Lobby-Karriere Ex-Politiker machen gute Geschäfte

Gerade noch Politiker, kurz danach schon Lobbyist: Der schnelle Wechsel von Ministern in die Wirtschaft wirft nach SPIEGEL-Informationen Fragen auf. Das gilt besonders für zwei Fälle.

Ex-Minister Junghanns (Januar 2007): Warb bei seinem Nachfolger für einen Auftraggeber
dapd

Ex-Minister Junghanns (Januar 2007): Warb bei seinem Nachfolger für einen Auftraggeber


Hamburg - Immer mehr Politiker wechseln kurz nach ihrer Amtszeit in die private Wirtschaft. Das hat eine Untersuchung des SPIEGEL ergeben. Vor allem der Fall des früheren brandenburgischen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) und der Fall Otto Schily (SPD) werfen Fragen auf.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 37/2012
Vom Staatsdiener zum Großverdiener

Junghans hat in Brandenburg wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem rot-schwarzen Kabinett im Januar 2010 eine private Consulting-Firma gegründet. Bald darauf schloss der Politiker einen Beratervertrag mit dem Solarunternehmen Odersun AG aus Frankfurt an der Oder ab, das in seiner Amtszeit von 2002 bis 2009 mit insgesamt 13,4 Millionen Euro gefördert worden war.

Wie Junghanns gegenüber dem SPIEGEL einräumte, beriet er Odersun bis Anfang 2012 zu "Rahmenbedingungen des Solarmarktes und zur Firmenfinanzierung". Wiederholt habe er dabei auch sein altes Ministerium aufgesucht und mit seinem Nachfolger Ralf Christoffers (Die Linke) über die Probleme des Unternehmens gesprochen. Nach eigenen Angaben half Junghanns Odersun unter anderem bei der erfolgreichen Beantragung von Landesbürgschaften zur Absicherung von Krediten in Höhe von zehn Millionen Euro sowie einer "Rettungsbeihilfe" in Höhe von drei Millionen Euro, die im Februar an Odersun gezahlt wurde.

Gleichwohl ging das Solarunternehmen im März in die Insolvenz. Einen Interessenkonflikt zwischen seinem Ministeramt und dem später abgeschlossenen Beratervertrag wollte Junghanns auf Anfrage nicht erkennen.

Schily verdiente an Irak-Auftrag

Im Fall des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) gibt es neue Belege, die zeigen, wie problematisch auch in diesem Fall der Übergang von Politik zu Wirtschaft war. Schily hatte sich 2006 an der inzwischen ebenfalls insolventen Sicherheitsfirma Safe ID Solutions AG aus Unterhaching beteiligt und war zuletzt deren Aufsichtsratsvorsitzender.

Der Geschäftszweck des Unternehmens war unter anderem die Herstellung von elektronischen Pass-Systemen - also genau jener Bereich, den Schily als Innenminister vorangetrieben hatte. Nach Angaben von Ex-Chef Karsten Neugebauer war der Sozialdemokrat als "Türöffner" tätig. Schily selbst sagte, eine seiner Firmen habe bei der "Herstellung von Kontakten" und der "Anbahnung von Verträgen" geholfen. Für einen Millionenauftrag im Irak wurde der Schily-Firma eine Provision von der Safe ID zugesagt. Davon wurden nach Schilys eigenen Angaben 89.000 Euro tatsächlich ausgezahlt.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen den früheren Firmenchef Neugebauer wegen des Verdachts auf Betrug. Dabei geht es auch um die Frage, ob in einem Fall ein noch unsicherer Auftrag gegenüber möglichen Anlegern als sicher dargestellt wurde, um neue Gelder einzuwerben. Neugebauer sagte auf Anfrage, er wisse von solch einem Verfahren nichts. Ein ehemaliger Vorstand hatte bereits 2011 in einem Schreiben an Aufsichtsratschef Schily schwere Vorwürfe gegen Neugebauer im Zusammenhang mit einem angeblich unsauberen Geschäftsgebaren erhoben. Ein gewünschtes Treffen hatte Schily zuvor schon abgelehnt. Heute begründet er das damit, dass es sich um verleumderische Beschuldigungen gehandelt habe.

