NSU-Affäre Grünen-Chefin Roth droht Verfassungsschutz mit Aus

Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle bringen den Verfassungsschutz in Bedrängnis: Politiker von Grünen und Linke denken darüber nach, den Geheimdienst abzuschaffen. Auch aus dem konservativen Lager wird eine Reform des Systems gefordert.

Claudia Roth: "Politische Insolvenz" der Verfassungsschutzbehörden
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Claudia Roth: "Politische Insolvenz" der Verfassungsschutzbehörden


Berlin - Zwei Geheimdienstchefs mussten bereits ihren Hut nehmen - nun fordern Politiker eine umfassende Reform der Behörden bis hin zu einer möglichen Abschaffung. Nicht nur die Linkspartei, auch Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde dachten am Mittwoch laut über die weitere Existenz des Geheimdienstes nach. Die Union warnte vor einem solchen Schritt, forderte aber ebenfalls Reformen bei Struktur und Ausbildung der Geheimdienste.

Hintergrund der Attacken sind Pannen bei Ermittlungen zu den vom Neonazi-Terrortrio NSU begangenen zehn Morden, vor allem die Vernichtung von Akten beim Bundesverfassungsschutz. Dessen Präsident Heinz Fromm kündigte am Mittwoch seinen Rückzug an. Auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel räumt seinen Posten.

Die personellen Konsequenzen genügen einigen Politikern nicht: Grünen-Vorsitzende Roth sagte der "Frankfurter Rundschau", das ganze Konstrukt der Behörden stehe vor der "politischen Insolvenz". Wer geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis. Die Grünen forderten deshalb "eine öffentlich nachvollziehbare Evaluation der Tätigkeit der Behörden". Bei Systemfehlern müsse die Politik eine Strukturreform bis hin zur teilweisen oder vollständigen Auflösung der Behörden ins Auge fassen.

"Hier wird getrickst, getäuscht und vertuscht"

Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, nannte den Verfassungsschutz eine Gefahr für die Demokratie, weil dieser den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspreche. Wer die Verfassung tatsächlich schützen wolle, der müsse "nicht nur mit dem kriminellen V-Leute-System aufräumen, sondern den ganzen Laden, der sich von Anfang an verselbstständigt hatte, dichtmachen", sagte Korte der Zeitung.

Auch Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland, forderte, über die Abschaffung des Verfassungsschutzes nachzudenken. "Niemand kann kontrollieren, was diese Behörde und ihre V-Leute tun", sagte Kolat den "Ruhr Nachrichten". Wer Akten schreddere, wolle etwas verbergen. "Hier wird getrickst, getäuscht und vertuscht", sagte er. Diese Verschleierungstaktik sei ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der NSU-Opfer.

Vertreter von CSU und CDU lehnten eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ab. Ein solcher Schritt bedeute, "den wachsamen Blick auf die Extremisten gleich welcher Couleur aufzugeben", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der Zeitung. Nötig seien vielmehr Reformen. Womöglich müssten in diesem Bereich dem Bund mehr Zuständigkeiten gegeben werden.

"Die Nähe der rechten Szene zur Gewalt war immer bekannt"

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte grundlegende Änderungen: "Wir müssen eine neue verzahnte Ausbildung auf Bundesebene auf den Weg bringen, gemeinsam für Verfassungsschützer des Bundes und der Länder" sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er wolle mit den anderen Ländern eine Reform der Verfassungsschutzämter erreichen. "Wir brauchen einen Philosophiewechsel, damit wichtige Informationen zur Aufklärung von Straftaten nicht nur im Panzerschrank landen", sagte Schünemann. "Dafür ist es notwendig, dass der Verfassungsschutz stärker als bisher an der konkreten Gefahrenabwehr und Strafverfolgung mitwirkt."

Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, sieht seine Behörde durch ihr Scheitern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie geschwächt. "Das Renommee, das wir uns in Bayern aufgebaut haben, hat Schaden genommen", sagte Körner der "Süddeutschen Zeitung". Das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio NSU hatte in Bayern fünf seiner zehn Morde verübt. "Die Nähe der rechten Szene zur Gewalt war immer bekannt. Was wir nicht erkannt haben, sind die terroristischen Strukturen", räumte Körner ein. Dennoch stellte er sich vor seine Mitarbeiter. "Auch in der Rückschau gibt es aus meiner Sicht bis heute keine Hinweise, die uns direkt zu den Tätern geführt hätten", sagte Körner.

fdi/dapd/dpa

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Sackaboner 04.07.2012
1.
Frau Roth darf sagen, was sie will. Dass sie aber permanent völlig unqualifizierten Unfug von sich gibt, selbst auch noch daran zu glauben scheint, aus dem Topf der Steuerzahler für ihre Kindereien bezahlt wird, und am Horizont weiterhin die Gefahr droht, dass sie sogar einmal ein Ministeramt bekleiden könnte, das ist eine Katastrophe.
Christiane Schneider 04.07.2012
2. Ich finde..
Zitat von sysopDPADie Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle bringen den Verfassungsschutz in Bedrängnis: Politiker von Grünen und Linke denken darüber nach, den Geheimdienst abzuschaffen. Auch aus dem konservativen Lager wird eine Reform des Systems gefordert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842451,00.html
..noch besser wäre es, wenn die GAL/Linke und auch Migrantenvertreter in leitender Position im Verfassungsschutz wären. Unsere Verfassung/Grundgesetz würden dann effektiv geschützt vor rechter Agitation. Woher auch immer. Vielleicht gibt es ja wirklich so etwas wie den "tiefen Staat". Jetzt ist Zeit mit dieser linkenfeindlichen Behörde aufzuräumen.
nr.3 04.07.2012
3. Optional
Zitat von sysopDPADie Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle bringen den Verfassungsschutz in Bedrängnis: Politiker von Grünen und Linke denken darüber nach, den Geheimdienst abzuschaffen. Auch aus dem konservativen Lager wird eine Reform des Systems gefordert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842451,00.html
Sehr gut. Man versucht sich in der Politik wieder an unüberlegtem Aktionismus gegenseitig zu übertreffen... Bin gespannt, was die ganzen Verschörungstheoretiker hier bei SPON dazu sagen/schreiben werden. Ich hole mir für die Show schon mal das Popcorn raus...
Sackaboner 04.07.2012
4.
Was Vertreter türkischer Gruppen hier äußern, schlägt allerdings dem Fass den Boden aus. Jeder Mensch weiß, dass alle Länder der Welt geheim operierende Informationsbeschaffungsdienste haben und Spionage betreiben, und das wird sich auch nicht so schnell ändern. Wie kann man nur so strunznaiv sein, diese Institutionen in Frage zu stellen? Was die Türkei will, ist dagegen klar: Eine Religionspolizei auf deutschem Boden, die direkt Ankara unterstellt ist, wie viele andere türkische Verbände in Deutschland auch.
Stelzi 04.07.2012
5. Na klar
War ja klar, dass die linke da mitzieht. Werden von denen doch einige zu recht vom VS beäugt.
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