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Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Grüner Politiker zeigt Krauss-Maffei an

Die Bundesanwaltschaft prüft eine Anzeige des Grünen-Politikers Beck gegen die Rüstungsfirma Krauss-Maffei. Er will die Regierung auf diesem Wege zwingen, eine klare Auskunft über die umstrittene mögliche Lieferung von 200 "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien zu geben.

"Leopard 2": Die Regierung soll Stellung nehmen zum umstrittenen Waffen-Deal Zur Großansicht
dapd

"Leopard 2": Die Regierung soll Stellung nehmen zum umstrittenen Waffen-Deal

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe beschäftigt sich zurzeit mit einer Anzeige Volker Becks gegen die Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) wegen der möglichen Lieferung von 200 "Leopard"-Panzern an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien. Beck hatte bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige gegen drei Top-Manager der Firma wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz gestellt. Sie wurde zwischenzeitlich erst nach München und nun nach Karlsruhe zu den obersten Ermittlern weitergeleitet.

Auf diesem Wege will Beck eine eindeutige Aussage der Regierung über die Genehmigung des Waffen-Deals erhalten. Wie die gesamte Opposition im Bundestag hatte der Grünen-Politiker die positive Vorentscheidung für den Verkauf der Kampfpanzer durch den streng geheim tagenden Bundessicherheitsrat der Regierung scharf kritisiert. Die Entscheidung des Gremiums wurde Anfang Juli dieses Jahres durch den SPIEGEL enthüllt, der Bericht sorgte für einen tagelangen Streit im Bundestag.

Bis heute hat die Regierung jedoch nicht bestätigt, dass die Entscheidung für den Verkauf überhaupt gefallen ist und beruft sich auf die Geheimhaltung über alle Voten im Bundessicherheitsrat. Beck argumentiert, die KMW bereite deshalb möglicherweise einen illegalen Export vor. Im Falle eines Ermittlungsverfahrens wäre die Regierung möglicherweise gezwungen, erstmals offiziell über die Genehmigung Auskunft zu geben, hofft er.

Ein Verkauf der Panzer an das Regime in Riad verstoße gegen die Regeln der Bundesregierung für den Rüstungsexport, kritisiert Beck. In dem streng gehaltenen Katalog ist festgelegt, dass Deutschland keine Waffen in Länder exportieren darf, die diese möglicherweise gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Angesichts des Arabischen Frühlings, der in vielen Ländern des arabischen Raums durch Volksaufstände undemokratische Systeme weggefegt hat, wirkte die Entscheidung der Regierung in der Tat fragwürdig.

Ob der Generalbundesanwalt tatsächlich ein Verfahren eröffnet, ist derzeit völlig unklar, unter Beobachtern gilt es gar als unwahrscheinlich. Es werde geprüft, ob es genug Anhaltspunkte für eine Straftat gebe, sagte ein Sprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE. Zudem müsse aber für eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft noch eine besondere Bedeutung des Verfahrens erkannt werden.

Bei der Entscheidung des Gremiums, dem alle wichtigen Minister der Regierung angehören, handelte es sich nur um eine sogenannte Vorabanfrage. Vermutlich noch vor Weihnachten muss die Runde erneut und dann offenbar endgültig über die heikle Angelegenheit entscheiden.

mgb

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insgesamt 18 Beiträge
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1. _
M@ESW, 28.10.2011
Schön, dann bekommen es die Grünen endlich richterlich das sie in dieser Sache nichts zu melden haben
2. Er sollte lieber..
True_Blood 28.10.2011
die Nato anzeigen die gegen Völkerrechte verstoßen hat !
3. Aha!
tmpsec 28.10.2011
Zitat von True_Blooddie Nato anzeigen die gegen Völkerrechte verstoßen hat !
Dann machen Sie es doch!
4. Die weisungsgebundenen Staatsanwälte werden den Teufel tun.
pudel_ohne_mütze 28.10.2011
Zitat von sysopDie Bundesanwaltschaft prüft eine Anzeige des Grünen-Politikers Beck gegen die Rüstungsfirma Krauss-Maffei. Er will die Regierung auf diesem Wege zwingen, eine klare Auskunft über die umstrittene mögliche Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien zu geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794645,00.html
Die Gewaltenteilung in D steht zwar auf einem Papier. Darum kümmert sich aber kein Mensch mhr. Alles nur störend.
5. Jep
Nihil novi 28.10.2011
Zitat von M@ESWSchön, dann bekommen es die Grünen endlich richterlich das sie in dieser Sache nichts zu melden haben
Da SIe durch beständiges Unsinn schreiben auffallen, wird wohl auch bei diesem Beitrag der Informationswert nahe 0 liegen.
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