GroKo-Poker Lafontaine nennt SPD "ängstlich und unsicher"

GroKo, KoKo - oder gar nichts? Die SPD ist noch immer unschlüssig, ob es mit der Union Sondierungsgespräche geben soll. Ihr Ex-Chef Oskar Lafontaine wirft der Partei Orientierungslosigkeit vor.

Oskar Lafontaine
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Nach einem ersten Spitzengespräch hat sich die Union für Regierungssondierungen mit der SPD ausgesprochen, aber de facto nur über eine Große Koalition. Die Sozialdemokraten wiederum wollen am Freitag in ihren Gremien beraten und erst dann entscheiden.

Der frühere SPD- und spätere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine attestierte den Sozialdemokraten mit Blick auf die Bemühungen um eine Regierungsbildung Orientierungslosigkeit. "Die SPD ist ängstlich und unsicher und weiß nicht, welchen Weg sie gehen soll", sagte er der "Rheinischen Post". "Dabei ist es doch so einfach: Wenn man immer wieder Wahlen verliert, muss man die Politik ändern, die die Wähler vertreibt."

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer sowie die Spitzen beider Fraktionen hatten sich 80 Tage nach der Bundestagswahl und rund dreieinhalb Wochen nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zu einem ersten Gedankenaustausch getroffen.

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Eine Einigung auf eine Große Koalition oder vielleicht auf eine von Schulz ins Spiel gebrachte "Kooperationskoalition" ist zurzeit nicht absehbar. Die Stimmung unter den Beteiligten ist gereizt. Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer sieht in abschätzigen Äußerungen aus der Union ein Problem bei den Gesprächen über eine mögliche Regierungsbeteiligung.

Die CDU habe es seit nun bald drei Monaten nicht geschafft, eine neue Regierung für Deutschland zu bilden, sagte die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz der "Rheinischen Post". "Wie wenig hilfreich es dabei ist, in dieser Form über eine Partei zu sprechen, deren Unterstützung man braucht, hat die Union ja schon bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen erleben können. (...) Aus diesen Fehlern haben CDU und CSU offenbar wenig gelernt."

Dreyer reagierte damit der Zeitung zufolge auf spöttische Äußerungen aus der Union über die "Kooperationskoalition", die die SPD ins Spiel gebracht hatte. CSU-Chef Horst Seehofer hatte das Modell laut Medienberichten als Vorschlag aus der "Krabbelgruppe" bezeichnet.



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als/Reuters/dpa



insgesamt 55 Beiträge
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echoanswer 14.12.2017
1. Er hat Recht
Die SPD sollte Fr. Merkel einfach eine Absage erteilen. Fr. Merkel lässt seit 12 Jahren ein ganzes Land mit ihrer unerträglichen Selbstgefälligkeit hängen. Jetzt wäre es an der Zeit sie in einer Minderheitsregierung zu disziplinieren und kaltzustellen. Statt dessen fällt den Politikern nur eines ein: sich erneut noch mehr in die Taschen zu sacken. Den Menschen im Osten wurde nach der Wende die Lüge von der Leistungsgesellschaft aufgetischt. Da kann man nur lachen. Da müssten Deutschlands Politiker noch Geld mitbringen.
tsitsinotis 14.12.2017
2. Neuwahlen und Minderheitsregierung
von SPD und Grünen mit Bundeskanzler Gabriel unter Tolerierung durch DIE LINKE und Teilen der CDU und FDP! Die Grünen würden von Neuwahlen wohl profitieren. --- Und keine Angst vor Erstarken der AfD: Wenn Frau Merkel aufhört, hält sich der Aufstieg der AfD in Grenzen.
von_hintendrop 14.12.2017
3.
Da hat Malu Dreyer vollkommen Recht, denn während sich die SPD daran abarbeitet, irgendeine Lösung zu finden, kommt von der CDU und der Kanzlerin nur das Schweigen im Walde. Dabei ist es ihre Aufgabe, eine Koalition zu bilden. Die SPD zerreibt sich wieder in einer Koalition, die noch gar nicht gestrickt ist. Und da wiederum liegt Lafontaine mit seiner Einschätzung richtig.
die Stechmücke 14.12.2017
4. Seehofer u. Dobrindt zwei Auslaufmodelle
sind in einer taktischen Lage sich als Scharfmacher und Polemiker aufzustellen. Es ist ein Versuch sich die SPD zu unterwerfen. Die SPD spielt ihnen in die Hände weil sie nicht artikulieren was sie eigentlich wollen.Der 'schwarze Peter' bei diesem Spiel tendiert zur SPD. Ein Trauerspiel!
arrogist 14.12.2017
5. Die CDU trägt als stärkste Partei die Verantwortung
Und was kommt von der Vorsitzenden und amtierenden Bundeskanzlerin zum Thema an Input? Wenig bis gar nichts. Wie immer schafft es Frau Dr Merkel, dass alles negative an den anderen hängenbleibt. Das ist wirklich die einzige Kunst, die sie versteht - und natürlich große Ankündigungen, nichts davon umsetzen und dann aber völlig überhastete und unvorbereitete Entscheidungen zum Nachteil des Landes treffen wie Atomauseinausstieg oder der Grenzöffnung, nachdem man sich Jahre auf das Dublin Verfahren verlassen hat und die zuständigen Behörden kaputtgespart hat. Wirklich ganz toll. Wenn man keine Lust mehr hat, dann sollte man konsequent sein und aufhören.
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