Oslo-Attentat: Das Rätsel der Deutschland-Connection

Berlin - Angela Merkel kommt auch vor in dem 1500-Seiten-Pamphlet - mehrfach erwähnt der norwegische Massenmörder Anders Breivik die Kanzlerin. Wie alle anderen Spitzenpolitiker Europas kennzeichnet er sie als zu weich in Immigrationsfragen, als nicht ausreichend scharf positioniert gegen den Islam. Es ist ein Manifest dumpfen Hasses.

Oder ist es mehr? Eine konkrete Drohung vielleicht?

Deutsche Sicherheitsbehörden rätseln nun über Breiviks Verbindungen nach Deutschland. Bisher haben sie keine finden können. Besonders intensiv suchten seit dem Wochenende vor allem die Hamburger Verfassungsschützer nach möglichen Spuren. Aus laufenden Ermittlungen kennen die Fahnder Kontakte der rechtsextremen Szene der Hansestadt nach Skandinavien, aber im Fall Breivik gilt: "Es sind keine Kontakte von Hamburger Rechtsradikalen zu dem mutmaßlichen Attentäter erkennbar", so der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck.

Nach Informationen des "Tagesspiegels" hat Breivik sein Pamphlet allerdings gezielt an mehrere hundert E-Mail-Adressen von Rechtsextremisten in Europa und den USA geschickt. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet das Blatt, der 32-Jährige habe die Schrift am Freitag zwischen 14.08 Uhr und 14.18 Uhr an rechtsextreme Organisationen und Gruppierungen gesandt. Eine Stunde später explodierte die Bombe in Oslo. Die E-Mails gingen demnach auch nach Deutschland - unter anderem an die NPD-Zentrale in Berlin sowie an E-Mail-Adressen der Partei in Erfurt, Aschaffenburg und Unna.

Weitere Empfänger seien Gruppierungen wie der "Nationale Widerstand Dortmund", die "Autonomen Nationalisten Ostfriesland" sowie die rechtspopulistische Partei "Bürger in Wut" gewesen, die mit einem Sitz in der Bremischen Bürgerschaft vertreten ist. Breivik erwähnt in dem Pamphlet "Brüder" in Deutschland, in fast allen anderen europäischen Ländern sowie in den USA als seine angeblichen Unterstützer.

"Keine Bezüge zu Deutschland"

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, "Tat und Täter" wiesen "nach derzeitigem Kenntnisstand keine Bezüge zu Deutschland auf". Es gebe auch "keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten" hierzulande. Es seien auch Keine Veränderung der Bedrohungslage durch Rechtsextremisten und keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar. Damit folgen die deutschen Sicherheitsbehörden den im aktuellen Verfassungsschutzbericht dargelegten Erkenntnissen. Rechtsextremistische Gewalt werde "überwiegend spontan begangen", heißt es dort. Gemeint sind Straßenschlägereien, Attacken auf Gegendemonstranten.

Die durchgeplante terroristische Tat des Anders Breivik passt so gar nicht in dieses Raster. Dabei sind solche Attentate auch in Deutschland nicht unbekannt. Im Jahr 1980 verübte ein Rechtsextremist einen Anschlag aufs Münchner Oktoberfest, die These vom Einzeltäter ist bis heute umstritten; im Jahr 2003 konnte ein Neonazi-Anschlag auf die Feierlichkeiten zur Grundsteinlegung der Münchner Synagoge vereitelt werden. Der damalige Landesinnenminister Günther Beckstein sprach zeitweise von einer drohenden "Braune-Armee-Fraktion" im Stile der RAF.

Doch diese Annahmen spielen in der deutschen Debatte nach den Anschlägen von Oslo und Utøya derzeit keine Rolle. Dagegen haben Breiviks Taten den Streit um die Vorratsdatenspeicherung erneut auf die Agenda gesetzt. "Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen", sagte Hans-Peter Uhl der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf die Geschehnisse in Norwegen.

War Breivik ein Einzeltäter?

