Debatte um Mindestverdienstgrenzen Ostdeutsche Ministerpräsidenten wünschen sich mehr Zuwanderung

Die Regierungschefs von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind überzeugt, dass der Osten Deutschlands mehr Zuwanderung benötigt. In einem Interview bezweifelte Stanislaw Tillich aber, dass der Islam zu Sachsen gehört.

Stanislaw Tillich bei einer Wahlkampfveranstaltung (Symbolbild): Verweist auf das "Demografie-Problem"
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Stanislaw Tillich bei einer Wahlkampfveranstaltung (Symbolbild): Verweist auf das "Demografie-Problem"


Mehrere Ministerpräsidenten Ostdeutschlands wünschen sich eine stärkere Zuwanderung von Ausländern in ihre Region. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sowie seine Kollegen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, Bodo Ramelow (Linke) und Reiner Haseloff (CDU), sagten der "Welt am Sonntag", gerade der Osten sei auf mehr Ausländer angewiesen.

Stanislaw Tillich verwies auf das "Demografie-Problem". Er sprach sich dafür aus, die Mindestverdienstgrenzen bundesweit zu senken: "Die Bluecard für ausländische Fachkräfte verlangt für einen Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land als Mindestgehalt über 40.000 Euro pro Jahr." Der Mindestverdienst eines Facharbeiters in Ostdeutschland liege aber bei rund 25.000 Euro im Jahr. An dieser Summe müsse man sich orientieren.

Die Bluecard gibt es in Deutschland seit dem 1. August 2012. Damit können sich Hochqualifizierte von außerhalb der EU leichter als zuvor in Deutschland niederlassen. Zuziehen darf aber nur, wer einen Job mit einem entsprechenden Jahresgehalt vorweisen kann.

"Wir können gar nicht genug Hände und Köpfe kriegen für die Arbeit, die zukünftig geleistet werden muss", sagte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow. Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff sagte, auch wenn im Zuwanderungsrecht in den vergangenen Jahren einiges erreicht worden sei, "sollten die bundesrechtlichen Zuwanderungsregelungen erneut auf den Prüfstand gestellt werden".

Im Interview mit der "Welt am Sonntag" hat sich Stanislaw Tillich auch zur Pegida-Debatte geäußert. Er widersprach der Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland. "Ich teile diese Auffassung nicht." Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben. "Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört."

Tillich fordert die muslimischen Verbände auf, sich klarer von islamistischem Extremismus zu distanzieren. "Die muslimischen Verbände könnten den Menschen diese Ängste nehmen, wenn sie klar formulieren, dass es sich um einen Missbrauch ihrer Religion handelt", sagte er. Das wäre "ein überzeugender Beitrag, die Ängste in diesem Land zu reduzieren". "Deutliche Worte" von den Verbänden forderte Tillich auch gegen Salafisten und eine Scharia-Polizei. "Solche Strömungen können die Muslime in diesem Land doch nicht wollen", sagte er.

mbö/dpa/Reuters/AFP



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curryander 25.01.2015
1. wird ja auch zeit,
dass sich herr tillich mal zu wort meldet. da brennts in seinem haus und der hausmeister weiß nichts zu sagen, wo gibts denn sowas? pegida hält eben auch herrn tillich den spiegel vor und zeigt, dass er seine hausaufgaben nicht gemacht hat und wie sehr sich die herren politiker von den leuten "da unten, die ihn gewählt haben" entfernt hat.
ulli7 25.01.2015
2. Steinmeier verantwortet restriktive Visa-Erteilung weltweit
Die Regierungschefs von Sachsen, Thüringen und Sachsen - Anhalt fordern mehr Zuwanderung. Außenminister Steinmeier beklagt sich über den Ansehensverlust Deutschlands durch die Pegida-Demonstranten in Dresden, welche die verfehlte deutsche Asyl-und Migrationspolitik anprangern und sich über 600.000 abgelehnte Asylbewerber aufregen, die nicht abgeschoben werden. Steinmeier ist Chef des Auswärtigen Amtes mit 11.000 Beschäftigten und zuständig für die deutschen Botschaften im Ausland. Einreisevisa werden nach meiner Erfahrung von den meisten Konsulaten weltweit - vor allem in Bangkok und in Manila - extrem restriktiv erteilt - insbesondere bei weiblichen Antragstellerinnen. Da nutzt es auch nichts, wenn ein solventer Deutscher für die beabsichtigte Einreise bürgt. Das passt nicht zusammen, was Steinmeier von sich gibt ! Entweder brauchen wir Zuwanderung oder nicht. Mehr als 600.000 abgelehnte Asylbewerber - überwiegend männliche Muslime ohne berufliche Ausbildung - werden nicht abgeschoben und bleiben in Deutschland. Das sind nicht die viel beschworenen Fachkräfte, die Deutschland braucht. Das sind eher Leute mit erheblichem Konfliktpotential. Wo beispielsweise die Konsulate in Bangkok und Manila genannt wurden : Deutschland braucht eher freundliche Philippinas, die sich auf Arbeit als Pflegerinnen in Altenheimen und als Krankenschwestern freuen oder vernünftige Thaifrauen, die den gravierenden Frauenmangel in einigen Gebieten Deutschlands lindern und sich problemlos in Deutschland integrieren.
jasuly 25.01.2015
3.
Ein Land ist die Summer der dort lebenden Menschen, samt ihren Eigenschaften, Gedanken, Verhaltensweisen. Deshalb gehört auch der Islam selbstverständlich zu Deutschland, wie auch das Christentum oder der Atheismus. Muslime sind eine Minderheit, dennoch sind sie natürlich, wie andere Minderheiten auch, (ein prozentual relativ kleiner) Teil Deutschlands.
redbayer 25.01.2015
4. Man muss wohl Ostdeutscher Ministerpräsident sein
um in diesen Land noch halbwegs klar zu denken. Ein Herr Tillich freut sich sogar auf Zuzug, aber bitte doch Arbeitswillige und Qualifizierte. Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, hat er aber klar erkannt. Im Gegensatz dazu die "Verblödeten" in den Westländern, typisch NRW. Die sind stolz darauf, seit Jahrzehnten die Moslems ins Land zu holen, die gerne Islamisten, Dschihadisten und Salafisten sind und schon mal die Scharia Polizei einführen. Dort gibt es auch die meisten Konvertiten zum Islam, die dann begeistert zum "Schlachten der Ungläubigen" in aller Welt ausziehen u.a. Syrien, Irak.
Sokrates1939 25.01.2015
5.
In den letzten Tagen wurde in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemeldet, daß es 2013 einen Zuzug von Migranten gab wie lange nicht mehr, nämlich über eine Million. Sind die nun alle unqualifiziert? Eine noch höhere Einwanderungsquote halte ich nicht für vertretbar.
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