Krach in Sozialistischer Internationalen Papandreou wirft Gabriel Spaltung der Linken vor

Ausgerechnet zum 150. Geburtstag der SPD droht Parteichef Gabriel großer Ärger: Mit einer Konkurrenzorganisation macht er Front gegen die Sozialistische Internationale. Deren Präsident, Griechenlands Ex-Premier Papandreou, ist entsetzt - er greift Gabriel scharf an.

Griechenlands Ex-Premier Papandreou: "Die Argumente sind bedauerlich"
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Griechenlands Ex-Premier Papandreou: "Die Argumente sind bedauerlich"

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Berlin - Die Kanzlerin kommt. Der Bundespräsident auch. Und Frankreichs Staatschef hält eine der Festreden: Wenn die SPD am Donnerstag in Leipzig ihr 150-jähriges Bestehen feiert, ist die Liste an illustren Gästen lang. Es soll eine hübsche Feier werden, im großen Saal des Gewandhauses wollen die Sozialdemokraten an ihre stolze Geschichte erinnern.

Doch im Hintergrund schwelt ein Konflikt, der die Stimmung erheblich trüben könnte. Am Vorabend der Feierlichkeiten, an diesem Mittwoch, lädt SPD-Chef Sigmar Gabriel an selber Stelle zur Gründung eines neuen Netzwerks weltweiter Genossen. Die "Progressive Alliance" soll die globale Sozialdemokratie wieder schlagkräftig machen und mittelfristig ein linkes Bündnis entmachten, das Gabriel für undemokratisch, von Despoten durchsetzt und bedeutungslos hält: die Sozialistische Internationale, kurz SI.

Dort sorgen die Pläne des SPD-Vorsitzenden für Entsetzen. SI-Präsident Georgios Papandreou, bis vor kurzem Premier in Griechenland und mit Gabriel bekannt, griff jetzt mit seinem Generalsekretär, dem Chilenen Luis Ayala, zur Feder. In einem siebenseitigen offenen Brief wehren sich die SI-Granden vehement gegen die Vorwürfe Gabriels und sprechen von "persönlichen Attacken, Rufmord und falschen Anschuldigungen". Die Protestnote ging am 19. Mai an alle 154 SI-Mitglieder.

"Was sehr gebraucht wird, ist ein neuer Internationalismus und eine neue Kultur der Solidarität", schreiben Papandreou und Ayala. "Es ist bedauerlich, dass die Führung unserer deutschen Mitglieder die weltweite Bewegung progressiver Kräfte spalten will, statt sie zu vereinen und zu stärken. Ebenso bedauerlich ist, dass sich dabei falscher Argumente bedient wird."

Gemeint ist: Gabriel.

Bruderkrieg unter Sozialdemokraten

In der SI ist man erbost darüber, wie der SPD-Vorsitzende öffentlich über den 1951 gegründeten Zusammenschluss herzieht. Seit mehr als zwei Jahren macht Gabriel Druck. Er beklagt, dass die Sozialistische Internationale schon lange keine Antworten mehr auf die drängenden Probleme der Menschheit zu bieten hat. Er findet, dass die Strukturen der SI vordemokratische Züge tragen. Besonders aber ärgert ihn, dass die SI auch wenig demokratische Mitglieder noch immer in ihren Reihen hat, sei es Angolas Staatschef José Eduardo dos Santos oder Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.

"Die Sozialistische Internationale ist keine Stimme der Freiheit mehr", so das Fazit des SPD-Chefs.

In diesem Jahr strich seine Partei ihre Beitragszahlungen für die SI laut "Focus" von rund 100.000 auf 5000 Pfund jährlich zusammen. Gabriels Leidenschaft gilt nun der Progressive Alliance. "Wir progressiven Kräfte wollen das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert des demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritts machen", heißt es im Gründungsdokument.

Gabriel will Progressive Alliance behutsam aufbauen

Gabriel ist nicht der einzige Kritiker aus der SI-Familie. Tatsächlich halten auch viele andere Mitglieder die Strukturen des Bündnisses für korruptionsanfällig sowie die mitunter fehlende Distanz zu politisch fragwürdigen Figuren für fahrlässig. Mehrere Reformbemühungen scheiterten zuletzt. Dass Generalsekretär Ayala seit mehr als zwei Jahrzehnten schaltet und waltet und jede Erneuerung blockiert, ist vielen ein Dorn im Auge. Und dass sich die SI erst dann von den ägyptischen und tunesischen "Schwesterparteien" trennte, als die Despoten Husni Mubarak und Ben Ali gestürzt worden waren, gilt weithin als Beleg für das mangelnde politische Gespür des Verbands.

