Neonazi-Fest in Sachsen Angst vor den braunen Horden

Der sächsischen Kleinstadt Ostritz stehen unruhige Tage bevor: Hunderte Rechtsextreme werden zu einem Festival erwartet. Die Polizei fährt ein Großaufgebot auf, die Politik gibt sich machtlos.

NPD-Mann Thorsten Heise
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NPD-Mann Thorsten Heise

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Patrouillenboote auf der Neiße, abgeriegelte Straßenzüge, ein Großaufgebot der Polizei: Ab Freitag wird der beschauliche Ort Ostritz im Osten Sachsens zur Hochsicherheitszone. Die 2300-Einwohner-Stadt wird für drei Tage zum Zentrum der rechtsextremen Szene. Es könnte sogar das bundesweit größte Treffen in diesem Jahr werden.

1000 Neonazis sollen laut Veranstalter am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, zu dem dreitägigen Event an die polnische Grenze reisen. Doch schon seit Bekanntwerden des Treffens geht die Angst um, die Zahlen könnten weitaus höher ausfallen. Der sächsische Verfassungsschutz glaubt sogar, dass Erfolg und Misserfolg maßgeblich über die Zukunft der rechten Szene in Sachsen entscheiden werde.

Bei der Polizei laufen seit Wochen die Vorbereitungen. Ab Freitag will sie mit einem Großaufgebot die Veranstaltung absichern. Von bis zu 1000 Polizisten ist die Rede, auch wenn die Behörde das offiziell nicht bestätigt. Nur so viel: "Sie werden an jeder Straßenecke mehrere Beamte treffen", sagte der Leiter des Görlitzer Polizeireviers, Holger Löwe, der "Sächsischen Zeitung".

Dafür hat sich die Polizei extra Verstärkung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei geholt. Man plane einen der größten Einsätze in Ostsachsen seit den vergangenen zehn Jahren, heißt es. Schließlich haben sich auch mindestens 1000 Gegendemonstranten angekündigt.

Für Ostritz bedeutet das vor allem eines: einen dreitägigen Ausnahmezustand. So lange ist das Festival "Schild und Schwert", kurz SS, angesetzt. Neben rechtsextremer Musik von Bands wie " Die Lunikoff-Verschwörung" oder "Oidoxie" soll den Besuchern noch weitere braune Unterhaltung geboten werden: Kampfsportler treten im Ring beim "Kampf der Nibelungen" gegeneinander, daneben gibt es Reden von NPD-Größen wie Udo Voigt oder Thorsten Heise.

Szeneübergreifendes Treffen

Letzterer ist Anmelder der Veranstaltung. Heise ist schon lange in der Szene, gilt auch deshalb als gut vernetzt. In den Neunzigerjahren fiel er als militanter Neonazi auf. Er saß im Gefängnis, auch wegen schwerer Körperverletzung. Seit 2003 näherte er sich der NPD an. Heute sitzt der 48-Jährige im Bundesvorstand, ist zugleich Landesvorsitzender in Thüringen.

Thorsten Heise
DPA

Thorsten Heise

Immer wieder trat er als Organisator von rechten Musikveranstaltungen auf, betreibt zudem ein eigenes Musiklabel. Rechtsextremismusexperte Jan Raabe glaubt, dass Heise mit der Veranstaltung die verschiedenen Gruppen der Szene zusammenführen will - dafür spricht laut Raabe auch, dass das Event ausdrücklich nicht unter dem Label der NPD beworben wurde. "Damit hat das Treffen einen szeneübergreifenden Charakter."

Dass Heise ausgerechnet Ostritz als Ort für den rechten Treff aussuchte, ist dabei kein Zufall. Gerade Sachsen und Thüringen haben sich in den vergangenen Jahren zu Hochburgen der Szene entwickelt.

Zwar ist bundesweit eine Zunahme von Neonazi-Musikveranstaltungen zu beobachten, doch besonders diese beiden Bundesländer stechen immer wieder hervor (mehr dazu lesen Sie hier).

In Sachsen hat sich im Jahr 2017 die Zahl solcher Musikveranstaltungen im Vergleich zum Vorjahr auf mindestens 46 verdoppelt, wie das sächsische Innenministerium kürzlich mitteilte.

Und das hat Gründe.

Neonazis und mutmaßliche Sympathisanten besitzen dort Immobilien und vermieten sie an Kameraden - einige von ihnen treten auch gleich selbst als Organisatoren auf. So war es auch beim größten Rechtsrock-Konzert im vergangenen Jahr in Thüringen, als Tausende Neonazis in der Kleinstadt Themar auftauchten.

