit SPD und Linkspartei fürchten die Grünen, massiv unter Druck zu geraten - nicht nur von einer Opposition aus CDU, AfD und FDP, sondern auch aus der Wirtschaft. Zudem wird gewarnt, dass es nicht nur bei der Linkspartei, sondern auch bei der SPD Abgeordnete geben könnte, die dem Bündnis ihre Unterstützung verweigern. Ein Scheitern wie 2008 wollen die Grünen nicht noch einmal erleben. Es müsste also schon eine deutliche Mehrheit mit SPD und Linken geben, damit die Grünen das Lager wechseln.

Eine - zwar unwahrscheinliche, aber nicht auszuschließende - Konstellation könnte aber alles verändern: Was passiert eigentlich, wenn die Grünen bei der Wahl vor der SPD landen? Dann könnte Al-Wazir plötzlich vor der Frage stehen: Will er Juniorpartner bleiben oder doch lieber Ministerpräsident werden?

insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
The_Laser 23.10.2018
1. r2g herunterschreiben
Man hat den Eindruck, SPON will die Aussicht auf r2g in Hessen absichtlich herunterschreiben. Es bringt nichts zu sagen, eine solche Koalition sollte es nur bei einer deutlichen Mehrheit geben, die Umfragen sagen höchstens eine knappe Mehrheit für ein Linksbündnis voraus.
wollipößneck 23.10.2018
2.
Hoffentlich merken die Hessen, dass es bald eine Rot Rot Grüne Landesregierung mit einem Grünen Ministerpräsidenten gibt. Die Grünen werden das Angebot der CDU nicht annehmen, wenn sie den Ministerpräsidenten stellen können. Wer das in Hessen nicht will, darf weder Grüne noch Linke wählen.
1848 23.10.2018
3. wollipößneck
Super, ich bin für eine Regierung aus CDU/FDP/AfD dann merken die Bürger schnell, dass die nationalistische Rechte mit ihrem Wirtschaftsflügel für weiter steigende Mieten mit den Neoliberalen von der FDP sorgen wird !
shotaro_kaneda 23.10.2018
4.
Wenn es eine linke Mehrheit geben sollte, wären sowohl SPD, als auch Grüne, gut beraten diese Mehrheit auch auszuspielen. Erstens wird immer vom Wählerwillen geredet. Dies wäre bei so einer Mehrheit nicht anders. Zweitens: Wozu eigentlich SPD wählen, wenn diese nicht für linke/soziale Politik eintreten wollen? Eine Koalition mit der CDU wäre angesichts der Bundesregierung Selbstmord auf Raten. Drittens: Wenn die Grünen eine linke Mehrheit ablehnen, haben sie sich endgültig von ihrem Ursprung entfernt und sind zur CDU mit grünem Anstrich zur Gewissensberuhigung mutiert. Also: Wenn eine linke Mehrheit gewählt werden sollte, dann bitte auch diese Option ziehen. Ansonsten machen sich Grüne und SPD unglaubwürdig. Der Blick ins Nachbarland Thüringen sollte auch nicht schaden. Da regiert rot-rot-grün stabil unter einem linken Ministerpräsidenten.
trex#1 23.10.2018
5.
Wenn sowohl Jamaika als auch GrünRosaRot möglich sein sollten, wird es richtig interessant. Dann müssen die Grüne Farbe bekennen, ob sie noch eher links sind oder schon stramm neoliberal. Der Artikel lässt alles offen. Mit GrünRosaRot würde die innenpolitische Situation in Deutschland weiter destabilisiert. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf den Bund bleiben. Ist ja richtig interesssant. Ich hoffe auf eine deutliche Niederlage von CDU und SPD, starke Gewinne der Grünen und eine starke echte Opposition im Landtag.
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