Pamphlet von Ex-Terrorist Söder nennt Begnadigung von Klar undenkbar

Empört und schockiert reagierten Politiker aller Parteien auf die kämpferischen Parolen von Ex-RAF-Terrorist Christian Klar. Nach Klars Worten über "Niederlage der Pläne des Kapitals" möchte CSU-Generalsekretär Söder ihn "bis ans Ende seines Lebens" hinter Gittern wissen.

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München - Mit Empörung reagierten heute insbesondere CSU-Politiker auf einen Brief des Ex-Terroristen Christian Klar, in dem dieser ein "imperiales Bündnis" in Europa anprangert. Dieses ermächtige sich, "jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln".

Ex-Terrorist Klar: "Imperiales Bündnis" angeprangert
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Ex-Terrorist Klar: "Imperiales Bündnis" angeprangert

Der 1985 wegen neun Morden und elf Mordversuchen mehrfach zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-RAF-Terrorist Klar meldete sich mit dieser an die Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichteten Grußbotschaft erstmals seit seinem Gnadengesuch an den Bundespräsidenten zu Wort. Der Text wurde bereits am 15. Januar in der Tageszeitung "Junge Welt", die die Konferenz organisierte, veröffentlicht.

Söder: "Ein Gnadenerweis ist undenkbar"

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte in Reaktion auf Klars Schreiben zu SPIEGEL ONLINE: "Nun zeigt sich, dass so ein Mann nie auf freien Fuß kommen darf." Christian Klar müsse "bis ans Ende seines Lebens hinter Schloss und Riegel bleiben. Ein Gnadenerweis ist undenkbar."

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber erkannte in Klars Text die "unveränderte Grundhaltung eines RAF-Terroristen" und sprach von "verblendeter Aggression gegen die deutsche Demokratie und den deutschen Rechtsstaat". Klar habe damit seinem Gnadengesuch den Boden entzogen: "Der neuerliche Aufruf zum Kampf - statt einer Entschuldigung für seine Taten - ist eine eiskalte Verhöhnung der Familien und Hinterbliebenen seiner Opfer."

Christian Klar hatte in seinem Januar-Text in Anspielung auf das Motto der Rosa-Luxemburg-Konferenz ("Das geht anders") gefragt, wo "die Kraft zu kämpfen herkommen" soll. Klar: "Die spezielle Sache dürfte sein, dass die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen 'Rettern' entrissen werden." Sonst werde es nicht möglich sein, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen".

Grüne: "Unsinn in Potenz"

Der Grünen-Rechtsexperte und Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag nannte Klars Text im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE "Unsinn in Potenz". Allerdings griff er parallel die Äußerungen aus der CSU an: "Ich rate dazu, künstliche Aufgeregtheiten nicht noch zu befördern." Christian Klar befinde sich in einem Gnadenverfahren, das ausschließlich der Bundespräsident entscheide, "nicht die CSU, nicht Herr Stoiber", so Montag. Präsident Horst Köhler (CDU) werde "Klars Äußerungen zu würdigen haben". Er wolle ihm da "keine Vorschläge machen", so der Grüne.

Eines aber stehe fest: "Wir können weder Herrn Klar noch die 50 oder 150 anderen, die so etwas denken und reden, einfach bis ans Lebensende wegsperren", sagte Montag zu SPIEGEL ONLINE. Man müsse auch in Zukunft ertragen, "dass es einige wenige Betonkommunisten geben wird".

Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, sagte zu SPIEGEL ONLINE, Christian Klar habe "offensichtlich nicht verarbeitet, dass die RAF nicht die Gesellschaft verändern konnte". Er sei aber wegen "seiner Taten, nicht wegen seiner politischen Ansichten verurteilt" worden, so Enkelmann. Deswegen stellten seine Äußerungen auch kein Hindernis für eine mögliche Begnadigung dar. "Er ist keine Gefahr mehr. Es gibt deshalb nach seiner öffentlichen Äußerung keinen Grund, ihn nicht zu begnadigen", sagte Enkelmann.

SPD: "Besserwisserei unterlassen"

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz riet der Politik, sich aus der konkreten Entscheidung im Fall Klar herauszuhalten: "Wir sollten jegliche Besserwisserei unterlassen, wir sollten nicht einmal den Anschein erwecken, Einfluss auf den Bundespräsidenten zu nehmen", so Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE. Das Gnadengesuch Klars sei beim Präsidenten "in guten Händen". Was immer Köhler entscheide, "er wird das Richtige entscheiden".

Der Freiburger Kriminologe Helmut Kury, der ein für den Gnadenentscheid wichtiges Gutachten verfasst hatte, zeigte sich von Klars Äußerungen überrascht: "Er hat sich sicherlich nicht genützt damit." Jeder normale Bürger werde sagen, Klar sei unverbesserlich. Der Text bewege sich in den RAF-Gedankengängen von damals. "Daraus kann man aber nicht schließen, dass er zu denselben Taten geneigt ist wie damals", sagte Kury dem ARD-Magazin "Report Mainz".

Klar, der an der Ermordung des früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer beteiligt war, sei seit mehr als 25 Jahren inhaftiert. Das habe die Möglichkeiten einer Weiterentwicklung reduziert. In seinem umfassenden Gutachten kam Kury zu dem Schluss, dass sich Klar früher oder später bei den Angehörigen der RAF-Opfer entschuldigen werde.

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