Ostdeutschland Neonazis schüchtern Politiker ein

Verfassungsschützer beobachten eine neue Strategie der Neonazis: Vor allem in Ostdeutschland bedrohen sie gezielt Politiker, die Rechtsextreme bekämpfen. Vor den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt nehmen die Einschüchterungsversuche drastisch zu.

Von Sarah Steffen


Magdeburg - Sie standen da, wo er sie nie und nimmer erwartet hatte, direkt vor der Tür seines Wohnhauses. "Trümper und deine Bande, ihr seid für Deutschland eine Schande", schrieen die rund 30 Demonstranten. Sie meinten Lutz Trümper (SPD), den Oberbürgermeister von Magdeburg. Eine gute Stunde belagerten die Rechtsextremisten das Reihenhaus in Magdeburgs Stadtteil Alt-Olvenstedt. Dann rückte die Polizei an und erteilte Platzverweise.

Trümper: Neonazis belagerten sein Haus
AP

Trümper: Neonazis belagerten sein Haus

Mit der Aktion wollte sich der Trupp an Trümper rächen. Stunden zuvor hatte der Sozialdemokrat einen Kranz mit dem NS-Propagandaspruch "Unsere Mauern brechen, unsere Herzen nicht" entfernen lassen, den die Rechtsextremen bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Bombenangriffs am 16. Januar 1945 niedergelegt hatten. Propagandadelikte hier, Aufmärsche dort und immer wieder Drohanrufe - es sind Provokationen wie die von Magdeburg, die die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund auf neue Höhen schnellen lassen. Rund 18.000 Delikte registrierten die Ermittler im vergangenen Jahr, 14 Prozent mehr als 2005. Dabei haben auch Aktionen zugenommen, die wie Nadelstiche wirken - und die vor allem in Ostdeutschland auf Demokraten zielen, die sich Neonazis entgegenstellen.

"Die Rechtsextremisten sind definitiv dreister geworden", sagt Hilmar Steffen, der zuständige Referatsleiter beim Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 22. April, bei denen die NPD auf den Einzug in mehrere Regionalparlamente hofft, ist er besonders alarmiert. Dass die Neonazis sogar vor den Häusern von Politikern aufmarschieren, sei "erschreckend", meint Steffen, ein neuer Teil ihrer "Wortergreifungsstrategie".

Auch der Grünen-Politiker Peter Lehmann hat diese Einschüchterungsversuche der Rechtsradikalen, diese spezielle Art des Hausbesuchs kennengelernt. Lehmanns elfjährige Enkelin spielte vor seinem Wohnhaus, als Männer aus zwei Autos sprangen, ein Transparent entrollten und anschließend Flugblätter verteilten - "gegen Intoleranz und Meinungsdiktatur". Lehmann ist Sprecher des Wernigeroder Bürgerbündnisses für Weltoffenheit und Demokratie. "Es gehört fast schon zum Ritual, mich zu beschimpfen", fasst der Pfarrer die Angriffe des vergangenen Jahres zusammen.

Eine ganze Liste von Provokationen haben Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt mittlerweile zusammengetragen: Zur Lesung des Wehrmachtkritikers Hannes Heer in Magdeburg erschienen Neonazis und wollten mitdiskutieren. Mit Fackeln zogen sie auf den Domplatz von Halberstadt, als im Gotteshaus über Strategien gegen rechts beraten wurde. Auch vor der Staatskanzlei in Magdeburg marschierten die Braunen auf - um anlässlich eines Konzerts gegen rechts Präsenz zu zeigen. Und selbst Verfassungsschützer werden offen attackiert: Als Steffen in der Ilsenburger Goethe-Sekundarschule einen Vortrag über rechtsradikale Codes und Zeichen hielt, postierten sich draußen Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten, der Nachwuchsorganisation der NPD, zu einer Mahnwache.

Drohungen sollen Gegner zum Schweigen bringen

Vor den Kommunalwahlen am kommenden Wochenende haben die Rechtsextremen ihre Einschüchterungsstrategie nochmals erweitert. Mit Hilfe von Anwälten und Drohschreiben versuchen sie, ihre Widersacher zum Schweigen zu bringen - wie die Aktion gegen die sachsen-anhaltinische Bürgerinitiative "Für Demokratie" zeigt. Mitte Februar hatte sie in einem offenen Brief zu einer großen Wahlbeteiligung aufgerufen und davor gewarnt, NPD und DVU die Stimme zu geben - weil diese "immer wieder durch menschenverachtende Parolen und gewalttätige Übergriffe - auf Ausländer, Behinderte und anders Denkende - auffällig geworden" seien.

Das Echo kam unverzüglich. Hans-Jochen Tschiche, einer der Initiatoren, erhielt Post von einem Anwalt. Darin wurde er aufgefordert, die "inkriminierenden" Passagen aus dem Brief zu streichen, um "Kosten und Unbill" zu vermeiden. Parallel erhielt Erstunterzeichner Klaus Breymann - ein Oberstaatsanwalt - einen Brief von Kurt Schöfisch, dem Vorstand der Düsseldorfer DVU, der Belege für die Verantwortung seiner Partei für Gewalttaten verlangte. Und schließlich stellten zwei regionale NPD-Funktionäre gegen alle 14 Erstunterzeichner des offenen Briefs Strafanzeige wegen Ver- leumdung.

Zwar hat die Staatsanwaltschaft die Anzeige mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, doch die Drohkulisse bleibt, und die Attacken selbst reißen nicht ab. Auf rechten Online-Plattformen hetzen die braunen Propagandisten ganz offen gegen die angeblichen "Gutmenschen" und feiern ihre eigenen Aktionen. Auch dabei scheinen Juristen behilflich zu sein. Bilder von "Kameraden" werden auf diesen Seiten ausnahmslos gepixelt, die Gesichter von Gegendemonstranten indes sind alle erkennbar.



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