Pannen bei Neonazi-Fahndung Thüringer Minister attackiert Ermittler

Wie konnte es zu den Pannen bei der Observation der Zwickauer Terrorzelle kommen? Thüringens Innenminister Geibert attackiert die Ermittler ungewöhnlich scharf: Bei Durchsuchungen sei damals einiges "schiefgelaufen". Der Verfassungsschutz wurde zudem "unorthodox" geführt, heißt es.

Innenminister Geibert (r.): "Einiges schiefgelaufen"
AFP

Innenminister Geibert (r.): "Einiges schiefgelaufen"


Erfurt - Der Ton wird schärfer im Streit um Pannen bei den Ermittlungen gegen die mordenden Neonazis. Thüringens Innenminister Jörg Geibert moniert, schon bei den Wohnungs- und Garagendurchsuchungen bei dem Trio im Januar 1998 wegen Sprengstoffdelikten sei einiges schiefgelaufen. Es sei "unerklärlich, warum die Staatsanwaltschaft Gera nicht vorher einen Haftbefehl ausstellte oder warum die Polizei nicht die Verdächtigen vorläufig festnahm", sagte der CDU-Politiker der "Thüringer Allgemeinen".

Weshalb es keinen Haftbefehl gegeben habe, ist nach Einschätzung Geiberts "eine zentrale Frage für die Kommission" um den ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, die die Ermittlungen der Behörden durchleuchten soll.

Geibert kritisierte zudem, dass Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) den Thüringer Generalstaatsanwalt beauftragt hat, die Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Gera zu prüfen. Die Aufklärung sollte "von Leuten durchgeführt werden, die nichts mit Thüringen zu tun haben".

Doch die Arbeit der von Geibert eingesetzten Kommission könnte sich noch schwieriger als ohnehin schon erweisen: Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Landesverfassungsschutzes, bezeichnete den Zustand der Behörde zum Zeitpunkt seiner Amtsübernahme Ende 2000 als "sehr unorthodox". Die Akten beim Landesverfassungsschutz seien "nicht alle in einem geordneten Zustand geführt worden". Es sei "schwierig, dort Ordnung hinein zu bekommen".

Zur Kritik Geiberts an den Durchsuchungen sagte Sippel, dass nach Aktenlage nur ein "grober Verdacht" vorgelegen habe, über den dann auch die Polizei unterrichtet worden sei. Der Tipp mit den Garagen kam vom Verfassungsschutz.

Sippel schloss zudem nicht aus, dass der damalige Behördenchef Helmut Roewer Quellen geführt habe, die das Amt nicht kannte. "Aber konkrete Anhaltspunkte mit Bezug auf die aktuellen Ereignisse gibt es dafür nicht."

Geibert widersprach der Darstellung, dass in den Ruinen der in Zwickau explodierten Wohnung speziell angefertigte Ausweispapiere gefunden worden seien, die auf eine Zusammenarbeit der Verdächtigen mit dem Geheimdienst deuteten. Seinen Erkenntnissen zufolge handelt es sich "offensichtlich um Ausweise, die Komplizen zur Verfügung gestellt hatten". Papiere vom Thüringer Geheimdienst habe es nicht gegeben.

Der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum nahm den Thüringer Verfassungsschutz in Schutz: Es gebe offenbar keine Hinweise für eine Zusammenarbeit der beiden inhaftierten Terrorverdächtigen Beate Zschäpe und Holger G. mit dem Nachrichtendienst. Auf die Frage, ob es Hinweise gebe, dass die beiden in irgendeiner Weise mit dem Thüringer Verfassungsschutz kooperiert haben, sagte Griesbaum der "Badischen Neuesten Nachrichten: "Uns liegen keine Anhaltspunkte vor, die diese Behauptung stützen könnten."

Pannen bei der Fahndung nach Neonazis gab es jedoch nicht nur in Thüringen, sondern auch in Niedersachsen: Der dortige Verfassungsschutz observierte schon 1999 den mutmaßlichen Terrorunterstützer Holger G. Aber die Erkenntnisse über dessen Zusammenarbeit mit der Zwickauer Neonazi-Zelle wurden nicht gespeichert und G. nur als Mitläufer eingestuft.

als/dapd

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hoffnungsvoll 12.11.2011
1. Ja
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Menschenverachtung ist Teil jeder rechtsradikalen Idee. Darum muss mit allem gerechnet werden, wenn der Mop sich organisiert. Gewalttaten gehörten immer dazu und werden es auch in Zukunft.
wurzelei, 12.11.2011
2. Wurde der Rechtsextremismus
Erst exakt ermitteln, dann bewerten!
ALG III 12.11.2011
3. ach ja
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Den Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
Websingularität 12.11.2011
4. Hat in Deutschland Tradition
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Sagen wir es mal so, die Ermittler sind auf dem rechten Auge blind. Ich wette, das rechte Gedankengut findet man in den höchsten Ebenen & Instanzen, Polizeirat, Politik, etc. Selbst in den etablierten Parteien. Randparteien wie NPD sind nur Lockvogel zur draufhauen.
cycokan, 12.11.2011
5. Xenophobie gibt es bei Arm und Reich
Zitat von ALG IIIDen Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
Na, nee. Dass es einen gewissen Zusammenhang gibt, zwischen Radikalismus und sozialer Situation, will ich ja nicht bestreiten. Aber Ausländer aus Rassenhass per Kopfschuss exekutieren und Bomben legen, dass hat ja wohl eine besondere, über politische Radikalität hinausgehende Dimension. Dafür muss man erstens Extremist sein und 2. zusätzlich eine schwere Persönlichkeitsstörung haben. Und so etwas wird, mMn, eher weniger durch Armut angelegt, ich glaube nicht, dass die betreffende 3er Gruppe Unterschichtkinder waren. Und ich glaube auch nicht, dass der latente Fremdenhass, in so mancher Familie, an so manchem Stammtisch, ein Armutsproblem ist. Meine Erfahrung ist eher, dass manche gutsituierte Ober- und Mittelklasse Menschen offen, und noch viel mehr erst nach dem xten Bier, schier unglaublich rücksichtslose fremdenfeindliche Sprüche vom Stapel lassen. Und in jedem Ortsverband der FDP, der CDU, selbst der SPD, gibt es Menschen, die zu gewissen Fragen am liebsten die ganz einfachen Antworten hören wollen und das auch dumm laut verkünden, auch hier, umso mehr, je höher der Alkoholspiegel. Kampagnen gewisser Medien greifen diese latente Stimmung auf und befördern sie zusätzlich. Das es dann bei sozialschwachen dummen Jungs aus strukturschwachen Gebieten besondere Auswüchse gibt, mag sein. Aber das Finanzielle ist nicht der Auslöser. Klar, irgendwo im tiefen Osten auf dem Land, keine Arbeit, die schlauen jungen Männer und alle Frauen haben sich längst in die Städte oder den Westen verabschiedet, übrig geblieben die eher weniger begabte männliche Jugend und ein paar Rentner, da fehlen wichtige soziale Bande und Banden. Vor allem eben keine Freundin, keine eigene Familie, was in aller Regel den Testosteron Haushalt unter Kontrolle hält und Gelegenheit gibt Verantwortung zu tragen und Empathie fördert, genauso aber auch fehlende politische Gegner, die haben sich längst bedroht, aber auch gelangweilt nach Berlin verdrückt und fehlende Ausländer, die gibt es dort ja kaum, als Kontrolleure und Widersacher fehlen. Und der Dorfbulle, der ist oft selbst so ein frustrierter Law and Order Typ, der für die große Karriere offenbar nicht geeignet war, sonst wäre er woanders.
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