Rechtextremismusexperte Raabe führt das auf eine starke rechte Szene vor Ort zurück, die im ländlichen Raum selten auf Widerstand von Bürgerinitiativen stößt. Laut der "Mitteldeutschen Zeitung" verfügt die rechtsextreme Szene allein im Landkreis Görlitz, zu dem die Stadt Ostritz gehört, über mindestens sieben Gebäude und Plätze für solche Veranstaltungen.

Die Veranstaltungsfläche für das dreitägige Treffen in Ostritz am "Hotel Neißeblick" stellt ebenfalls ein Mann zur Verfügung, der in der Vergangenheit mit Tendenzen ins rechtsextreme Lager auffiel.

Aber es gibt noch weitere Ursachen für die Zunahme von Rechtsrock-Veranstaltungen in Sachsen und Thüringen. In diesen beiden Bundesländern wurde von staatlicher Seite laut Raabe nicht hart vorgegangen. "Ostritz wurde wegen seiner abgelegene Lage auch gewählt, weil sich die Veranstalter dort den geringsten Widerstand erhoffen", sagt Raabe.

Verhindern ließ sich das Treffen durch die Behörden nicht, sie geben sich machtlos: So verweisen Polizei und das Landratsamt Görlitz auf das Grundgesetz, wonach sich jeder friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel versammeln dürfe. Zwar gibt es seit dem vergangenen Jahr aus der Politik verstärkt die Forderung, das Versammlungsrecht zu ändern, doch geschehen ist bisher nichts.

Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor einer möglichen Signalwirkung des Events in Ostritz: "Von diesem Wochenende wird abhängen, wie sich die rechtsextremistische Szene in Sachsen in den kommenden Jahren entwickeln wird", sagte ein Sprecher der "Sächsischen Zeitung."

Zusammenarbeit von deutschen und polnischen Neonazis

Aber auch für die Beziehungen zu Neonazis im Nachbarland hat das Treffen Bedeutung: So beobachten Kenner der Szene seit Jahren immer enger werdende Kontakte zwischen deutschen und polnischen Neonazis. Viele rechtsradikale Gruppierungen sprechen selber schon gar von einer "Deutsch-polnischen Bruderschaft".

Ursprünglich wollten polnische Rechtsradikale unter dem Motto "Die Nacht der Identität" selber ein Festival mit Neonazi-Bands aus Polen, Deutschland und den USA organisieren. Nun feiern sie den Geburtstag von Adolf Hitler im benachbarten Sachsen.

Kampfsport zur Überbrückung von Vorurteilen

In Ostritz anwesend sein dürfte auch Denis Nikitin. "Nikitin ist eine Schlüsselfigur der extrem rechten Hooliganszene in Europa. Mit seinem Label "White Rex" führt er Waffenseminare und Kampfsportturniere durch, ist international bestens vernetzt", sagt Robert Claus, der für sein Buch über Hooligans auch zu Nikitin recherchierte, dem SPIEGEL. Und welchen Einfluss Nikitin hat, zeigt die Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen", die auch in Ostritz vertreten ist.

Der Russe ist eine der zentralen Figuren des Kampfsporttreffens, das seit 2013 jährlich an verschiedenen und teilweise geheimen Orten stattfindet. Die Prügelorgien haben sich in dieser Zeit zu einem verbindenden Element für die deutsche und europäische Neonazi-Szene entwickelt. "Nikitin scheint mit seinem theoriefernen Kampfsport das rassistische Unbehagen deutscher Neonazis gegenüber Kameraden aus Osteuropa überbrücken zu können", sagt Claus. Nikitin war bereits im thüringischen Themar als Redner anwesend.

Die Menschen aus der Region befürchten bereits jetzt einen nachhaltigen Schaden für die Region. 40 Bürgermeister protestierten jüngst in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Veranstaltung. Darin heißt es: "Wir wollen und wir brauchen in der Oberlausitz kein rechtsextremes Festival! Nicht in Ostritz, nicht anderswo!"

Auch die Landespolitik zeigt sich alarmiert. Ministerpräsident Michael Kretschmer stammt aus der Region, hatte dort seinen Bundestagswahlkreis, bis er diesen 2017 an die AfD verlor. Er will am Freitag vor Ort sein und das Friedensfest eröffnen.



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