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Faktencheck: Ist der Osten fremdenfeindlicher als der Westen?

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Rechter Aufmarsch gegen Flüchtlinge in Heidenau: Brennpunkt Sachsen Zur Großansicht
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Rechter Aufmarsch gegen Flüchtlinge in Heidenau: Brennpunkt Sachsen

Ist Rassismus vor allem ein ostdeutsches Problem? Spitzenpolitiker wehren sich gegen eine Stigmatisierung ihrer Bundesländer. Zu Recht?

Heidenau, Freital, Tröglitz, Nauen - in all diesen Orten hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten Hass gegen Asylbewerber entladen - bei Protesten, bei Übergriffen auf Unterkünfte, bei Krawallen. Heidenau und Freital liegen in Sachsen, Tröglitz liegt in Sachsen-Anhalt, Nauen in Brandenburg.

Die Liste ließe sich lange fortsetzen, und der Schluss, den viele daraus ziehen, lautet: Fremdenfeindlichkeit ist vor allem ein ostdeutsches Problem.

Ostdeutsche Spitzenpolitiker beeilen sich nun zu betonen, dass Fremdenfeindlichkeit ein Problem des ganzen Landes sei. Man dürfe nicht "vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen sprechen", mahnte zum Beispiel Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Am Montag sprang den ostdeutschen Länderchefs auch die Kanzlerin bei. Sie wolle "keinen Ost-West-Konflikt" in dieser Frage.

Man kann die Selbstverteidigung nachvollziehen. Wer möchte schon als braune Hochburg stigmatisiert werden? Und es gibt ja auch zahlreiche Übergriffe auf Flüchtlinge in Westdeutschland (siehe Karte unten): Gerade erst warfen Fremdenfeinde im niedersächsischen Salzhemmendorf einen Molotowcocktail in ein von Asylbewerbern bewohntes Haus.

Wie fremdenfeindlich ist Deutschland wirklich? Wo gibt es die größten Probleme?

Zahlen

Die Daten sind eindeutig: 2014 wurden nach Angaben der Bundesregierung 47 Prozent aller rassistischen Übergriffe in Ostdeutschland registriert - obwohl dort nur 17 Prozent der Gesamtbevölkerung leben. Zum Vergleich: Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel werden rund 16 Prozent der Asylbewerber, die in Deutschland ankommen, auf die fünf Ostländer verteilt. Und Ausländer und Migranten leben im Osten ohnehin viel weniger als in den westdeutschen Ländern.

Von 1029 rechtsextremistisch motivierten Taten insgesamt - dazu zählen auch Übergriffe auf politisch Andersdenkende, antisemitische Gewalttaten und Angriffe mit homophobem Hintergrund - wurden im Jahr 2014 370 in Nordrhein-Westfalen registriert. Rund 300 Taten entfallen auf den Osten, das sind rund 29 Prozent.

764 Fälle, bei denen Menschen durch Angriffe Rechtsextremer körperlich verletzt wurden, zählten die Behörden 2014. Davon entfiel rund ein Drittel auf die fünf ostdeutschen Bundesländer - obwohl weniger als ein Fünftel der Deutschen hier lebt.

Im ersten Halbjahr 2015 gab es laut Bundesregierung 202 Übergriffe auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte. Das sind in etwa so viele wie im gesamten Vorjahr. Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl kommen in ihrer Zählung für dieses Jahr schon auf 359 gewaltsame Angriffe auf Asylbewerber und deren Wohnheime bis Ende August. Davon sollen rund 60 Prozent auf die ostdeutschen Bundesländer entfallen.

Brennpunkte

Osten ist nicht gleich Osten - zum Beispiel gibt es in Mecklenburg-Vorpommern mehr Gewalt gegen Flüchtlinge als in Thüringen. Dabei hat das nordöstliche Bundesland viel weniger Einwohner. Ein Brennpunkt rassistischer Gewalttaten ist Sachsen, hier wurden 42 der bundesweit 202 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2015 registriert, mehr als 20 Prozent.

Auch Pegida war vor allem ein sächsisches Phänomen: Wochenlang bejubelten Tausende in Dresden islamfeindliche und ausländerfeindliche Parolen.

