"Otto-Katalog" versandfertig Schily setzt sich mit Sicherheit durch

Das Sicherheitspaket II des Bundesinnenministers hat am Freitag ohne größeren Widerstand den Bundestag passiert. Das "epochale Werk" wurde in Rekordzeit durchgesetzt, Kritik war kaum erlaubt.

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Otto Schily
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Otto Schily

Berlin - Ein schlechter Scherz. "Sie treten hier als Bauchredner von Jürgen Möllemann auf", rief Innenminister Otto Schily (SPD) dem FDP-Innenexperten Max Stadler zu. Der hatte den Groll von Otto dem Starken in der Bundestagsdebatte über sein Sicherheitspaket II auf sich gezogen. Stadler von der FDP war neben Petra Pau von der PDS der Einzige, der es noch wagte, Fragen zum Inhalt und Verfahren mit dem neuen Otto-Katalog zu stellen, den das Parlament am Freitag im Eilverfahren absegnete. Schily entschuldigte sich später, der Bauchredner-Vorwurf sei als Scherz gemeint, der nicht verstanden wurde.

Die kleine Szene warf ein Licht auf das gesamte Gesetzgebungsverfahren, mit dem die rot-grüne Koalition "die Menschen mit Sicherheit ins Jahr 2002 rutschen lassen", wie es der grüne Rechtsexperte Volker Beck formulierte. Viele Redner lobten das Gesetz als "epochales Werk", als "umfassendester Maßnahmenkatalog zur Inneren Sicherheit in der Geschichte der Bundesrepublik". Doch gerade weil das Gesetz so wichtig und weitgehend ist, beschwerte sich Stadler über das Eilverfahren: Der Gesetzgeber, das Parlament, sei nicht in der Lage gewesen, die weitgehenden Reformen in Ruhe untereinander und mit Experten zu diskutieren.

Dieses zweite große Gesetzesvorhaben neben dem Einwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition wurde durch künstlichen Zeitdruck und durch die Schwäche einer liberalen Bürgerrechtsbewegung in Rekordzeit durchgepaukt. Zum Vergleich: Für das ebenso epochale Migrationsgesetz leisteten sich alle Parteien und Fraktionen Expertenkommissionen, die in Ruhe Argumente und Wissen sammeln durften für einen gesunden Meinungsbildungsprozess.

Sekundiert von der Union, die nicht "Nein" sagen konnte zu einem Paket auf dem "Sicherheit" steht, drückte Schily sein Gesetz durch die parlamentarischen Gremien - vorbei an der Kritik von geladenen Sachverständigen und abgeschwächt nur durch Einwände der Grünen, die den "Erfolg" feiern, ihre eigene Regierung am Schlimmsten zu hindern. "Den Beleg, welchen Beitrag zur Terrorbekämpfung das Sicherheitspaket wirklich leistet, ist die Politik bis heute schuldig geblieben", kritisierte die "Frankfurter Rundschau".

Das Ziel, mit einem Sicherheitspakt, das Sicherheit suggeriert, in das Wahljahr 2002 ziehen zu können, hat Schily fast erreicht. Am 20. Dezember entscheidet der Bundesrat über das Papier, das dann am 1. Januar 2002 in Kraft treten kann. Kritiker knebelte Schily am Freitag mit dem Argument, wer dagegen sei, fördere den Terrorismus. Die Anschläge vom 11. September hätten eine Antwort verlangt, sagte Schily bei den abschließenden Beratungen des Gesetzespakets am Freitag im Bundestag. "Wir können zufrieden sein, wie weit wir mit unserem Maßnahmen gekommen sind." Die Union folgte: "Es ist selbstverständlich, dass die Union im Kampf gegen den Terrorismus Gemeinsamkeit will", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion, Erwin Marschewski (CDU).

Stadler hingegen bemängelte, das Sicherheitspaket verliere durch die Eile des Verfahrens seine Legitimation: "Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition sind praktisch übergangen worden."

Der Entwurf sieht als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September zahlreiche Gesetzesverschärfungen vor. So werden die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ausgeweitet. Das Gesetzesbündel beinhaltet auch eine erleichterte Abschiebung extremistischer Ausländer und eröffnet die Möglichkeit, biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweispapieren aufzunehmen.

Gegen eine Zentraldatei hatten sich die Grünen zwar erfolgreich gewehrt. Aber Stadler kritisierte: "Wenn Sie allen Bundesländern erlauben, umfangreiche Dateien anzulegen und diese vernetzt werden, hat das den gleichen Effekt."

Nur anonym und auf den Fluren des Bundestages, nicht in der Debatte, kritisierten auch grüne Abgeordnete den "Otto-Katalog": "Den Menschen wird ein Paket unter den Weihnachtsbaum gelegt, auf dem Sicherheit steht. Was wirklich drin ist und was es bedeutet, werden sie erst viel später wissen."

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