Papandreou und Ayala wollen von Missständen in ihrer Organisation nichts wissen. Selbstkritik findet sich in ihrem offenen Brief nicht. Vorwürfe, die SI habe ein Korruptionsproblem, seien "absolut inakzeptabel", heißt es in dem Brief. "Die SI ist ein gemeinschaftliches Haus für Völker und Parteien aus allen Regionen mit den unterschiedlichsten historischen Hintergründen." Das Schreiben liest sich in Teilen wie eine Werbebroschüre.

Den Bedeutungsverlust ihrer Organisation dürften die beiden mit der Protestnote zwar ebensowenig stoppen können,wie die Gründung der Progressive Alliance. Dennoch ist der sozialistische Bruderkrieg für Gabriel heikel. Die SI wird in der SPD nicht zuletzt mit Willy Brandt in Verbindung gebracht. Brandt war einst 16 Jahre lang Präsident des Zusammenschlusses, mit ihm an der Spitze kämpfte man für die weltweiten Befreiungsbewegungen. Es gilt also, ein Erbe zu bewahren.

Und so will Gabriel die SI denn auch nicht verlassen - vorerst jedenfalls. Behutsam will er die Progressive Alliance zur Alternative ausbauen. Immerhin: Mehr als 70 sozialdemokratische Parteien wollen sich an dem neuen Projekt beteiligen, darunter die Demokraten aus den USA und die Labour Party aus Großbritannien. Aufgrund des großen Interesses mussten die Veranstalter des Gründungstreffens in Leipzig kurzerhand umplanen. Statt im Ring Café trifft man sich jetzt im größeren Stadtbad.

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insgesamt 117 Beiträge
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Vox libertatis 22.05.2013
1. Papandreou
ist einer der Hauptverantwortlichen für die unsägliche Korruption in Griechenland. Wie besoffen ist eigentlich die Sozialistische Internationale gewesen, den zum Präsidenten zu machen?
Lektorat Berlin 22.05.2013
2. Och,
Zitat von sysopAPAusgerechnet zum 150. Geburtstag der SPD droht Parteichef Gabriel großer Ärger: Mit einer Konkurrenzorganisation macht er Front gegen die Sozialistische Internationale. Deren Präsident, Griechenlands Ex-Premier Papandreou, ist entsetzt - er greift Gabriel scharf an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/papandreou-wirft-gabriel-spaltung-der-globalen-linken-vor-a-901022.html
naja, scharfe Angriffe sind wir ja nicht nur von griechischer Seite mittlerweile mehr als gewöhnt und somit hinreichend abgestumpft. Wer soll sich da also noch drüber aufregen? Soll er mal machen.
ewspapst 22.05.2013
3.
Zitat von sysopAPAusgerechnet zum 150. Geburtstag der SPD droht Parteichef Gabriel großer Ärger: Mit einer Konkurrenzorganisation macht er Front gegen die Sozialistische Internationale. Deren Präsident, Griechenlands Ex-Premier Papandreou, ist entsetzt - er greift Gabriel scharf an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/papandreou-wirft-gabriel-spaltung-der-globalen-linken-vor-a-901022.html
er greift Gabriel scharf an und hat damit recht. Auch hier ist der Seeheimer Kreis als Teil der CDU Denker wieder mal gegen die aktiv arbeitenden Menschen tätig, wie Schröder.
lkm67 22.05.2013
4.
Zitat von sysopAPAusgerechnet zum 150. Geburtstag der SPD droht Parteichef Gabriel großer Ärger: Mit einer Konkurrenzorganisation macht er Front gegen die Sozialistische Internationale. Deren Präsident, Griechenlands Ex-Premier Papandreou, ist entsetzt - er greift Gabriel scharf an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/papandreou-wirft-gabriel-spaltung-der-globalen-linken-vor-a-901022.html
Ds it doch sTandard bei den Sozialisten das man sich zerfleischt. Das macht sie bei aller Problematik für so viel autentischer als die Konservativen, sie kümmern sich halt um die Menschen um die Zukunft und da gibt es einfach keine eindeutigen und einfachen Wege. Was sie also als Problem darstellen halte ich vielmehr für eine Qualität.
dwg 22.05.2013
5.
Zitat von sysopAPAusgerechnet zum 150. Geburtstag der SPD droht Parteichef Gabriel großer Ärger: Mit einer Konkurrenzorganisation macht er Front gegen die Sozialistische Internationale. Deren Präsident, Griechenlands Ex-Premier Papandreou, ist entsetzt - er greift Gabriel scharf an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/papandreou-wirft-gabriel-spaltung-der-globalen-linken-vor-a-901022.html
Bevor man hier entsetzt ist, sollte man sich gut anschauen, wer derzeit alles in der SI ist und zu den dort handelnden Personen gehört. Höchste Zeit, daß sich die SPD ein wenig von der Gesellschaft entfernt.
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