Ost-West-Beziehungen: Steinmeier warnt vor kaltem Krieg

Kurz vor seiner gemeinsamen Reise mit der Bundeskanzlerin in die USA hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einer neuen Eiszeit in den Beziehungen zu Russland gewarnt. Man müsse die Probleme ansprechen, dürfe es aber nicht zur Konfrontation kommen lassen, so der SPD-Politiker.

Berlin - Angesichts der von Russland angedrohten Aufkündigung von Abrüstungsverträgen warnte der SPD-Politiker vor einem neuen Ost-West-Konflikt. "Das müssen wir verhindern. Es darf zu keiner neuen Spirale des Misstrauens zwischen dem Westen und Russland kommen", sagt Steinmeier in der morgigen Ausgabe der "Bild"-Zeitung. Zugleich sprach er sich für einen offenen Umgang mit der russischen Führung an. "Wo wir Meinungsunterschiede mit Moskau haben, bin ich dafür, diese offen anzusprechen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Sicherheit können wir nur miteinander, nicht gegeneinander schaffen."

Außenminister Steinmeier: "Sicherheit können wir nur miteinander schaffen"
REUTERS

Außenminister Steinmeier: "Sicherheit können wir nur miteinander schaffen"

Erst vergangene Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, den Vertrag zur konventionellen Abrüstung in Europa (KSE) auszusetzen. Zudem hatte er zum wiederholten Mal die Raketenpläne der USA kritisiert. In Tschechien und in Polen will die Bush-Regierung ein Abwehrsystem gegen mögliche Angriffe von Interkontinentalraketen aus Iran und Nordkorea stationieren. Dagegen hatte sich erstmals Putin mit einer scharfen Rede auf der Sicherheitskonferenz in München im Frühjahr gewandt. Steinmeier erklärte zur Aussetzung des KSE-Vertrages, dies sei "besorgniserregend und weist in die falsche Richtung".

Steinmeier kritisierte in diesem Zusammenhang erneut die US-Pläne für eine Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa. "Ein Projekt von derartiger strategischer Bedeutung wirft eine Reihe gravierender Fragen auf, die im Rahmen der Nato sorgfältig geprüft werden müssen. Wir müssen vermeiden, dass wir Sicherheit für einige um den Preis neuen Misstrauens oder gar neuer Unsicherheit erkaufen. Das zu verhindern, ist gerade in deutschem und europäischen Interesse", betonte der SPD-Politiker. Auch der SPD-Parteichef Kurt Beck hat am Wochenende erneut die Raketenpläne kritisiertund die Erwartung ausgesprochen, die Kanzlerin werde das Thema in Washington ansprechen. Am Sonntagabend fliegen Merkel und Steinmeier nach Washington, die Kanzlerin wird in ihrer jetzigen Funktion als EU-Ratspräsidentin mit dem US-Präsidenten George W. Bush zusammenkommen.

Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Raketenstreits und der Krawalle in der früheren Sowjetrepublik und heutigem EU- und Nato-Mitgliedsstaat Estland hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende mit Putin telefoniert. Die Bundeskanzlerin habe es ausdrücklich begrüßt, dass die Diskussionen über die sicherheitspolitischen Fragen zwischen den USA und Russland und innerhalb des Nato-Russland-Rates in den vergangenen Tagen "intensiviert" worden seien, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mit. Merkel und Putin seien sich über die große Bedeutung der europäisch-russischen Beziehungen einig gewesen.

Putin hatte den geplanten Aufbau von Raketenabwehrstellungen in Polen und Tschechien mit der Stationierung von Pershing-Atomraketen während des Kalten Krieges verglichen und mit der Aussetzung des Abrüstungsvertrags mit der Nato gedroht.

Unterzeichnung eines gemeinsamen Rahmenvertrags

Die Bundesregierung erwartet vom EU-USA-Gipfel an diesem Montag in Washington einen Schub für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und Fortschritte beim Klimaschutz. Vor ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus hob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als EU-Ratpräsidentin vor allem die neue Wirtschaftspartnerschaft als "ganz wichtigen Schritt" hervor. Sie soll den Handel zwischen den USA und der EU durch den Abbau von Hemmnissen weiter intensivieren und beiden ihren ökonomischen Spitzenplatz in der Welt weiter sichern. Die amerikanischen Raketenabwehrpläne und scharfen Reaktionen des russischen Präsidenten Putin stehen bei dem Treffen im Weißen Haus, an dem auch die Spitze der EU-Kommission teilnimmt, offiziell nicht auf der Tagesordnung.

Zentraler Punkt des diesjährigen EU-USA-Treffens wird die Unterzeichnung einer in der Geschichte der Kontinente bislang einmaligen Rahmenvereinbarung zur Wirtschaftkooperation sein. Darin kündigen beide Seiten an, rechtliche Bestimmungen für Unternehmen anzugleichen beziehungsweise gegenseitig anzuerkennen. Vorreiter soll die gegenseitige Akzeptanz von Buchführungsvorschriften im Jahr 2009 sein. Nach Aussage von Merkel in der "Bild am Sonntag" richtet sich die Initiative nicht gegen andere Staaten.

In der Klimapolitik ist nach Ansicht Steinmeiers ein hoffnungsvoller Dialog zwischen Washington und der EU im Gang. Der Minister kündigte an, dass die USA und die EU auf dem Gipfel in diesem Punkt "eine pragmatische Zusammenarbeit initiieren werden". In Regierungskreisen wurde aber ausgeschlossen, dass Bush Bereitschaft zeigen wird, konkrete Klimaschutzziele, wie sie die EU beschlossen hat, mitzutragen.

Der Außenminister unterstrich, dass aus Sicht der EU und Deutschlands das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba aufgelöst werden muss. "Wir sind der Meinung, dass ein solches Gefangenenlager auf Dauer keinen Bestand haben darf und dass Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden müssen", sagt er im Gespräch mit der Agentur dpa. Insgesamt sei die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses von der Wahrung des Rechts bei der Terrorismusbekämpfung notwendig. "Wo Differenzen erkennbar geworden sind, müssen wir das wieder zusammenführen", so der SPD-Politiker.

sev/dpa/ddp

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback