Oslo-Attentäter Breivik Verfassungsschutz prüft Verbindung zu deutschen Neonazis

Unterhielt der Attentäter von Oslo Kontakte zur rechten Szene in Deutschland? Verfassungsschützer schließen das nicht aus - denn offenbar hegte Breivik Hass auf deutsche Politiker, darunter Kanzlerin Merkel. Das Massaker von Norwegen hat eine neue Debatte über heimische Terrorgefahr entfacht.


Hamburg/Berlin/Oslo - Nach den Terroranschlägen in Norwegen prüfen deutsche und britische Beamte mögliche Verbindungen des mutmaßlichen Täters Anders Behring Breivik zur eigenen rechten Szene. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung, Kontakte zu Hamburger Neonazis könnten nicht ausgeschlossen werden.

Neumann erklärte weiter, es seien "Kontakte der Hamburger rechten Szene nach Skandinavien" bekannt. Bislang lägen zwar keine Informationen zu Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters in die Hansestadt vor. Die Frage werde aber derzeit vom Verfassungsschutz geprüft.

Der Verfassungsschutz bestätigte der "Hamburger Morgenpost", dass er in dieser Sache ermittelt. Es gehe um "mögliche Kontakte" des Attentäters zur rechten Szene in Deutschland. Nähere Details zu den Untersuchungen waren zunächst nicht bekannt.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Montag dazu: "Nach derzeitigem Kenntnisstand weisen Tat und Täter keine Bezüge zu Deutschland auf". Die Sicherheitsvorkehrungen gegen rechtsterroristische Aktivitäten in Deutschland seien "auf einem sehr hohen Niveau" und würden ständig überprüft.

Der 32-Jährige Anders Behring Breivik wird verdächtigt, für die beiden verheerenden Terroranschläge am Freitag verantwortlich zu sein, bei denen mindestens 93 Menschen getötet wurden. Am Nachmittag war zunächst eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo hochgegangen, kurze Zeit später eröffnete Breivik in einem Jugendlager der regierenden Arbeiterpartei auf der Insel Utøya das Feuer.

Breivik wurde noch am Tatort festgenommen und legte ein Geständnis ab. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei ihm um einen "christlichen Fundamentalisten" mit Kontakten zu rechtsextremen Kreisen.

Kanzlerin Merkel im Visier?

Möglicherweise, so offenbar die Theorie der Verfassungsschützer, könnte der Attentäter den Kontakt zu Rechtsextremisten hierzulande gesucht haben, weil er auch deutsche Politiker im Visier hatte. In seinem 1500-seitigen rassistischen Manifest nennt Breivik zumindest die Namen mehrerer deutscher Politiker - darunter den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin wird in etwa einem Dutzend Textstellen der Schrift, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, erwähnt.

In einer Passage etwa geißelt Breivik den EU-Vertrag, mit dem Europas Staatschefs - namentlich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Merkel und die früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier und David Miliband - die Länder entmachten wollten. An einer anderen Stelle bezeichnet Breivik Merkel als "den am wenigsten üblen Staatenlenker Europas". Allerdings diskreditiere sie sich durch ihren Einwanderer-freundlichen Kurs und ihre Unterstützung für den "furchtbaren EU-Vertrag".

Dann stellt er Merkel in eine Reihe mit "Barroso, Blair, Brown, und Sarkozy", die sich als moderne Imperialisten gerierten und die es zu bekämpfen gelte. "Nur ein deutlicher politischer Wechsel wird Großbritannien, Deutschland oder Frankreich vor Terroranschlägen schützen können", schreibt Breivik weiter.

Der Attentäter unterhielt vielleicht auch Kontakte zur britischen Neonazi-Szene. Die britische Polizei teilte mit, es sei ein Beamter nach Norwegen geschickt worden, um einer möglichen Verbindung nach Großbritannien nachzugehen. In dem Manifest schreibt Breivik, er sei 2002 bei einem Treffen in London von einem britischen Rechtsextremisten namens Richard rekrutiert worden, berichtete der "Daily Telegraph" am Montag.

Warnregister, Datenspeicherung - aber keine Sicherheit

Die Attentate in Norwegen beleben unterdessen die Debatte um die innere Sicherheit. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, schloss Attentate wie in Norwegen in Deutschland nicht aus. Auch in Deutschland gebe es "solche hasserfüllten Gruppen und Personen", sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung".

Das rechtsextreme Milieu insgesamt sei nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 sogar "eher problematischer geworden. Das macht uns Sorgen".

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz äußerte sich ähnlich. "Vor so einem Einzeltäter kann man sich nicht schützen, weil er aus dem Nichts auf einmal präsent ist", sagte er der Zeitung. Leute, die das vordergründige Profil des Attentäters von Oslo hätten, gebe es zudem auch in Deutschland viele. Daraus lasse sich aber keine unmittelbare Gefahr ableiten.

Mit Blick auf die Anschläge in Oslo forderte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl erneut den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung als Mittel im Kampf gegen Terrorbedrohungen. "Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen", sagte Uhl der "Passauer Neuen Presse".

Widerstand gegen Justizministerin

Der CSU-Politiker mahnte die FDP dazu, ihren Widerstand gegen die in der Koalition umstrittene Vorratsdatenspeicherung aufzugeben: "Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin", kritisierte Uhl.

Doch Uhl räumte auch ein, dass man eine Tat wie in Norwegen in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht völlig ausschließen könne: "Wenn solch ein Terrorist erst einmal unterwegs ist, hat der Staat verloren. Solche Anschläge müssen im Vorfeld vereitelt werden."

Bei der Vorratsdatenspeicherung fordert die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass Daten von Telefon- oder Internetkontakten nur noch bei einem konkreten Verdacht gespeichert werden können. Die Union hingegen tritt für die anlasslose Speicherung ein.

"Keine Illusionen wecken"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, forderte am Montag erneut eine Datei auffälliger Personen. "Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich", sagte Witthaut der "Welt".

Vor einem Attentat wie in Norwegen könne man sich aber nie vollkommen schützen, räumte Witthaut ein. "Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Wir sollten hier keine Illusionen wecken".

Breivik soll am Montag um 13.00 Uhr in Oslo vor einem Haftrichter erscheinen. Um 12.00 Uhr soll in Norwegen und Schweden mit einer Schweigeminute der Opfer gedacht werden.

amz/dpa/Reuters/dapd/AFP



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