Für das Jahr 2014 hat das Bundesinnenministerium errechnet, dass das Risiko eines Neonazi-Überfalls statistisch gesehen in Brandenburg am höchsten ist. Auf 100.000 Einwohner kamen dort rechnerisch 2,98 rechtsextreme Gewalttaten. Brandenburg rangiert vor Berlin (2,81), Thüringen (2,27) und Mecklenburg-Vorpommern (2,19). Vor Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt in der Statistik Nordrhein-Westfalen, wo auf 100.000 Einwohner 2,11 Überfälle kamen.

In NRW gilt seit Langem Dortmund als Hotspot der Neonazi-Szene. Allein hier gab es nach Angaben der Bundesregierung im zweiten Quartal 2015 fünf Kundgebungen gegen Asylbewerber, die von rechtsextremen Parteien oder Verbänden organisiert wurden.

Ursachen

Warum ist Fremdenfeindlichkeit im Osten ausgeprägter? Einfache Erklärungen gibt es nicht. Hohe Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und keine Erfahrung mit der Demokratie nach der Wende - das trifft für viele Menschen in allen ostdeutschen Ländern gleichermaßen zu. Pegida habe Fremdenfeindlichkeit in Sachsen endgültig salonfähig gemacht, sagen Experten. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mutmaßt: "Nach der Wiedervereinigung ist viel erreicht worden. Das hat sich die Bevölkerung hart erarbeitet. Jetzt ist möglicherweise Angst da, dies wieder zu verlieren."

Was Tillich nicht sagt: In Sachsen hat die Landesregierung den Rassismus im Land lange ignoriert. Lokalpolitiker wie der CDU-Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz, der sich unmissverständlich gegen Fremdenfeinde - auch unter den "ganz normalen Bürgern" seiner Stadt - gestellt hat, sind die Ausnahme.

Wo es keine starke Zivilgesellschaft gibt, haben es Rassisten besonders leicht. Im Osten treffen Rechtsextreme auf besonders wenig Gegenwehr, wie etwa in Heidenau zu sehen war. Dort gab es nach den ersten Ausschreitungen nur wenige Gegendemonstrationen.

Rechtsextreme Parteien

Wie alltäglich Fremdenfeindlichkeit in Gemeinden ist, hängt auch damit zusammen, wie gut organisiert Rechtsextreme dort sind. Dabei spielt die NPD eine zentrale Rolle. Die Partei ist vor allem im Osten präsent. Zwar sitzt sie nur noch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen hat sie den Einzug ins Parlament knapp verfehlt. In den sächsischen Kreis- und Stadträten ist die NPD aber noch fest verankert. Und der NPD-Funktionär kann eben auch der einzige Dorfklempner´oder Trainer im Sportverein sein.

NPD-Leute versuchen jetzt, Demonstrationen gegen Flüchtlinge zu steuern. Oft rufen sie oder ein der Partei nahestehender Rechtsextremist zu Kundgebungen auf, häufig über Facebook, wo dann manchmal auch gar kein Logo der Partei auftaucht, wohl um die Teilnahmeschwelle für die Menschen aus dem Ort zu senken.

Was natürlich auch stimmt: Zahlreiche Rechtsradikale - darunter die ehemaligen NPD-Chefs Udo Pastörs und Holger Apfel - stammen aus Westdeutschland und sind in dünn besiedelte Regionen des Ostens gezogen. Aber sie haben dort eben auch Anhänger gefunden.

Fazit

Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es im Osten mehr rassistische Übergriffe als in den westdeutschen Bundesländern. Auch ist die NPD hier stärker verankert. Politiker sollten das Problem nicht relativieren, sondern es in seiner ganzen Dramatik anerkennen. Was nicht bedeutet, dass die westdeutschen Bürger und Lokalpolitiker nicht auch in ihren Orten genau hinsehen müssen. Einer der Tatverdächtigen von Salzhemmendorf in Niedersachsen soll Feuerwehrmann sein.

Übergriffe in Deutschland 2015
Mehrere Vorkommnisse
Brandanschläge
Übergriffe auf Flüchtlinge
Weitere Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Quelle: Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl / Polizei / eigene Recherchen / dpa
Stand: 7. Januar 2016

SPIEGEL TV Magazin (2015)

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