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Oskar Lafontaine: "Merkel ist dabei, Europa zu zerstören"

Kurz vor der saarländischen Landtagswahl schaltet Oskar Lafontaine auf Attacke: Der Ex-Linken-Chef wettert gegen Europas Krisenmanager und zieht gegen die Banken zu Felde - mit deftigem Vokabular.

Linken-Frontmann Lafontaine: Attacke gegen die Euro-Retter Zur Großansicht
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Linken-Frontmann Lafontaine: Attacke gegen die Euro-Retter

Berlin/Kiel - Oskar Lafontaine ist jetzt 68 Jahre alt. Doch ans Aufhören denkt der ehemalige Linke-Chef bekanntlich noch lange nicht. Weil im Saarland und in Schleswig-Holstein bald gewählt wird, scheint Lafontaine so langsam seine alte Betriebstemperatur erreicht zu haben.

Er ist mal wieder gegen fast alles.

Seine liebsten Angriffsziele: Die Euro-Rettung, die Banken, die Kanzlerin. Auf einer Tagung der Linken in Kiel machte Lafontaine am Donnerstag klar, wie viel er vom derzeitigen europäischen Krisenmanagement hält - nämlich nichts. "Merkel ist dabei, Europa zu zerstören, und zwar die Demokratie in Europa, aber auch den sozialen Zusammenhalt", warf er der Kanzlerin vor. Mit den Euro-Rettungsmaßnahmen habe sie etliche Milliarden Euro deutschen Geldes verspielt.

Die Maßnahmen gegen die Schuldenkrise hält Lafontaine nicht für nützlich, sondern für gemeingefährlich. "Diese Rettungsschirme sind in Wirklichkeit Streubomben gegen die soziale Gerechtigkeit", schimpfte er vor rund 200 Linke-Abgeordneten aus EU-Parlament, Bundestag und den Landesparlamenten. Dem Finanzsektor warf Lafontaine vor, die Demokratie weltweit abschaffen zu wollen. "Der Krieg der Banken gegen die Völker Europas muss gestoppt werden." Deftig, deftig. So kennt man ihn.

Immerhin: Ein paar Vorschläge, wie es anders gehen könnte, hatte er auch parat. Als Mittel gegen die Finanzkrise sehen die Linken in erster Linie eine europaweite Millionärssteuer. Außerdem müssten Staaten über eine öffentlich-rechtliche Bank Kredite bekommen, die sich wiederum Geld bei der Europäischen Zentralbank leiht, heißt es in einer Kieler Erklärung, die die Abgeordneten verabschiedeten. "Dann sind die Finanzmärkte abgeschafft und die Rating-Agenturen", so Lafontaine.

"Die SPD hat sich weit nach rechts bewegt"

Die Schuldenbremse für Bund und Länder und den beschlossenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in 25 der 27 EU-Staaten lehnen die Linken dagegen strikt ab. Die Parlamente würden von den Euro-Rettern als Hindernisse angesehen, die möglichst umgangen werden sollten, heißt es in der Kieler Erklärung. Als Zeichen ihres Protests entrollten die Linken unmittelbar neben der CDU-Landesgeschäftsstelle ein 14 Meter langes Plakat gegen die Finanzpolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Kiel.

Lafontaine ist im Kampfmodus. Mit einem guten Ergebnis bei der Wahl im Saarland im März hoffe er der Nord-Linken für die Wahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai helfen zu können. "Die Sozialdemokratie hat sich so weit nach rechts bewegt, dass viel Platz ist für eine linke Partei sowohl in Schleswig-Holstein als auch im Saarland", so Lafontaine. Auch bei der anstehenden Bundestagswahl 2013 sei Zweistelligkeit weiter möglich. Dazu sei eine "Mannschaft nötig, die aufhört, gegen das eigene Tor zu spielen."

vme/dpa/dapd

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insgesamt 249 Beiträge
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1. Seine Analyse ist zutreffend
geistigmoralischewende 16.02.2012
Zitat von sysopDPAWenige Wochen vor der saarländischen Landtagswahl schaltet Oskar Lafontaine auf Attacke: Der Ex-Linken-Chef wettert gegen Europas Krisenmanager und zieht gegen die Banken zu Felde - mit deftigem Vokabular. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815754,00.html
Merkel ist dabei Europa zu zerstören, damit die Banken gerettet werden.
2. Ein zwiespältiger Mensch ist er ...
Schmockse 16.02.2012
Zitat von sysopDPAWenige Wochen vor der saarländischen Landtagswahl schaltet Oskar Lafontaine auf Attacke: Der Ex-Linken-Chef wettert gegen Europas Krisenmanager und zieht gegen die Banken zu Felde - mit deftigem Vokabular. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815754,00.html
... eigentlich. Aber er kann die Sachen auf den Punkt bringen. Aber so ist die Geschichte dahinter zu sehen: Aber seine Worten werden wie so oft kein Gehör finden!
3. ohne
Asirdahan 16.02.2012
Zitat von sysopDPAWenige Wochen vor der saarländischen Landtagswahl schaltet Oskar Lafontaine auf Attacke: Der Ex-Linken-Chef wettert gegen Europas Krisenmanager und zieht gegen die Banken zu Felde - mit deftigem Vokabular. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815754,00.html
Man muss Lafontaine nicht mögen, aber zieht man einige Übertreibungen ab, scheint er recht zu haben. Ich sage scheint, weil einfach niemand weiß, was kommen wird, aber er hatte schon damals als Finanzminister recht mit dem Beitritt der DDR, obwohl das keiner hören wollte. Links oder nicht, der Mann hat Ahnung. Und es ist ja nicht so, dass alle Experten Merkel recht geben. Als Laie fragt man sich, welcher von den weit auseinander driftenden Meinungen man folgen kann. Eins ist sicher. Wenn es zu einer Krise kommt, egal wo, dann sind es bestimmt nicht die Wohlhabenden, die darunter leiden werden.
4. Lafontaine
udokonz 16.02.2012
Zitat von geistigmoralischewendeMerkel ist dabei Europa zu zerstören, damit die Banken gerettet werden.
Damals, nach der Wiedervereinigung wollte seine Wahrheiten auch niemand hören. Der Euro wird scheitern, und zwar gewaltig. Dann gnade dem kleinen Mann, denn der wird die Zeche zahlen
5. Richtig, so geht Opposition!
biwak 16.02.2012
Wenn Steinmeier was sagen will, klingt das immer so als wenn sich ein 35jähriger nicht traut, Mutti den Kauf eines Mofas zu beichten.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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