Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Pädophilie-Verdacht: Tauss-Anwalt wirft Ermittlern"soziale Exekution" vor

"Unerträglich", "soziale Exekution": Der Anwalt des unter Pädophilie-Verdachts stehenden Politikers Jörg Tauss hat schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Die Behörde hatte über eine Zeitung angekündigt, dass sie den ehemaligen SPD-Abgeordneten anklagen will.

Berlin - Tauss-Anwalt Jan Mönikes kritisierte mit scharfen Worten die Ankündigung von Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring in der "Bild"-Zeitung, den ehemaligen SPD-Politiker wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material anzuklagen. Mönikes sprach am Dienstag von einer "öffentlichen Vorverurteilung" und "sozialen Exekution".

Politiker Tauss: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben Zur Großansicht
dpa

Politiker Tauss: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben

Ohne dem Betroffenen zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben und entlastende Beweisanträge stellen zu können, werde bereits eine Anklageerhebung angekündigt: "Unerträglich, dass eine Staatsanwaltschaft in unserem Rechtsstaat so agieren kann und sich ihr kein Verantwortlicher in den Weg stellt", sagte Mönikes. Über den zuständigen Oberstaatsanwalt Rehring sagte der Jurist: "Jörg Tauss war in Rehrings Augen offensichtlich schon von der ersten Stunde der Ermittlungen an schuldig."

Tauss selbst erklärte zu der öffentlichen Aussage der Staatsanwaltschaft: "Das ist miserabler Stil und hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun." Er habe noch keine Möglichkeit gehabt, auf den Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft zu reagieren und "dennoch spricht die Staatsanwaltschaft schon öffentlich von einer Anklage", so der Politiker gegenüber der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte zuvor über die "Bild"-Zeitung publik gemacht, Anklage gegen den unter Kinderporno-Verdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss erheben zu wollen. "Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben", sagte Oberstaatsanwalt Rehring der Zeitung. Zuvor werde der Immunitätsausschuss des Bundestages Einsicht in die Akten bekommen, da der Bundestag für eine Anklage die Immunität des früheren SPD-Abgeordneten aufheben müsse.

Der Abschlussbericht der Ermittlungen liege nun beim Anwalt von Tauss zur Stellungnahme, schreibt die Zeitung. Demnach lasse die Staatsanwaltschaft Tauss' Begründung, er habe als zuständiger Abgeordneter in der Kinderporno-Szene recherchiert, nicht gelten. In dem Bericht heiße es, Tauss habe "keinen dienstlichen Auftrag" gehabt und könne sich deshalb nicht darauf berufen.

Tauss' Anwalt erklärte dazu in Berlin, es tauge nicht zum Vorwurf, dass "ein für die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zuständiger Abgeordneter keinen 'dienstlichen Auftrag' für eine politisch motivierte Recherche erhält". Tauss habe belegen wollen, "dass das Parlament hinsichtlich der Verbreitungswege von Kinderpornografie von den zuständigen Behörden belogen wird", erklärte Mönikes.

Tauss hatte als Begründung für den Besitz von kinderpornografischem Material unter anderem angeführt, er habe einen Kinderporno-Ring sprengen wollen. Er sei davon ausgegangen, dass er als Bundestagsabgeordneter unter die gesetzliche Ausnahmeregelung falle, wonach Recherchen zu dienstlichen Zwecken nicht strafbar seien. Tauss war Ende Juni aus der SPD ausgetreten und zur Piratenpartei gewechselt.

Wegen der Kinderporno-Ermittlungen war er zuvor von seinen Ämtern als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der baden-württembergischen SPD zurückgetreten. Auch auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag hatte er verzichtet.

Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft bei dem früheren SPD-Abgeordneten Handy-Bilder und drei DVD mit kinderpornografischen Inhalten gefunden, schreibt die Zeitung.

Für die Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen hatte der Bundestag Anfang März schon einmal die Immunität von Tauss aufgehoben.

Die Immunität schützt die Mitglieder des Parlaments normalerweise vor Strafverfolgung. Ermittlungen oder Verhaftungen sind nur möglich, wenn das Plenum des Parlaments zustimmt. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn ein Abgeordneter auf frischer Tat ertappt oder am Tag nach der Tat festgenommen wird.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung von Kinderpornografie gegen Tauss. Die Hinweise auf den Politiker sollen aus Bremerhaven gekommen sein, wo gegen einen Verdächtigen wegen Kinderpornografie ermittelt wird, der Tauss' Telefonverbindungsdaten und SMS gehabt haben soll.

anr/AP/dpa/ddp/AFP

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: