Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schwarz-gelbe Schweigestrategie

Die Opposition will Antworten, die Regierung windet sich und hält Details zurück: Die Debatte über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien will nicht verstummen. Die Geheimniskrämerei von Merkel und Co. stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik.

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Berlin - Die Bundesregierung hält in der Panzerdebatte Kurs - und schweigt. Die Erklärungen folgen stets dem gleichen Muster: Über mögliche Entscheidungen im Bundessicherheitsrat zu Rüstungsgeschäften werde nicht geredet. Es gelte die Geheimhaltungspflicht.

Der Umgang mit dem geplanten Verkauf von mehr als 200 "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien, den der SPIEGEL enthüllt hat, besorgt die Koalition dennoch zusehends. Denn die Debatte geht weiter und Schwarz-Gelb gerät immer mehr in die Defensive. Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner wagte sich am weitesten vor: Wenn eine Entscheidung durch eine Panne an die Öffentlichkeit gelange, dann müsse die Regierung auf die Diskussion reagieren. "Die Kanzlerin und die beteiligten Minister können sich dann nicht mehr schablonenhaft hinter das Schild 'Geheim' stellen", monierte Stinner gegenüber der "Rheinischen Post".

Außenminister Guido Westerwelle, Mitglied im Bundessicherheitsrat, versuchte nach einer Woche der permanenten Kritik an dem geplanten Rüstungsgeschäft, eine Verteidigungslinie aufzubauen. Zwar wollte auch er den Deal nicht bestätigen, wie zuvor auch die Kanzlerin in einem Zeitungsinterview. Doch der Liberale ließ es sich nicht nehmen, auf einen Aspekt hinzuweisen: Menschenrechte seien zwar nicht verhandelbar, "aber wir haben, wenn wir an die Region denken, auch strategische und auch Sicherheitsinteressen für uns und unsere Verbündeten stets zu beachten". Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder: Ohne das Geschäft zu erläutern sagte er, im Augenblick gebe es keine neuen Waffenlieferungen, mit denen in Nordafrika Krieg gegen die Bevölkerung geführt werden könnte, es gehe bei dem möglichen Geschäft auch um einen Beitrag zur "Stabilisierung der Region".

Das sind Hinweise darauf, dass bei dem geplanten Deal auch weitergehende Überlegungen im Spiel sind. Zwei Verbündete scheinen kein Problem damit zu haben: USA und Israel. Beide Regierungen, so wurde in Berlin in Koalitionskreisen verbreitet, seien vorab angefragt worden und hätten keine Bedenken. Israel scheint Saudi-Arabien als Machtfaktor gegen die Gefahr eines atomar aufrüstenden Irans zu sehen.

Merkel verärgert vor Ministerkollegen

Dennoch dürfte die Debatte kaum verstummen. Dass aus dem streng geheim tagenden Gremium überhaupt etwas an die Öffentlichkeit dringen konnte, beschäftigt auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zeigte sich Merkel am Mittwochmorgen vor Ministern verärgert darüber, dass Informationen über die Sitzung des Bundessicherheitsrates nach außen gelangt waren.

Wie weit das Geschäft auch immer gediehen ist - die strikte Geheimhaltung im Gremium erschwert es der Bundesregierung und der Koalition, überhaupt eine Debatte zu führen. Das wird in den schwarz-gelben Reihen mittlerweile für ein Manko gehalten. Schon werden Überlegungen für eine Reform des Bundessicherheitsrates eingebracht.

"Die Regierung sollte prüfen, ob man nicht in Zukunft die Geheimhaltung so anpassen sollte, dass man bei solch heiklen Geschäften den Informationswünschen zumindest des Bundestags nachkommen kann", sagt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Lasse Becker. Die Kanzlerin hätte dann "die Möglichkeit und auch die Pflicht, wenigstens die Vertreter der Bevölkerung detailliert zu informieren", sagte der FDP-Nachwuchspolitiker SPIEGEL ONLINE.

Das Gremium, 1955 eingeführt, obliegt bis heute keiner parlamentarischen Kontrolle. Ihm gehören die Kanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramtes sowie die Minister für Auswärtiges, Inneres, Finanzen, Justiz, Verteidigung, Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit an. Wer die Geheimhaltungspflicht verletzt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Allerdings heißt es in dem entsprechenden Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches: "Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt." Die Kanzlerin müsste also den Antrag stellen, nach dem Leck zu suchen. Doch dazu dürfte es nicht kommen. Bereits unter Rot-Grün war dies nicht geschehen, als das Nein des damaligen Außenministers Joschka Fischer zu einem Panzergeschäft mit der Türkei aus dem Gremium in die Öffentlichkeit gelangte. Damals forderte die FDP den Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erfolglos auf, strafrechtlich vorzugehen.

Debatte im Bundestag

Im Bundestag versuchten SPD, Grüne und Linke am Freitag, mit Anträgen das Rüstungsgeschäft nach Saudi-Arabien zu verhindern. Das wurde von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. In der innenpolitischen Debatte stand eines im Vordergrund: der Umstand, dass die Herrscher in Saudi-Arabien kürzlich mit eigenen Truppen den Aufstand im Nachbarland Bahrain niederschlagen ließen. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, die Waffen, "die Sie liefern wollen, bedrohen nicht Iran, sondern die Demokratiebewegung". Mit der Entscheidung überschreite die Koalition den "Rubikon einer werteorientierten Außenpolitik".

Dem FDP-Fraktionsvize Martin Lindner oblag es, der früheren rot-grünen Koalition die Leviten zu lesen. Zur Freude der schwarz-gelben Abgeordneten zitierte er aus einer langen Liste, was unter der SPD-Grünen-Regierung allein an Saudi-Arabien geliefert worden war - darunter Maschinenpistolen und auch 1200 Panzerfäuste. An die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gewandt, die zuvor an die verschärften Richtlinien zum Rüstungsexport unter Rot-Grün erinnert hatte, sprach er von "Heuchelei". Sie solle nicht so tun, als könne man mit diesen Waffen nicht auch gegen Demonstranten vorgehen. In diesem Augenblick huschte der Kanzlerin ein anerkennendes Schmunzeln übers Gesicht.

