Ostdeutschland Warnung vor Standortrisiko Fremdenfeindlichkeit

Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bundestagsvizepräsident Thierse hat vor den negativen Folgen von Rechtsextremismus gewarnt. Das Bild der Bundesrepublik nehme international deutlichen Schaden, mahnten auch andere Stimmen.


Berlin - Man dürfe nichts beschönigen, warnte Wolfgang Thierse. Rechtsextremismus sei zwar ein gesamtdeutsches Problem, doch gebe es einen "besonderen ostdeutschen gewalttätigen Akzent", sagte er der "Berliner Zeitung". Die Menschen dürften sich weder an die brutalen Straftaten noch an die verharmlosenden Reaktionen gewöhnen. "Je schlechter der Ruf Deutschlands ist, umso weniger werden die Leute, die wir brauchen können für unseren Fortschritt und Wohlstand, kommen", warnte Thierse.

Der Bundesverband Informationswirtschaft und Telekommunikation (Bitkom) schloss sich dieser Einschätzung an. "Solche Vorfälle wie in Mügeln sind verheerend für das Bild, das von Deutschland in anderen Ländern entsteht", sagte ein Sprecher dem Blatt.

"Menschen mit dunkler Hautfarbe haben in Ostdeutschland ein um ein vielfach höheres Risiko, Opfer eines Übergriffs zu werden, als in Westdeutschland", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dem Blatt. Er warf den ostdeutschen Kommunen vor, oftmals nicht genug in die Vorbeugung gegen rechtsextremistische Entwicklungen zu investieren. In der "Frankfurter Rundschau" wies Edathy Äußerungen des Bürgermeisters von Mügeln als "blauäugig" zurück, in der Kleinstadt gebe es keinen Rechtsextremismus. Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) hatte am Montag dem MDR gesagt, der Angriff auf die Inder beim Stadtfest müsse auf das Konto Auswärtiger gehen. Edathy: "Gerade Sachsen ist bekannt dafür, dass es die Existenz des Rechtsextremismus gern abstreitet. Dieses Stadium müsste inzwischen überwunden sein." Der Bürgermeister könne unmöglich für alle Einwohner seines Städtchens bürgen. "Es ist noch nie ein Problem dadurch gelöst worden, dass man seine Existenz bestreitet."

Der Vize-Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Sven Petke, warnte indes vor überzogenen politischen Reaktionen. Er warf Edathy "das Vorverurteilen eines großen Teils Deutschlands" vor. Petke mahnte in der "Netzeitung" eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorfall an. Die ostdeutschen Länder hätten in den vergangenen Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus viel erreicht.

Etwa 50 zumeist junge Deutsche hatten in der Nacht zum Sonntag in Mügeln acht Inder nach einer Rangelei im Festzelt eines Stadtfestes verfolgt. Insgesamt 14 Menschen wurden verletzt, unter ihnen alle acht Inder. Eine Polizeisprecherin bestätigte am Montag, dass es bei dem Angriff ausländerfeindliche Rufe gab. Ein fremdenfeindliches Motiv werde nicht ausgeschlossen, es werde aber in alle Richtungen ermittelt.

ler/dpa/Reuters



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