CSU-Mann Uhl ist der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, seit Monaten ringt er mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) um die Vorratsdatenspeicherung. Sie will die Daten nur bei einem konkreten Anfangsverdacht sichern, die Union dagegen ohne Anlass. Dass aber nun Uhl die Anschläge in Norwegen zum Anlass für eine Intervention im Sommerloch nimmt, scheint trotz des gemeinhin rauen Umgangstons zwischen den Koalitionspartnern auch in den eigenen Reihen nicht auf uneingeschränkte Gegenliebe zu stoßen.

"Die Vorgänge in Norwegen geben in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Argumente", betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Sanfter Widerspruch auch aus Bayern: "Vorratsdatenspeicherung nützt dann etwas, wenn ein Netzwerk von verschiedenen Tätern im Vorfeld kommuniziert, wenn es E-Mails schickt, wenn es miteinander telefoniert", stellte CSU-Innenminister Joachim Herrmann, ein entschiedener Anhänger dieser Maßnahme, im "Deutschlandfunk" klar. Wenn man es aber mit einem Einzeltäter zu tun habe - wie nun möglicherweise in Norwegen - "dann kommen wir natürlich gerade mit der Beobachtung der Kommunikation nicht weiter".

Die Opposition reagiert empört auf Uhls Vorstoß: "Es ist geradezu zynisch, wie die Union versucht, ihre innenpolitische Agenda mit den schrecklichen Ereignissen in Norwegen zu verbinden", sagt Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Der erneute Vorstoß von Uhl sei "schlicht populistisch", beklagt Notz. Ähnlich schätzt das sein SPD-Kollege Sebastian Edathy sei. "Ich sehe keinen Zusammenhang zur Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung - Herr Uhl versucht offenkundig, den Terrorakt jetzt als Vehikel für die koalitionsinterne Debatte zu nutzen", sagt er.

Gegenwind auch aus dem Justizministerium: "Trauer und Mitgefühl" seien im Moment angebracht, sagt der Sprecher, "keine vordergründigen innenpolitischen Debatten". Und selbst Wolfgang Bosbach, Innenausschuss-Chef im Bundestag und als Freund entschiedener Worte bekannt, mahnt nach den Ereignissen in Norwegen zur Zurückhaltung: "Das ist nicht die Stunde des Gesetzgebers", sagt der CDU-Politiker. Aus Sicht von SPD-Innenpolitiker Edathy stimmt das nicht ganz. Edathy weist schon seit Jahren auf ein Phänomen hin, dem man hierzulande seiner Meinung nach zu wenig Beachtung schenkt: volksverhetzende Inhalte im Internet. Er meint, es gebe "einen wachsenden Sumpf von fremdenfeindlichen, islamophoben und extremistischen Positionen, die sich im Internet präsentieren". Edathy sagt: "Das sind Seiten, die den einen oder anderen irgendwann ermutigen können, nicht mehr nur verbal radikal zu sein, sondern gewalttätig zu werden." Es sei "kein weiter Weg von Unworten zu Untaten". Seine Forderung: "Die Behörden müssen Beiträgen und ihren Urhebern nachgehen, die gegen bestehende Gesetze verstoßen."

Beispielsweise bei einer Internetseite wie "Nürnberg 2.0". Dort werden Steckbriefe veröffentlicht - unter anderem von Journalisten, Künstlern und Wissenschaftlern - die nach Meinung der anonymen Macher "dem Vordringen des Islams in Deutschland Vorschub" geleistet hätten. Das Innenministerium erklärte am Montag, man prüfe diese Seite und ihre Urheberschaft.

Bayerns Innenminister Herrmann will das Netz insgesamt stärker überwachen: "Wir müssen diese Interneteinträge noch aufmerksamer verfolgen, wir müssen solche Leute dann auch stärker unter Beobachtung nehmen." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, forderte, eine Datei auffälliger Personen einzurichten. "Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich", sagte er der "Welt".

Allerdings gab der Sprecher des Innenministeriums zu bedenken: "Es ist eben nicht möglich, das Internet lückenlos zu überwachen."