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infojaeger 08.07.2011
1. Sind das vielleicht diese da?
http://www.youtube.com/watch?v=NARFigI7CtI Gesehen am 01.Juli 2011 am Bahnhof Angermünde um ca. 15.45h. Der Zug fuhr in Richtung Norden oder Westen. Möglicherweise vom Westen nach Norden zu einem Hafen.
fourchette 08.07.2011
2. Israels Zustimmung
Dass Israel dieses schmutzige Panzergeschäft duldet, deutet darauf hin, dass eine vorherige Abstimmung erfolgte. Heutzutage weiß man, dass Panzer, so modern sie auch sein mögen, aus der Luft angegriffen, recht wehrlos sind. Offensichtlich sind diese Panzer auch nicht für einen Krieg gegen Nachbarn angeschafft worden. Die Panzer sollen die eigene Bevölkerung einschüchtern, um zu verhindern, dass sich die Zustände in Ägypten, Tunesien, Syrien usw. in Saudi Arabien wiederholen. Die Fotos der Panzer zeigen eine Version mit einer Schaufel an der Front anmontiert. Die Schaufel, die im Gelände eher hinderlich sein dürfte, wäre in der Stadt hervorragend geeignet, Barrikaden , Autos oder Demonsstranten zu beräumen. Wir Deutschen dürfen Stolz sein, wenn bald deutsche Wertarbeit am Golf stationiert wird, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Vielleicht könnten wir auch die Demokratiebewegungen im Nahen Osten beliefern. Dann rechnet es sich doppelt!
wika 08.07.2011
3. Geheim ist eben geheim …
… und sowas geht doch den Pöbel nix an. Genau für sowas haben wir doch unsere diskrete und lobbygestützte Regierung. Wahre Freundschaft, sowie zu den Saudi-Arabern vollzieht isch eben in aller Stille. Dieses Geschäft könnte auch Ausdruck der Dankbarkeit sein, dass die Saudis in Bahrain für Ruhe gesorgt haben und die 5. Flotte der USA dort weiter ruhig vor sich hindümpeln kann … eine Hand wäscht die … sie wissen schon. Ist natürlich reine Spekulation, weil alles geheim und damit das Volk hier nicht unruhig wird. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass wir in Kürze auch Panzer nach Libyen liefern, zu Erreichung von Frieden, Freiheit und Demokratie. Hinter den Kulissen wird bestimmt arg gestritten an welche der beiden Seiten dieses Konfliktes … die Seite, die bezahlen kann … oder die Seite, die man zum Aufstand angestachelt hat? In jedem Falle aber werden deutsche Panzer nur dem Frieden dienen. In diesem Zusammenhang sei nochmals auf den *„Spendenaufruf der NATO“* für Libyen hingewiesen, weil dort Munition und Kriegswaffen offenbar knapp werden … Link (http://qpress.de/2011/06/16/nato-bittet-um-spenden-fur-libyenfeldzug/). Vielleicht verschenkt ja auch die Bundesregierung mal wieder was für einen guten Zweck als Ausgleich für die Lieferung nach Saudi-Arabien, wie es sonst nur mit U-Booten passiert. Aber bitte immer unter Ausschluss des blöden und inkompetenten Volkes … welches bis heute noch nicht begriffen hat was gut für seine wirtschaftliche Entwicklung ist. Selbstverständlich hat das Volk Vertrauen in seine Regierung, dass hat sich seit rund 8 Jahrzehnten nicht geändert, wir sind schließlich ein belastbares Volk und unsere Regierungen wussten dies zu allen Zeiten. Ok, vielleicht ein bisschen Zynismus drin, aber es entspricht doch der Faktenlage und insbesondere dem ausgedehnten Mitbestimmungsrecht wie wir urdemokratischen Deutschen dies noch nie anders gewohnt waren.
DergerechteZorn 08.07.2011
4. Hurra, Deutschland!!
"Leopard 2 PSO/2A7+ Eine der modernsten Varianten des Leopard 2 stellt der Leopard 2 PSO (Peace Support Operations) dar. Anfangs von KMW als eigenes Angebot für Einsätze im Ortskampf, sogenannte MOUT-Einsätze (Military Operations in Urban Terrain) entwickelt, wurde der PSO seit dem Bekunden des Interesses durch die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit dem Ausbildungszentrum Panzertruppen in Munster erprobt und verbessert. Er dient speziell friedenssichernden und -erhaltenden Maßnahmen und ist besonders effektiv gegen aggressive Demonstranten.." Quelle: Wikipedia Noch Fragen??
Baracke Osama, 08.07.2011
5. --
Zitat von fourchetteDass Israel dieses schmutzige Panzergeschäft duldet, deutet darauf hin, dass eine vorherige Abstimmung erfolgte. Heutzutage weiß man, dass Panzer, so modern sie auch sein mögen, aus der Luft angegriffen, recht wehrlos sind. Offensichtlich sind diese Panzer auch nicht für einen Krieg gegen Nachbarn angeschafft worden. Die Panzer sollen die eigene Bevölkerung einschüchtern, um zu verhindern, dass sich die Zustände in Ägypten, Tunesien, Syrien usw. in Saudi Arabien wiederholen. Die Fotos der Panzer zeigen eine Version mit einer Schaufel an der Front anmontiert. Die Schaufel, die im Gelände eher hinderlich sein dürfte, wäre in der Stadt hervorragend geeignet, Barrikaden , Autos oder Demonsstranten zu beräumen. Wir Deutschen dürfen Stolz sein, wenn bald deutsche Wertarbeit am Golf stationiert wird, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Vielleicht könnten wir auch die Demokratiebewegungen im Nahen Osten beliefern. Dann rechnet es sich doppelt!
Ich bin unendlich stolz darauf, dass wir Waffen liefern, mit welchen möglicherweise viele Menschen um Leben kommen werden.
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