Umstrittener Panzer-Deal: Regierung will Rüstungsgeschäfte transparenter machen

Der Skandal über mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien hat Folgen: Die Bundesregierung deutet an, die Geheimhaltung bei Rüstungsexporten aufzuweichen. Laut Verteidigungsministerium sei denkbar, die Abgeordneten des Bundestags künftig besser über solche Geschäfte zu informieren.

Radpanzer "Boxer" in Afghanistan: Interesse aus Saudi-Arabien Zur Großansicht
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Radpanzer "Boxer" in Afghanistan: Interesse aus Saudi-Arabien

Berlin - Angesichts massiver Kritik an ihrem Umgang mit Rüstungsexporten hat die Bundesregierung eine stärkere Einbindung des Bundestags in Aussicht gestellt. Die Entscheidung über den Verkauf von Rüstungsgütern müsse im Einzelfall bei der Regierung bleiben, "Informationen darüber wären aber denkbar", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), der "Stuttgarter Zeitung". Er könne sich ein mehrstufiges Verfahren zur Information der Abgeordneten vorstellen.

"Es besteht ein legitimes Interesse an der Information, ob die Richtlinien eingehalten werden", sagte Schmidt mit Blick auf die Regeln zum Export von Rüstungsgütern. "Da sollte man Wege finden, um darauf zu reagieren." Die Entscheidungskompetenz sei jedoch bei der Bundesregierung gut aufgehoben, sagte der Staatssekretär. Er rate dem Parlament dringend davon ab, sich zum Mitentscheider über Rüstungsexporte zu machen.

Auslöser der Debatte war ein SPIEGEL-Bericht, wonach Saudi-Arabien mehrere hundert Radpanzer vom Typ "Boxer" kaufen will. Der Bundessicherheitsrat hatte demnach Ende November über die Anfrage beraten, die Entscheidung aber auf das kommende Jahr vertagt.

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GTK Boxer: Saudi-Arabien will Radpanzer bestellen
Die Regierung war wegen des Berichts unter Druck geraten. Abgeordnete aus Koalition und Opposition machten sich dabei für ein parlamentarisches Kontrollgremium stark. Die Bundesregierung beruft sich jedoch bisher auf ihre Geheimhaltungspflicht und verweist für Einzelheiten auf den jährlichen Rüstungsexportbericht.

Bereits im Jahr 2011 hatte Deutschland eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von "Leopard-2"-Kampfpanzern gebilligt und dafür massive Kritik der Opposition geerntet.

stk/AFP

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Ein bißchen zu viel Konjunktiv
coyote38 08.12.2012
Die Bundesregierung deutet an ... laut Verteidingungsministerium sei denkbar ... in Aussicht gestellt ... er könne (...) sich vorstellen ... da sollte man Wege finden ... Auf gut deutsch: Es passiert GAR NICHTS !!!
2. nichts für die Bildzeitung
lance-w 08.12.2012
Geschäfte die die nationale Sicherheit eines Landes betreffen gehören nicht in die "Bildzeitung". Hier geht es auch um Vertrauen des Empfängerlandes in Deutschland. Leider haben wir in Deutschland eine verquerte Beziehung zu jeglichem Grün-Oliven Geschäften - dies wir leider auch von den Medien immer wieder geschürt.
3. Warum?
erwakue 08.12.2012
Warum haben wir eigentlich den Bundestag noch? Alles wird doch sowieso von der Regierung noch entschieden, die Abgeordneten legen mit dem Betreten des Bundestages ihre eigentliche Aufgabe zum Wohle des Volkes zu handeln ab, und stimmen nur noch für das was die Partei will. was zuentscheiden ist wird in wenigen tagen durchgepeitscht, denn wie gesagt, die Partei bestimmt! Daher kann man auch die Rüstungsexporte ruhig geheim lassen, denn wenn der Bundestag darüber entscheiden sollte, wird eh die Parteienmehrheit dafür stimmen.
4. ....
Jan B. 08.12.2012
Wenn ich das schon lese: "Es sei denkbar, dass der Bundestag umfassender informiert wird." Es sei denkbar? Es ist auch denkbar, dass bald der Weltfrieden ausbricht und keiner mehr in Armut, Hunger oder Unterdrückung leben muss. Denkbar heißt nichts anderes als: "Wir könnten, wenn wir wollten."
5. Haben...
liptovskykarl 08.12.2012
die Deutschen immer noch nichts aus der Geschichte gelernt? Oder wird die Moral bei solchen Waffengeschaeften mit DIKTATUREN einfach beiseite geschoben?? Alle Ruestungsexporte muessen vom Bundestag genehmigt werden, grundsaetzlich! Und im Bundestag gehoert in solchen Faellen der Fraktionszwang abgeschafft! Ausnahmen davon nur fuer Lieferungen in EU-Laender, in Natolaender und in die restlichen europaeischen Laender! Fuer ALLE anderen Waffengeschaefte mit dem Ausland muss der Bundestag in Freier Abstimmung entscheiden! Und wenn es sich dabei um solche Diktaturen wie Saudi Arabien handelt, dann muesste der Bundestag mit mindestens 2/3 Mehrheit dafuer sein!! Das waere das mindeste, was angesichts der deutschen Geschichte eingefuehrt werden muesste!!
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