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Koalitionsverhandlungen: Ost-Länderchefs der SPD pochen auf einheitlichen Mindestlohn

Reinigungskraft am Dresdner Hauptbahnhof: Mindestlohn für alle? Zur Großansicht
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Reinigungskraft am Dresdner Hauptbahnhof: Mindestlohn für alle?

Vor den entscheidenden Verhandlungen über den Mindestlohn verhärten sich die Fronten zwischen Union und SPD. CDU und CSU wollen eine einheitliche Lösung für alte und neue Länder verhindern. Doch die sozialdemokratischen Ost-Ministerpräsidenten bestehen darauf: 8,50 Euro für alle.

Berlin - Für die Ost-Ministerpräsidenten der SPD ist ein einheitlicher Mindestlohn in den alten und neuen Bundesländern eine nicht verhandelbare Bedingung für eine Große Koalition. "Ich sehe keinen einzigen Grund dafür, warum der Mindestlohn im Osten niedriger ausfallen oder später kommen sollte als im Westen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering SPIEGEL ONLINE. Sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke sagte: "Ich habe immer gesagt, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro für mich eine der Grundvoraussetzungen für das Zustandekommen der Großen Koalition ist."

Am Samstag kommt die zuständige Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales zu ihrer letzten Sitzung zusammen. CDU und CSU sträuben sich bisher gegen den von der SPD geforderten bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro. Vorstellbar für die Union wäre dem Vernehmen nach eine Differenzierung zwischen alten und neuen Ländern, entweder durch eine unterschiedliche Höhe in Ost und West oder eine zeitlich gestaffelte Einführung.

Das ist für die sozialdemokratischen Ost-Ministerpräsidenten inakzeptabel. "Wir können nicht 23 Jahre nach der Deutschen Einheit neue Unterschiede zwischen Ost und West aufmachen", sagte Sellering, der selbst Mitglied in der Arbeitsgruppe ist. Woidke sagte: "Der Mindestlohn ist gerade für Ostdeutschland wichtig." Dort verdienten mehr als ein Viertel der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro. "Deshalb darf es auch keine Differenzierung zwischen Ost und West geben."

"Keine faulen Kompromisse"

Ein gleicher Mindestlohn sei auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, betonte Sellering. "Wir befinden uns in einem schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte. Und da werden wir nur mithalten können, wenn es im Osten vergleichbare Löhne gibt." Sellering warnte: "Sonst gehen die guten Leute nach Hamburg oder Stuttgart."

Der SPD-Politiker machte klar, dass sich CDU und CSU an dieser Stelle bewegen müssten. "Da kann ich die Union nur warnen, faule Kompromisse mit uns schließen zu wollen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef. "Eine solche Lösung wird es in der Verhandlungsgruppe Arbeit und Soziales nicht geben." Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte: "Wenn es eine solche klare Vereinbarung nicht gibt, brauchen wir auch über einen Mitgliederentscheid nicht zu reden."

Sollte es in der Arbeitsgruppe am Samstag zu keiner Einigung beim Mindestlohn kommen, was inzwischen als sehr wahrscheinlich gilt, wird das Thema am Dienstag in der Großen Verhandlungsrunde aufgerufen.

flo

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insgesamt 128 Beiträge
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1. Ein nächster Schritt zu den kommenden Neuwahlen,
Alfred Ahrens 16.11.2013
und zum weiteren Verlust in der Wählergunst bei der SPD ! Weiterso, je schneller desto besser, bevor hier italienische Verhältnisse einziehen. Union packt beim nächsten Mal die Mehrheit ohne die Beton-Sozen.
2. wo ist denn der
kielerin78@icqmail.com 16.11.2013
und der demographische Wandel geblieben?? wir sind schon ein schizophrenes Land geworden. Ständig darf man sich überall dieses erlogene Geschwurbel anhören, geht es dann um die Bezahlung sollen nicht mal 8,50 euro gut genug sein. Der Osten hat Mio. Arbeitnehmer an den Westen und ans Ausland! verloren. Wenn man dort nicht attraktive Löhne zahlt, hauen auch die Jungen ab. Überhaupt ist es sehr seltsam, das ein Land, was für sich "Fachkräftemangel" behauptet, keine steigenden Reallöhne aufweist, sondern Niedriglöhne en Masse. Da stimmt doch was nicht im Arbeitsmarkt. In vielen Nachbarländern wird schon besser gezahlt und DE wird in 20 Jahren auch ein Armenhaus - ich bezweifel, das ein Altenheim und Armenhaus wirtschaftlich gut dastehen wird.
3. Mindestlohn wird Arbeitsplätze kosten
frank_w._abagnale 16.11.2013
Ein Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. Das steht für mich fest. Löhne sollten generell frei verhandelbar und an Leistung geknüpft sein. So werden die Willigen und Good-Performer immer ein Auskommen haben.
4. Eigentor
rondragon 16.11.2013
Das Drängen auf einen einheitlichen Mindestlohn könnte sich im Osten Deutschlands zu einem Eigentor entwickeln. Der Friseur, der seinen Angestellten 8,50 Euro zahlen muss wird die steigenden Personalkosten entweder auf die Kunden umlegen oder sich von Mitarbeitern trennen. Andere Firmen werden vielleicht auf Investitionen verzichten oder ihren Standort noch ein paar Kilometer weiter nach Osten verlegen. Es wäre besser wenn sich die Politik heraushält und die Verhandlungen um den Mindeslohn den Tarifpartnern überlässt. Einen Euro weniger Stundenlohn ist vielleicht besser als den Job zu verlieren.
5. Beamtenbesoldung
whitemouse 16.11.2013
Es wäre zu wünschen, dass sie mit ebenso viel Energie für die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung eintreten.
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