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Panne bei Terror-Ermittlungen: Polizist schickte Geheimbericht an die Presse

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Peinliche Polizei-Panne in Friedrichshafen: Ein Beamter versandte kurz nach der Festnahme der drei Terrorverdächtigen einen geheimen Lagebericht zum Fall mit Klarnamen und Hintergründen an die gesamte Regionalpresse.

Berlin – Auf den ersten Blick sieht die Mail der Friedrichshafener Polizei recht unverdächtig aus. Die ersten Teile beschreiben Cannabis-Plantagen in der Region und einen Rauschgiftfall der vergangenen Tage. Etwas weiter unten wird es schon spannender. Unter dem Geheim-Siegel "VS – Nur für den Dienstgebrauch" werden detailliert die Sicherheitsmaßnahmen für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Öttinger für eine Dienstreise aufgeführt: Es werden Flugnummern genannt, wer den Minister wann wo bewacht und in welchem Auto der Politiker unterwegs ist.

Mindestens genauso interessant geht es weiter: Als PDF-Datei erscheint in der Mail ein vertraulicher Lagebericht der Einsatzgruppe "Zeit", der Mannschaft des Bundeskriminalamts (BKA), die seit Monaten die am Dienstag ausgehobene Terror-Zelle um den Ulmer Fritz G. verfolgt. Mit Stand vom 5. September 2007, 1 Uhr morgens, wird detailliert über die Ergebnisse der Fahndung und den Hintergrund des Verfahrens Auskunft gegeben. Mit vollem Namen und vielen Angaben tauchen auch die Festgenommenen inklusive der weiteren, noch freien Verdächtigen, auf.

Der Versand der Mail, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist eine peinliche Panne für die Polizei in Friedrichshafen. Sie schickte das Papier an ihren Verteiler aller Journalisten in der Region. Nach ersten Recherchen hatte ein Beamter "den falschen Knopf gedrückt", teilte das Innenministerium mit. Nachdem erste Anrufe bei der Polizei eingegangen waren, bedauerte das Ministerium den Vorgang und bat die Presse eindringlich um Zurückhaltung.

Das baden-württembergische Innenministerium kündigte zudem eine "umfassende Aufklärung" an. Straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen seien aufgenommen worden, so eine Erklärung des Ministeriums. "Wir bedauern, dass auf diese Weise vertrauliche Informationen weitergegeben worden sind", sagte eine Ministeriumssprecherin. Innerhalb der Polizei sei menschliches Versagen nicht auszuschließen, der Beamte müsse mit Konsequenzen rechnen.

Der Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen, Karl-Heinz Wolfsturm, entschuldigte sich in einem Schreiben für die Panne. Er appellierte an die Medien, "im Interesse der Sicherheit des Landes Baden-Württemberg auf die Veröffentlichung oder sonstige Verwertung der Ihnen zur Kenntnis gelangten Informationen zu verzichten". Auch in der Polizei sei menschliches Versagen und Fehlverhalten nicht ausgeschlossen.

Die Papiere des Bundeskriminalamtes hatten allerdings längst ihren Weg in die Presse gefunden. Schon am Freitag berichteten mehrere große Zeitungen erstaunlich detailliert über die Verdächtigen, konnten Geburtsdaten und andere Einzelheiten nennen, die in dem Papier zu finden sind. Ebenso wurde die Einschätzung wiedergegeben, dass deutsche Einrichtungen der Sicherheitsbehörden im In- und Ausland nach der spektakulären Festnahme mit möglichen Vergeltungsanschlägen von Islamisten rechnen müssten.

Aus einer angehängten Liste geht zudem hervor, dass die Behörden während der Ermittlungen bereits mögliche Anschlagsziele der Terroristen ausgemacht hatten. Da die Behörden nicht wussten, wo die Terroristen zuschlagen wollten, recherchierten Beamte mögliche Einrichtungen im Vorfeld. Insgesamt werden 241 mögliche Ziele mit US-Bezug genannt, einige von ihnen wurden von Polizeistreifen beobachtet.

Auch wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, zumindest was den Kern der Zelle angeht, ist die Panne ein empfindlicher Rückschlag. Behördenintern wird bereits darüber spekuliert, ob der Fall nicht auch Konsequenzen für Heribert Rech, den Innenminister des Landes, haben werde.

mit Material von dpa

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