Schneller Wechsel in die Wirtschaft

Eine vom SPIEGEL durchgeführte Auswertung von Lebensläufen ehemaliger Kanzler und Bundesminister ergab, dass immer mehr Politiker kurz nach Ende ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln und sich damit möglichen Interessenkonflikten aussetzen. Übernahmen aus den Kabinetten der Jahre 1969 bis 1982 nur drei Minister binnen zwei Jahren nach Dienstende Tätigkeiten in der Wirtschaft, so wechselten von den seit 2000 ausgeschiedenen Ministern elf in Privatunternehmen.

Die Einführung einer gesetzlich verpflichtenden Karenzzeit oder einer unabhängigen Prüfkommission für derartige Fälle, wie es sie in anderen Ländern und bei der EU gibt, ist in Deutschland gleichwohl nicht zu erwarten. In einer Umfrage unter den fünf Bundestagsfraktionen lehnten Union und SPD beides ab.

Dezember 2014, Nachtrag der Redaktion: Das erwähnte Ermittlungsverfahren gegen Herrn Neugebauer wurde aufgrund fehlenden Tatverdachts gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 65 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Gebetsmühle 09.09.2012
1. rentenpflicht für alle!
Zitat von sysopdapdGerade noch Politiker, kurz danach schon Lobbyist: Der schnelle Wechsel von Ministern in die Wirtschaft wirft nach SPIEGEL-Informationen Fragen auf. Das gilt besonders für zwei Fälle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854760,00.html
wenn man dieses schamlose treiben schon erlaubt, dann sollte wenigstens die einküfte voll auf die bundespension angerechnet werden, oder noch besser: wer als lobbyist arbeitet, der sollte jedweden pensionsanspruch verlieren. schließlich arbeitet er dann nicht mehr für sein land, sondern für sich selbst.
Sharoun 09.09.2012
2. Natürlich...
...lehnen die das ab! Unter Umständen will man ja wechseln - wobei ich schon heute nicht mal mehr eine eindeutige Grenze zwischen Wirtschaft und Politik erkennen kann. Solange da kein Druck erwächst, werden die machen was sie wollen.
Giesemann 09.09.2012
3. Roland Koch...
Zitat von sysopdapdGerade noch Politiker, kurz danach schon Lobbyist: Der schnelle Wechsel von Ministern in die Wirtschaft wirft nach SPIEGEL-Informationen Fragen auf. Das gilt besonders für zwei Fälle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854760,00.html
...den sollte man nicht vergessen. Als Hessischer MP hatte er ja sehr viel Einfluss bei Vorstand und Aufsichtsrat der Fraport AG, dem Betreiber des Frankfurter Flughafens. Monate vor seinem Ausscheiden erhielt die Firma Bilfinger & Berger einen Auftrag über mehrere hundert Mio € (annähernd 1 Milliarde). Die Vergabe des Auftrages erfolgte von der Fraport. Damals wurde schon gemutmaßt, dass er nach seiner Amtszeit zu dem Bauriesen wechseln würde. Er gab damals an noch in einer Phase des Nachdenkens sei, was er nach der Politikerlaufbahn machen möchte. Wenige Monat nach seinem Ausscheiden als MP (31.8.2010) wurde er in den Vorstand des Konzerns berufen und ist seit Juli 2011 Vorstandsvorsitzender des Mannheimer Konzerns. Ein Schelm wer Böses über diese Verbindungen denkt...
LFS 09.09.2012
4. Eher Neiddebatte
All diese ehemaligen Politiker haben sich Pensionsansprüche erworben, sie haben ein Anrecht auf diese und das ist auch okay so, und nur weil hier anscheinend irgendwelche Leute neidisch sind und selbst gerne tolle Jobs hätten, muss hier gar nix angerechnet werden bzw es ist nix verwerfliches an diesen Zusatzeinkünften, diese sind erlaubt, also Gesetz, so wie es Gesetz ist nicht in einer 30er Zone 180 zu fahren. Einfach akzeptieren, sich für die tollen Jobs der anderen auch mal freuen und nicht bloß immer jammern und meckern, jeder von uns hier würde es genauso machen wenn wir die Chance hätten.
herr minister 09.09.2012
5. Herr Schröder vielleicht noch?
Äh... den lupenreinen Schröder vergessen? Gazprom-Pipeline-Kanzler dann direktamente im schönen Russland einen fetten Posten besetzt, als Ex-Kanzler mit Jura aus den 70ern ist man ja auch Experte für das Öl-Business. Keine Fragen? Vielleicht geht ja Merkel später zu Goldman-Sachs, die suchen dort DDR Physiker im Vorstand.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.