Ostbeauftragte Gleicke "Rechtsextremismus in Ostdeutschland wurde systematisch runtergespielt"

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung wirft ostdeutschen Politikern und Behörden vor, den Rechtsextremismus verharmlost zu haben. Hart kritisiert die SPD-Politikerin die sächsische Polizei nach Clausnitz und Bautzen.

Ostbeauftragte   Gleicke: "Da muss sich was ändern"
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Ostbeauftragte Gleicke: "Da muss sich was ändern"


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Nach den neuen fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), schwere Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus kritisiert. "Das Problem des Rechtsextremismus in Ostdeutschland wurde zum Teil systematisch runtergespielt", sagte Gleicke dem "Handelsblatt". Menschen, die darauf hinwiesen, seien sogar "als Nestbeschmutzer beschimpft" worden.

Dies habe den Boden dafür bereitet, "dass sich heute ein Mob auf die Straße stellt und Flüchtlingsbusse blockiert", sagte die SPD-Politikerin und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium mit Blick auf die jüngsten Vorfälle in dem Ort Clausnitz. "Da muss sich was ändern." Diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, müssten stärker unterstützt werden.

Die Geschehnisse schadeten dem Ruf Sachsens und ganz Ostdeutschlands im In- und Ausland. Gleicke verwies darauf, dass die Touristenzahlen in Dresden bereits zurückgingen. Besorgt äußerte sie sich auch über das Auftreten der sächsischen Polizei: "Das, was ich von der Polizei bisher zu Clausnitz und Bautzen gehört habe, hat nicht dazu beigetragen, dass meine Sorge geringer wird."

Die Kirchen in Sachsen haben in einer gemeinsamen Erklärung jegliche Gewalt gegenüber geflüchteten Menschen und Flüchtlingsunterkünften verurteilt. Die Ereignisse hätten eine Feindseligkeit und einen Hass von Teilen der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen gezeigt, die erschreckten und traurig machten, teilten die evangelisch-lutherische Landeskirche und das Bistum Dresden-Meißen mit. Als Christ in Sachsen fühle man sich nun "besonders in der Pflicht", sich weiterhin gerade für Flüchtlinge einzusetzen.

Im sächsischen Clausnitz hatte Ende vergangener Woche eine pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. Zudem gab es Vorwürfe gegen die Polizei wegen eines rüden Vorgehens gegen Flüchtlinge. Im sächsischen Bautzen bejubelten Schaulustige nach Polizeiangaben in der Nacht zum Sonntag den Brand eines Hotels, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten. Die Beamten gehen von Brandstiftung als Ursache aus.

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Zusammengefasst: In Sachsen kommt es immer wieder zu rechten Demonstrationen, Übergriffen und Straftaten. Von der Politik wurde die wachsende Neonazi-Szene jedoch lange verharmlost - so konnten sich rechte Strukturen etablieren. Die linke Szene im Freistaat hingegen muss sich immer mit dem Druck der Behörden auseinandersetzen.

anr/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 84 Beiträge
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Seite 1
zeisig 22.02.2016
1. Vollkommen falsche Einschätzung.
Sie können niemanden nur wegen seiner Gesinnung in Haft nehmen. Und wenn sich dieser Jemand eines Tages spontan radikalisiert und womöglich eine Straftat begeht, dann kann man doch den Behörden und Politikern keinen Vorwurf machen, dies nicht verhindert zu haben. Man kann diese Brandstifter ja schließlich erst dann strafrechtlich verfolgen, wenn sie die Tat begangen haben. Und es ist falsch, in diesem Zusammenhang von "Verharmlosung" zu reden. Im Gegenteil: Ganz Deutschland zeigt mit dem Zeigefinger auf Sachsen. So empfinde ich das jedenfalls.
Lion 22.02.2016
2. Warum wird Uwe Reißmann nicht überprüft?
Alle reden von verängstigten Bürgern? Ich habe Angst vor solchen Polizeipräsidenten! Alles aber auch alles, was er sagt und wie er es sagt deutet darauf hin, dass er ein Problem mit unserem Rechtssystem hat. Ich frage mich, wie er in sein Amt kam und wie er sich da nach den Vorfällen am Wochenende noch halten kann?
Frida_Gold 22.02.2016
3.
Zitat von zeisigSie können niemanden nur wegen seiner Gesinnung in Haft nehmen. Und wenn sich dieser Jemand eines Tages spontan radikalisiert und womöglich eine Straftat begeht, dann kann man doch den Behörden und Politikern keinen Vorwurf machen, dies nicht verhindert zu haben. Man kann diese Brandstifter ja schließlich erst dann strafrechtlich verfolgen, wenn sie die Tat begangen haben. Und es ist falsch, in diesem Zusammenhang von "Verharmlosung" zu reden. Im Gegenteil: Ganz Deutschland zeigt mit dem Zeigefinger auf Sachsen. So empfinde ich das jedenfalls.
Wer sagt denn, dass wegen Gesinnung inhaftiert werden soll? Wo steht das im Artikel? Es geht doch vielmehr darum, dass Pöbeleien systematisch ignoriert wurden und werden und diese den Weg für mehr bereitet haben. Das ist ja nun auch kein neues Problem, das in den letzten Jahren erst entstanden ist. Das gibt's seit der Wende.
An-Da 22.02.2016
4. Das ist doch keine neue Erkenntnis!
Ach wie schön, daß das die Ostbeauftragte jetzt bekannt gibt. War die Dame im Tiefschlaf - oder hat sie ihre Funktion erst seit Sonntag inne? Die Situation ist doch seit Jahren gegeben und kein neues Phänomen - nur aktuell eben in allen Medien. Endlich, muß man leider sagen. Vielleicht werden Projekte jetzt nicht mehr finanziell ausgeblutet, Fascho-Gegner aktiv unterstützt statt mundtot gemacht,... und einfach mal Recht und Gesetz durchgesetzt. Mit besonderem Blick auf rechte Strukturen und ihre Verbindungen in die bürgerliche Gesellschaft. Es ist schon seltsam und läßt tief blicken, daß dieser Staat trotz allem noch immer "auf dem rechten Auge blind" ist...
elkemeis 22.02.2016
5. Weder lernfähig noch lernwillig
Es war kein Zufall, dass der NSU jahrelang mordend und raubend durchs Land ziehen konnte. Es ist kein Zufall, was jetzt wöchentlich bzw. tagtäglich auf den Straßen und im Netz passiert: hasserfüllte Beleidigungen, erniedrigende Pöbeleien, Ausgrenzung, Feindseligkeit, übelste nationalistische Hetze, Aufrufe zur Gewalt, Brandstiftung. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der nächste Mord geschieht. Und Politiker, Polizei und Justiz schauen zu. Falls die Polizei überhaupt aktiv wird, dann geht sie gegen die Opfer vor, nicht gegen die Täter. All die schönen Sonntagsreden und die rührend zur Schau gestellte Betroffenheit nach dem Auffliegen des NSU; nur leere Worte. Das Zeigen auf Pegida und AfD greift allerdings viel zu kurz: es sind die etablierten konservativen Partein CSU, CDU und Neo-SPD, die die irrationalen Ängste und Ressentiments eine vermeintlich bürgerliche Legitimation geben und damit in die Mitte der Gesellschaft tragen. WEHE, WENN SIE LOSGELASSEN!
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