Organspende: CDU und SPD umgehen Gesundheitsminister

Berlin - Das Vorhaben des Gesundheitsministers wird wohl Gesetz werden - doch womöglich wird Daniel Bahrs (FDP) Mitwirkung daran unerheblich sein: Ungeachtet der Ankündigung Bahrs zur Reform der Organspende pocht die SPD auf einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag. Damit könnte ein in den Zuständigkeitsbereich Bahrs fallendes Gesetz durch einen von Union und SPD unterstützten Gruppenantrag verabschiedet werden, ohne dass das Ministerium oder die FDP daran beteiligt gewesen wären.

In der Sache hat das Vorhaben des Gesundheitsministers eine große Mehrheit: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vertritt wie Bahr die Ansicht, dass sich mehr Menschen entscheiden sollten, ob sie Spender sein wollen, und dies auch dokumentieren. "Es wird unmittelbar helfen, Leben zu retten", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Allerdings gibt es Dissens über den Weg zu einer gesetzlichen Regelung. So arbeiten Fachpolitiker aus Union und SPD bereits seit längerem an einer solchen Lösung - und wollen ein entsprechendes Gesetz per Gruppenantrag beschließen lassen.

Bahr hingegen will das Vorhaben über eine Änderung des Transplantationsgesetzes durchsetzen. Der Änderungsantrag sieht vor, dass die gesetzlichen und privaten Krankenkassen die Bürger zu einer Erklärung zur Organspende auffordern.

Die Initiative des Gesundheitsministers sieht die SPD als unerheblich - und spottet: "Herr Bahr rennt einem fahrenden Zug in der Hoffnung hinterher, noch aufspringen zu können", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". SPD-Expertin Carola Reimann sagte laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung": "Solch ein wichtiges Thema sollte man nicht schnöde über einen Änderungsantrag durchsetzen."

Auch aus der Union erntet Bahr ein eher vergiftetes Lob: CDU-Experte Jens Spahn begrüßt eine breite Unterstützung der Pläne - betont aber, wer deren Urheber ist: "Deswegen ist es doch nur gut, wenn der Minister uns und unsere Position unterstützt."