Organspende: CDU und SPD umgehen Gesundheitsminister

Bei der geplanten Erklärungspflicht zur Organspende scheint eine große Mehrheit im Bundestag sicher, doch CDU und SPD wollen das Vorhaben ohne Beteiligung des FDP-Gesundheitsministers beschließen. Sozialdemokraten bedenken Daniel Bahr mit Häme: Er springe auf einen fahrenden Zug auf.

Gesundheitsminister Bahr: "Nur gut, wenn der Minister unsere Positionen unterstützt" Zur Großansicht
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Gesundheitsminister Bahr: "Nur gut, wenn der Minister unsere Positionen unterstützt"

Berlin - Das Vorhaben des Gesundheitsministers wird wohl Gesetz werden - doch womöglich wird Daniel Bahrs (FDP) Mitwirkung daran unerheblich sein: Ungeachtet der Ankündigung Bahrs zur Reform der Organspende pocht die SPD auf einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag. Damit könnte ein in den Zuständigkeitsbereich Bahrs fallendes Gesetz durch einen von Union und SPD unterstützten Gruppenantrag verabschiedet werden, ohne dass das Ministerium oder die FDP daran beteiligt gewesen wären.

In der Sache hat das Vorhaben des Gesundheitsministers eine große Mehrheit: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vertritt wie Bahr die Ansicht, dass sich mehr Menschen entscheiden sollten, ob sie Spender sein wollen, und dies auch dokumentieren. "Es wird unmittelbar helfen, Leben zu retten", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Allerdings gibt es Dissens über den Weg zu einer gesetzlichen Regelung. So arbeiten Fachpolitiker aus Union und SPD bereits seit längerem an einer solchen Lösung - und wollen ein entsprechendes Gesetz per Gruppenantrag beschließen lassen.

Bahr hingegen will das Vorhaben über eine Änderung des Transplantationsgesetzes durchsetzen. Der Änderungsantrag sieht vor, dass die gesetzlichen und privaten Krankenkassen die Bürger zu einer Erklärung zur Organspende auffordern.

Die Initiative des Gesundheitsministers sieht die SPD als unerheblich - und spottet: "Herr Bahr rennt einem fahrenden Zug in der Hoffnung hinterher, noch aufspringen zu können", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". SPD-Expertin Carola Reimann sagte laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung": "Solch ein wichtiges Thema sollte man nicht schnöde über einen Änderungsantrag durchsetzen."

Auch aus der Union erntet Bahr ein eher vergiftetes Lob: CDU-Experte Jens Spahn begrüßt eine breite Unterstützung der Pläne - betont aber, wer deren Urheber ist: "Deswegen ist es doch nur gut, wenn der Minister uns und unsere Position unterstützt."

fdi/dpa/dapd

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insgesamt 18 Beiträge
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1. (°_°)
Just4fun 27.09.2011
Zitat von sysopIn der Sache erntet FDP-Minister Bahr großes Lob*von allen*Seiten, doch beschlossen werden soll*die Erklärungspflicht zur Organspende ohne Beteiligung des Gesundheitsressorts: CDU und SPD wollen das Gesetz per Gruppenantrag verabschieden - und bedenken Bahr*mit Häme. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788620,00.html
Soll diese unsägliche Diskussion schon wieder anfangen? "hirntot" per definitionem qualifiziert wohl nicht nur zur Otganspende, sondern auch zur Politik. Es ist doch völlig egal, auf welchem Weg diejenigen, die sich nicht äußern oder festlegen (wollen), stigmatisiert werden - das Antidiskriminierungsgesetz lässt grüßen.
2. Wieso eigentlich nicht...
antizins 27.09.2011
Zitat von sysopIn der Sache erntet FDP-Minister Bahr großes Lob*von allen*Seiten, doch beschlossen werden soll*die Erklärungspflicht zur Organspende ohne Beteiligung des Gesundheitsressorts: CDU und SPD wollen das Gesetz per Gruppenantrag verabschieden - und bedenken Bahr*mit Häme. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788620,00.html
...das Grundgesetz wird doch auch laufend umgangen... ...wann bricht die Koalition jetzt endlich auseinander. Die Machtgeilen SPDler scheinen ja Gewehr bei Fuss fuer Mutti schon bereit zu stehen... ...nein, ich bin kein FDPler...ich bin parteilos, es gibt leider keine Partei die mich wirklich vertritt.
3. Aw:
HariboHunter 27.09.2011
Was kommt als Naechstes? Seife? Lampenschirme? Soylent green? Ein Toter ist keine Ware und auch kein Ersatzteillager. Die freie Entscheidung zur Organspende darf nicht ins Gegenteil verkehrt werden indem man die Fragestellung umdreht. Hierdurch wird der Spender zum Opfer. Fuer Moral braucht es eine Ethik. Daher sind gerade Berufspolitiker in diesem Punkt die denkbar falschen Ansprechpartner.
4. Organspende
Magnolie5 27.09.2011
Ich wuerde Organspendeausweise in Krankenhaeusern und in den Arztpraxen offen auslegen, dann fangen Menschen an sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und fuellen diesen Ausweis irgendwann aus oder eben auch nicht, auf jedenfall wird das Thema Organspende praesent! Wie die Politik ueber dieses Thema seit Jahren herumeiert, ist einfach nur weltfremd und peinlich. Unsere Politiker bekommen einfach zu viel Geld um jahrelang an diesem Thema herumzubasteln.
5. Völlig in Ordnung
rotakiwi 27.09.2011
Ich finde den Vorstoß ok. Wenn man am System "Gesellschaft" teilnimmt (=sich krankenversichern lässt), sollte man auch was geben, nämlich ein Kreuzchen auf einem Papier - und sei es "NEIN". Was eine unerträgliche Bürde. @HariboHunter: niemand zwingt Sie, zu spenden - Sie werden "NEIN" ankreuzen dürfen. Grüße Victor PS: Ich habe als Motorradfahrer seit drei Jahren einen ausgefüllten Organspendeausweis im Portemonnaie. Sollte also ... könnt Ihr gerne haben. ;-)
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