Panzerlieferung Unionspolitiker schelten Panzerdeal mit Saudi-Arabien

Die Opposition wettert gegen einen möglichen Verkauf von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien - aber auch in der Union birgt das Thema Zündstoff. Führende Politiker aus der Fraktion sperren sich gegen die Lieferung, darunter ist auch Bundestagspräsident Lammert.

dapd

Berlin - Die Opposition fordert von der Bundesregierung Aufklärung über einen möglichen Waffendeal mit Saudi-Arabien. Der Bundestag habe ein Recht auf Auskunft über einen möglichen Verkauf von Leopard-Panzern an das Land, sagte der stellvertretenden SPD-Fraktionschef Gernot Erler am Dienstag im Deutschlandfunk. Erler sagte, dass der Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete nicht zulässig sei.

Erler verwies in einem Interview mit der "Welt" auf die angespannte Lage im Nahen Osten, die den Export deutscher Panzer als "erschreckende Instinktlosigkeit" erscheinen lasse. "Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratiebewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt", sagte Erler.

Der mögliche Waffendeal ist aber auch im schwarz-gelben Regierungslager umstritten: In der Union stößt die Zustimmung der Bundesregierung zu Panzerlieferungen an Saudi-Arabien auf Kritik. Die Mehrheit in der Unionsfraktionsführung habe am Montagabend gegen eine Lieferung argumentiert, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen. Besonders der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Menschenrecht-Expertin der Fraktion, Erika Steinbach, hätten Kritik geäußert. Sie argumentierten vor allem mit den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Lammert habe daran erinnert, dass die Saudis vor wenigen Wochen noch Panzer zur Niederschlagung von Demonstrationen im Nachbarstaat Bahrain eingesetzt haben.

Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundessicherheitsrat die Lieferung der Leopard-Panzer an das autoritär geführte Königreich bereits gebilligt.Die Saudis haben Interesse an mehr als 200 Stück auf Basis der modernsten "Leopard"-Variante 2a7+.

"Die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker"

Die Grünen beantragten für Mittwoch eine aktuelle Stunde im Bundestag. Die Ausfuhrgenehmigung sei "ein Bruch mit der bisherigen Praxis, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren", kritisierte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, die Geheimhaltung aufzugeben und für Aufklärung zu sorgen. "Versuchen sie mal, geheim tonnenschwere Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern", sagte Trittin dem ARD-Morgenmagazin. "Zu irgendeinem Zeitpunkt muss sich die Bundesregierung erklären." Es dürfe nicht sein, "dass solche Entscheidungen in einer Situation getroffen werden, wo im arabischen Raum die Völker aufstehen, für Demokratie streiten", sagte er weiter. "Und dann tut man mal einfach so, als könnte man Diktatoren - um nichts anderes geht es in Saudi-Arabien - solches schweres Gerät liefern."

Angesichts einer zusätzlich geplanten Waffenlieferung nach Algerien in Milliardenhöhe sieht Trittin eine Grenze überschritten. "Da zeigt sich, dass es keine rote Linie mehr in der Nahost-Politik der Bundesregierung gibt", sagte er.

Linksparteichef Klaus Ernst mahnte, Saudi-Arabien gehöre zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. "Es waren saudi-arabische Truppen, die den Aufstand in Bahrain niedergeschlagen haben - und zwar mit aller Brutalität", sagte er. Nun gebe es "die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker".

