Umstrittene Verfassungsreform Merkel warnt Ungarn vor Entmachtung der Verfassungsrichter

Kanzlerin Merkel hat die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn gerügt. Bei einem Treffen mit Präsident Áder ermahnte sie die Regierung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Durch die Reform werden Bürgerrechte eingeschränkt.

Merkel und Áder in Berlin: Kritik am Parlamentsbeschluss
DPA

Merkel und Áder in Berlin: Kritik am Parlamentsbeschluss


Berlin - Die Verfassungsänderungen in Ungarn belasten das Verhältnis zu Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Treffen mit Staatspräsident János Áder das Vorgehen des ungarischen Parlaments kritisch angesprochen. Sie habe für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Zweidrittelmehrheit geworben, über welche die ungarische Regierung von Viktor Orbán im Parlament verfügt. Das verlautete nach dem Gespräch mit Áder im Kanzleramt am Dienstag aus deutschen Regierungskreisen.

Mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit hatte das ungarische Parlament am Montag die Verfassungsänderungen beschlossen. Sie schränken die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und ermöglichen einen stärkeren Eingriff der Regierung in die Justiz und ins Hochschulwesen. Damit die Verfassungsänderungen in Kraft treten können, muss Áder sie als Staatsoberhaupt unterschreiben. Er gehört der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz an.

Merkel sagte den Angaben zufolge, die Sorgen der europäischen Partner und Freunde Ungarns unter anderem wegen der Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts müssten ernst genommen werden.

Die Kanzlerin würdigte hingegen die Entscheidung des ungarischen Parlaments, einen Gedenktag für die Vertreibung der Ungarndeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg einzurichten. Sie habe auch an den großen Beitrag der Ungarn zum Fall des Eisernen Vorhangs erinnert, der sich im nächsten Jahr zum 25. Mal jährt, hieß es.

Zuvor hatte sich Áder bereits mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) getroffen. Das Auswärtige Amt sprach anschließend von einem "offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch".

Auch die EU-Kommission kritisierte die ungarische Regierung scharf. "Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarats", schreibt Kommissionschef José Manuel Barroso in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland.

Verfassungsexperten des Europarats und der EU-Kommission würden die beschlossenen Novellierungen jetzt genauer prüfen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verlangte von der EU, gegen das mitteleuropäische Mitgliedsland einzuschreiten. "Die letzten Veränderungen lassen keinen Zweifel daran, dass die ungarische Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert", hieß es in einer Erklärung der Organisation. "Der Drang der Regierung, das Verfassungsgericht zu umgehen und die Verfassung für ihre eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren, unterstreicht den Bedarf für eine abgestimmte Antwort der EU."

ler/heb/dpa



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insgesamt 84 Beiträge
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Seite 1
zh1006 12.03.2013
1. Wie ist das gemeint:
faktisch wurde doch die Entmachtung der Verfassungsrichter dort schon vollzogen!
idealist100 12.03.2013
2. Wo ist
Zitat von sysopDPAKanzlerin Merkel hat die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn gerügt. Bei einem Treffen mit Präsident Áder ermahnte sie die Regierung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Durch die Reform werden Bürgerrechte eingeschränkt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/orbans-regierung-merkel-kritisiert-verfassungsaenderung-in-ungarn-a-888403.html
Wo ist das Problem? Das VG in Ungarn wird genauso besetzt wie bei uns das BVG und zwar mit Parteibuchinhabern der Blockparteien und das immer schön abwechseln und wehe die roten Roben stimmen falsch ab. Abwarten wie die sich endgültig zum ESM äussern? Alles in bester Ordnung, wetten.
si tacuisses 12.03.2013
3. Einmischungen in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.
Zitat von sysopDPAKanzlerin Merkel hat die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn gerügt. Bei einem Treffen mit Präsident Áder ermahnte sie die Regierung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Durch die Reform werden Bürgerrechte eingeschränkt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/orbans-regierung-merkel-kritisiert-verfassungsaenderung-in-ungarn-a-888403.html
Der deutsche Größenwahn nimmt beängstigende Formen an. Der häßliche Deutsche steht kurz vor seiner Wiedergeburt. Daran ist diese Ost-Tussi schuld.
Haligalli 12.03.2013
4. Was erlauben
Zitat von sysopDPAKanzlerin Merkel hat die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn gerügt. Bei einem Treffen mit Präsident Áder ermahnte sie die Regierung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Durch die Reform werden Bürgerrechte eingeschränkt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/orbans-regierung-merkel-kritisiert-verfassungsaenderung-in-ungarn-a-888403.html
Hier hat Merkel mal endlich den Nagel auf den Kopf getroffen! Es ist doch schon länger bekannt, dass sich in Ungarn ein brutalmöglichster Rechtsruck inzwischen verfestigt hat. Dies darf man der ungarischen Regierung nicht ungestraft durchgehen lassen. Notfalls muss hier mal die rote Karte gezogen werden. Wenn nicht war das mal wieder wie schon so oft nur ein laues geblubbere von Merkelina
milltach 12.03.2013
5.
Wer warnt die Ukraine, Griechenland und die restlichen Schurkenstaaten?
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