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Panzer für Katar: Regierung vollzieht radikalen Kurswechsel beim Rüstungsexport

Nach Informationen des SPIEGEL will die Bundesregierung 36 "Leopard 2"-Panzer an das Emirat Katar liefern. Solche Waffengeschäfte mit arabischen Staaten waren aus Rücksicht auf Israel bislang tabu. Jerusalem hat aber offenbar keine Einwände.

Hamburg - Nach Informationen des SPIEGEL will die Bundesregierung Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" an das Emirat Katar liefern. Wegen des besonderen Verhältnisses zu Israel waren Waffenverkäufe an Staaten auf der Arabischen Halbinsel bislang für alle Bundesregierungen undenkbar. Der Bundessicherheitsrat, ein geheimer Kabinettsausschuss unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hat nun aber das Geschäft mit Katar genehmigt.

Leopard-2-Panzer bei einer Ausstellung im Jahr 2008 in Frankreich: Wohl eher Vorzeigeobjekte für Katar
AP

Leopard-2-Panzer bei einer Ausstellung im Jahr 2008 in Frankreich: Wohl eher Vorzeigeobjekte für Katar

Die Entscheidung über eine Voranfrage für 36 Panzer fiel bereits im vergangenen Jahr. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte allerdings zur Bedingung gemacht, Israel wegen der Lieferung vorab zu konsultieren.

Im neuen SPIEGEL 21/2009:

Die Komplizen
Hitlers europäische Helfer beim Judenmord
Walter Frentz Collection Berlin, BPK, USHMM
Das Land erhob offenbar keine Einwände, zumal die "Leoparden" für den öl- und erdgasreichen Zwergstaat am Persischen Golf wohl eher Vorzeigeobjekte sind. Das Emirat ist nur halb so groß wie Hessen und wird von seinen Nachbarn Saudi-Arabien und Bahrain militärisch nicht bedroht. Es beherbergt einen US-Stützpunkt und besitzt ein kleines Heer von rund 9000 Soldaten. Konkrete Verkaufsverhandlungen gibt es bisher allerdings noch nicht.

Auf Eis liegt derzeit auch ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan. Trotz der dortigen politischen Wirren hat die Bundesregierung ihren Positiv-Bescheid auf eine Voranfrage nicht zurückgezogen. Auch eine staatliche Ausfuhrbürgschaft über gut eine Milliarde Euro für drei Brennstoffzellen-Boote des Typs 214 steht weiterhin in Aussicht.

Aber weil die Kaufverhandlungen mit dem deutschen Hersteller stocken und die weitere Entwicklung in Pakistan abgewartet werden soll, will sich der Bundessicherheitsrat erst nach der Bundestagswahl im Herbst wieder mit dem umstrittenen Plan befassen.

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