Bedenken in der Union

Die Bundesregierung schweigt bislang zu dem Fall. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies dazu auf die "übliche und auch notwendige Geheimhaltung" bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Sollte es tatsächlich zum "Exportfall" kommen, würde die Bundesregierung darüber in ihrem jährlichen Rüstungsexport informieren, sagte Seibert. "Alle weiteren Äußerungen dazu sind uns jetzt nicht möglich."

hen/dpa/Reuters/AFP

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Seite 1
nixkapital 05.07.2011
1. ...
Zitat von sysopDie Opposition wettert gegen einen möglichen Verkauf von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien - aber auch in der Union birgt das Thema Zündstoff. Führende Politiker aus der Fraktion sperren sich gegen die Lieferung, darunter ist auch Bundestagspräsident Lammert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772398,00.html
...das ist ja irgendwie auch merkwürdig: In Libyen wird ein Volk von einem Diktator befreit ( oder man unterstützt die Rebellen), in Saudi-Arabien dagegen wird eine Diktatur auch noch aufgerüstet. Möchte mal wissen, welche geistigen Salti man uns da zumutet, um das zu begründen.
Izmir.Übül 05.07.2011
2. .
Zitat von sysopDie Opposition wettert gegen einen möglichen Verkauf von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien - aber auch in der Union birgt das Thema Zündstoff. Führende Politiker aus der Fraktion sperren sich gegen die Lieferung, darunter ist auch Bundestagspräsident Lammert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772398,00.html
Wer hat noch mal gesagt, dass "Leo" rückwärts buchstabiert "Öl" bedeutet?
leser_81 05.07.2011
3. Deutsche Rüstung
Zitat von sysopDie Opposition wettert gegen einen möglichen Verkauf von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien - aber auch in der Union birgt das Thema Zündstoff. Führende Politiker aus der Fraktion sperren sich gegen die Lieferung, darunter ist auch Bundestagspräsident Lammert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772398,00.html
Was soll denn das Ganze? Dieser Auftrag bringt viel Geld für den Rüstungskonzern, viel Steuern für den Staat und sichert und schaft in Deutschland Arbeitsplätze. Warum soll man sich dann immer hinter diesem Gutmenschen gerede verstecken ? Seien wir doch mal ernst ! Saudi-Arabien möchte Panzer kaufen und wir bauen nun mal mit die besten Panzer Weltweit. Wenn wir nein sagen, bekommen die Franzosen oder die Russen den Auftrag. Die Russen bauen auch super Panzer den T-90 zum Beispiel. Saudi-Arabien möchte Panzer, kann Sie bezahlen und bekommt auch Panzer wenn wir den Deal nicht abschließen geht das nur zu unseren Lasten und wir schneiden uns ins eigene Fleisch. Es glaubt doch keiner, dass wenn wir nicht liefern die Saudis keine Panzer bekommen! Sie bekommen ihre Panzer! Dann eben nur ein anderes (halt keine Deutsches) Modell.
jimknopf107 05.07.2011
4. ...
Da die Medaille ja viele Seiten, auch moralische, hat, frage ich mich, wie man es eigentlich verantworten möchte, einerseits eine mögl. Steuerentlastung unter den Tisch fallen zu lassen (weil dafür angeblich ja kein "Potential" im angespannten Haushalt ist) - aber wenn man auf der anderen Seite die Chance hätte, einen derart großen Deal zu machen, hat man offenbar plötzlich die Chuzpe, um darauf zu verzichten. Ob man im Fall der Griechen bei einem möglichen Deal auch so tolerant wäre, Ihnen das zu verzeihen?
Hajime, 05.07.2011
5. Teufel oder Beelzebub
Na das ist ja ganz toll von Herrn Lammert und co. werden die von der US Waffenlobby gesponsert oder warum machen die da mit. Es weiss doch jeder dass diese Panzer, sollte sie Deutschland nicht liefern ganz gemütlich bei den Freunden der Saudis über dem Atlantik eingekauft werden können. Das sollten auch die Linken mal bedenken: Selbst wenn sie mit ihren Aktionen erfolgreich sind und der deutschen Wirtschaft nen Auftrag vermiesen profitiert davon ihr kapitalistischer Erzfeind USA...da er sofort einspringt! Für die Linken ist da doch der Beelzebub (deutsche Wirtschaft) besser als der Teufel (USA) selbt...Warum denkt denn keiner von denen realistisch?
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